Datum: 26.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 22:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:35 Uhr bis 22:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.02.2019
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Klimadialog des Landkreises Starnberg am 29.03.19
3.2	Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen!"
3.3	Einweihungsturnier der Stockschützen des TSV Gilching-Argelsried e. V. am 06.04.19
4	Statusbericht zum Nahwärmenetz Gewerbepark Ost und dessen Arrondierung
5	Änderung der Satzung der Gemeinde Gilching für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungssatzung -KiTaS-)
6	Gebührenfreier Kindergarten (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2019)
7	Haushalt 2019; Wirtschaftsplan 2019 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching
8	Haushalt 2019; Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes 2019 mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022
9	Grünanlagensatzung der Gemeinde Gilching; Beschlussfassung
10	Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla; VgV-Verfahren für Planungsleistungen
11	Bebauungsplan Hochstift-Freising-Weg/Karolingerstraße für die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11 und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3 jeweils Gemarkung Gilching Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
12	Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Hier: Vergabe Schutz- und Leiteinrichtung
13	Westumfahrung Gilching; Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Gilching
14	4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes i.d.F.v. 25.10.2005 für das Gebiet der bisherigen "Fläche für Abfallentsorgung und -verwertung" für eine Teilfläche von Fl.Nr. 139, Gemarkung Argelsried; Beitrittsbeschluss zu den Maßgaben im Genehmigungsbescheid vom 06.03.2019
15	Aufruf der EU-Bürger/innen zur Europawahl; Antrag von GR Peter Unger, Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019
16	Verschiedenes
16.1	Besichtigung der neuen Skateranlage in Aubing am 09.04.19
16.2	Benutzung der Duschen in der Turnhalle der James-Krüss-Grundschule
16.3	Bodenbeschaffenheit des Turnhallenbodens in der James-Krüss-Grundschule
16.4	Zusammenfassung von Wasser- und Abwasserrechnungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_26.03.19.pdf
Download Niederschrift_GR_öffentlich_26.03.19.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

1. Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung Teilflächen im Gewerbegebiet BAB 96 Nord (neu Gewerbepark Ost) FlNr. 117 und 118 Gem. Argelsried

Der Gemeinderat hat von dem am 10.01.2019 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J0051/2019 Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

2. Grundstücksangelegenheiten;Nachtrag Veräußerung Teilflächen im Gewerbegebiet BAB 96 Nord (neu Gewerbepark Ost) FlNr. 117 und 118 Gem. Argelsried

Der Gemeinderat hat von dem am 10.01.2019 abgeschlossenen Nachtrag URNr. J0049/2019, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

3. Grundstücksangelegenheiten; Pfandfreigabe für Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching, FlNr. 1227/15 und 1227/20 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Pfandfreigabe Baubeschränkung für die Gemeinde Gilching lastend auf der Flst. 1227/15 sowie 1227/20 eingetragen im Grundbuch von Gilching, Blatt 5918, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

4. Grundstücksangelegenheiten; Dienstbarkeit zugunsten Freistaat Bayern als Stellplatznachweis sowie Leitungsrecht für Kinderhort Münchener Str. 5

Der Gemeinderat hat vom Entwurf der Dienstbarkeitsbestellung für die Gemeinde Gilching sowie dem Freistaat Bayern vertr. durch das Landratsamt Starnberg als Bauaufsichtsbehörde zur Nutzung der Stellplätze sowie zur Einräumung eines Leitungsrechtes auf den FlNr. 47/3, 47/4, 245/4 sowie 245/5, Gemarkung Argelsried zu Gunsten der FlNr. 245/2 Gemarkung Argelsried, Münchner Str. 5 in Gilching, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

5. Liegenschaftsangelegenheit; Überlassung Teilerbbaurecht FlurNr. 1284/2

Der Gemeinderat hat von dem Überlassungsvertrag URNr. 0024/2019 vom 04.01.2019 beim Notar Kenntnis erlangt und stimmt ihm in allen Teilen zu.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	informativ	3

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3.1. Klimadialog des Landkreises Starnberg am 29.03.19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.2. Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen!"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.3. Einweihungsturnier der Stockschützen des TSV Gilching-Argelsried e. V. am 06.04.19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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4. Statusbericht zum Nahwärmenetz Gewerbepark Ost und dessen Arrondierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Finanz- und Personalausschusses	08.04.2019	nö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	nö	beschließend	1.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	28.05.2019	nö	beratend	1.2

Sachverhalt

Um die Energiezentrale und das Nahwärmenetz mit hoher Effizienz zu betreiben, sollten möglichst viele Kunden an dem Wärmenetz angeschlossen sein. Daher untersuchen die Gemeindewerke Gilching aktuell Möglichkeiten der Erweiterung des Nahwärmenetzes auf Bereiche rund um den Gewerbepark Ost und gegebenenfalls auch auf den Ortsteil Argelsried. Hierzu werden derzeit eine persönliche Information der Bewohner naheliegender Objekte und eine Befragung zu deren Interesse an einer Wärmeversorgung aus dem Nahwärmenetz durchgeführt. Den möglichen Anschlussnehmern wird eine kostenlose technische Aufnahme der aktuellen Heizanlagen dieser Objekte angeboten, um die Anschlussmöglichkeit an das Wärmenetz zu klären. Durch diese Vorgehensweise können Fragen zur technischen Umstellung auf Fernwärme, zum zeitlichen Ablauf und zu den zu erwartenden Kosten direkt mit den Experten geklärt werden.

Es wurde im Gebiet Frühling-, Sommer-, Herbst- und Dorfstraße bereits hohes Interesse ermittelt und es werden die technischen Anschlussbedingungen zurzeit genau untersucht. Dieses Gebiet könnte je nach Planungs- und realisierbarem Baufortschritt ebenfalls ab Herbst 2019 mit regenerativer Wärme versorgt werden.

Die Untersuchung geht aktuell in Richtung Am Römerstein, Römerstraße, Landsberger Straße und deren Nebenstraßen weiter und wird sich im Laufe des Jahres auf das Gebiet Argelsried ausbreiten. So kann die zukünftige Nahwärmeversorgung dieser Gebiete auf eine solide Grundlage hin entschieden und entwickelt werden.

Gleichzeitig wird derzeit der Wärmelieferungsvertrag und die dazugehörenden Anhänge (Technische Anschlussbedingen, Tarifmodell etc.) entwickelt und parallel anwaltlich geprüft. Auf diese Weise kann den Interessenten nach Abstimmung im Gemeinderat ein solides Vertragswerk und die mit der Nahwärmeversorgung verbundenen Kosten vorlegt werden. So kann eine Entscheidung seitens der Wärmekunden zeitnah herbeigeführt werden und das Nahwärmenetz weiterentwickelt werden.

Die genauen Verläufe und Dimensionierungen der notwendigen Versorgungsleitungen hängen stark von den zu versorgenden Wärmekunden ab und die detaillierte Planung dieser Leitungen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Planungs- und Projektsteuerungsteam.

Gemäß aktuellem Zeitplan kann somit eine Wärmeversorgung der ersten Objekte in der Heizperiode 2019/2020 sichergestellt werden.

Es wird vorgesehen, im Finanz- und Personalausschuss im März 2019 die Möglichkeiten der Tarifstruktur vorzustellen, um anschließend das favorisierte Modell dem Gemeinderat vorzustellen und zu verabschieden.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Tarifmodell- und Vertragsentwicklung dem Finanz- und Personalausschuss vorzustellen und eine Favorisierung herbeizuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Tarifmodell und die Verträge dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Tarifmodell- und Vertragsentwicklung dem Finanz- und Personalausschuss vorzustellen und eine Favorisierung herbeizuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Tarifmodell und die Verträge dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Änderung der Satzung der Gemeinde Gilching für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungssatzung -KiTaS-)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Gebührenfreier Kindergarten (Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2019)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Hintergrund dieses Antrages ist die Situation, dass der Freistaat Bayern ab dem 1.4.2019 jeden Kindergartenplatz mit 100,- € bezuschusst. Derzeit betragen die Gebühren für einen Kindergartenplatz je nach Buchungszeit wie folgt:

3 – 4 Stunden =     94,00 €

4 – 5 Stunden =   103,00 €

5 – 6 Stunden =   113,00 €

6 – 7 Stunden =   122,00 €

7 – 8 Stunden =   131,00 €

8 – 9 Stunden =   141,00 €

9 – 10 Stunden = 150,00 €

Bei einer Gebührenfreistellung würde zukünftig die Gemeinde für jedes Kind einen monatlichen Pauschalbetrag von 100,- € erhalten. Die Gemeinde hat derzeit in ihren eigenen Einrichtungen die Möglichkeit 425 Plätze anzubieten. Geht man von einer durchschnittlichen Belegung zwischen 6 – 8 Stunden aus, hätte die Gemeinde einen finanziellen Ausfall von ca. 153.000,- €/Kalenderjahr (Berechnung: 425 Plätze x 30,- €/Monat x 12 Monate = 153.000,- €/Jahr).

Nachdem es in der Gemeinde auch verschiedene kirchliche, karitative und private Einrichtungen gibt, die angehalten sind, ähnliche Gebührenstruktur zu haben wie in der Gemeinde, gleichzeitig Defizitverträge abgeschlossen sind, muss davon ausgegangen werden, dass auch dort die Gebührenfreiheit angeregt wird und das Mehr an Defizit von der Gemeinde zu tragen ist. Dies würde zusätzlich zum o.g. finanziellen Ausfall weitere 130.000,- € ergeben.

Zusammengerechnet würde dies einen jährlichen finanziellen Ausfall von ca. 283.000,- € bedeuten.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. Anschließend wird über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der SPD-Fraktion ist somit abgelehnt.

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7. Haushalt 2019; Wirtschaftsplan 2019 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Als Anlage wird der Wirtschaftsplan 2019 vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 schließt        €

1. im Erfolgsplan:
   in den Erträgen        auf        2.059.107
   in den Aufwendungen        auf        2.044.368
   
   
2. im Vermögensplan:
   in den verfügbaren Deckungsmitteln        auf        4.328.670
   in den benötigten Mitteln        auf        4.161.569

Es ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.500.000,- € für die Fernwärme-Baumaßnahmen erforderlich. Dieses Darlehen wird den Gemeindewerken von der Gemeinde Gilching gewährt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Regiebetriebes Gemeindewerke Gilching werden nicht festgesetzt.

Das Jahresergebnis beläuft sich auf 14.739 €.

Alle weiteren Einzelheiten können dem Wirtschaftsplan 2019 entnommen werden.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2019 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

„Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Wirtschaftsplan 2019 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching in der vorgelegten Form zuzustimmen.“

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Haushalt 2019; Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes 2019 mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Sowohl der Haushaltsplan 2019 als auch die mittelfristige Finanzplanung sind in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Eine Kreditermächtigung ist im Jahr 2019 nicht vorgesehen. Für den Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 7.014.300,- € notwendig.

Der Wirtschaftsplan 2019 des Regiebetriebes Gemeindewerke Gilching ist Bestandteil des Haushalts 2019 und wurde als separater Tagesordnungspunkt abgehandelt.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2019 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

„Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2019, Stellenplan 2019, Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching in der vorgelegten Form zuzustimmen.“

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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9. Grünanlagensatzung der Gemeinde Gilching; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Laut Aussage der Polizei hätte diese somit auch eine Handhabe, Personen bei satzungswidriger Benutzung zu verwarnen bzw. zu entfernen.

Die Grünanlagensatzung wurde dem Gemeinderat erstmalig in seiner Sitzung vom 13.11.2018 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch die Rückmeldung des Landratsamtes Starnberg noch aus, welche zwischenzeitlich eingegangen ist und kleine Änderungen der Satzung vorsieht. Bzgl. § 11 Platzverweis warten wir seit November 2018 auf eine Rückmeldung seitens des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landratsamtes. Leider waren zahlreiche telefonische und schriftliche Versuche der Kontaktaufnahme vergebens, weshalb die Verwaltung die Satzung nun trotzdem zur Abstimmung bringen möchte.
Es wurden wie gewünscht der Jugendbeirat, Sozialpädagogen der Gemeinde und Schulen angehört und um Rückmeldung gebeten, sofern Änderungswünsche bestehen. Eine Rückantwort konnten wir bis 14.03.2019 von Seiten der James-Krüss-Grundschule verzeichnen, welche keine Einwände vorzubringen hat.

Die überarbeitete Grünanlagensatzung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

„Im Übrigen gilt die Verordnung der Gemeinde Gilching über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung)“.

Anschließend wird wie folgt Beschluss gefasst:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla; VgV-Verfahren für Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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11. Bebauungsplan Hochstift-Freising-Weg/Karolingerstraße für die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11 und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3 jeweils Gemarkung Gilching Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirt-schaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemein-heit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu för-dern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

Städtebauliche und ortsplanerische  Ziele:

a)        Schaffung von Wohnraum nahe der S-Bahn- und Bushaltestellen

b)        Ausgewogenes Verhältnis von versiegelten und überbauten Flächen

c)        Sicherstellung einer ausreichenden Erschließung durch Festsetzung der Geltung        der gemeindlichen Kfz-Stellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzsatzung sowie die Fest-        setzung der jeweiligen Zufahrtsmöglichkeiten und öffentliche Stellplätze

d)        Es ist eine kompakte Bauform aus energetischen Gründen und aus Gründen des        Klimaschutzes anzustreben

e)        Die max. Wandhöhe soll 9 Meter betragen

f)        Ordnende Festsetzung auch von Nebengebäuden, z.B. für Mülltonnen und Garten-        geräte

g)        Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von        Energie

Der künftige Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag

1. Gemäß Baugesetzbuch haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

2. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11  und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3  jeweils Gemarkung Gilching gemäß den Vorgaben aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und hierfür ein städtebauliches Konzept zu finden. Hierfür ist ein Aufstellungsbeschluss für einen verbindlichen Bebauungsplan zu fassen.

3. Städtebauliche und ortsplanerische  Ziele:

       a)        Schaffung von Wohnraum nahe der S-Bahn- und Bushaltestellen

       b)        Ausgewogenes Verhältnis von versiegelten und überbauten Flächen

       c)        Sicherstellung einer ausreichenden Erschließung durch Festsetzung der Gel-                tung der gemeindlichen Kfz-Stellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzsatzung so                wie die Festsetzung der jeweiligen Zufahrtsmöglichkeiten und öffentliche                        Stellplätze

       d)        Es ist eine kompakte Bauform aus energetischen Gründen und aus Gründen                des Klimaschutzes anzustreben

       e)        Die max. Wandhöhe soll 9 Meter betragen

       f)        Ordnende Festsetzung auch von Nebengebäuden, z.B. für Mülltonnen und                Gartengeräte

       g)        Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung                von Energie

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss mit den städtebaulichen Zielsetzungen ortsüblich bekannt zu machen.

5. Das Planaufstellungsverfahren erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Hochstift-Freising-Weg/Karolingerstraße für die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11  und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3  jeweils Gemarkung Gilching

6.  Mit der Erstellung der Planunterlagen wird der Plankreis München beauftragt.

Beschluss

1. Gemäß Baugesetzbuch haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

2. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11  und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3  jeweils Gemarkung Gilching gemäß den Vorgaben aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und hierfür ein städtebauliches Konzept zu finden. Hierfür ist ein Aufstellungsbeschluss für einen verbindlichen Bebauungsplan zu fassen.

3. Städtebauliche und ortsplanerische  Ziele:

       a)        Schaffung von Wohnraum nahe der S-Bahn- und Bushaltestellen

       b)        Ausgewogenes Verhältnis von versiegelten und überbauten Flächen

       c)        Sicherstellung einer ausreichenden Erschließung durch Festsetzung der Gel-                tung der gemeindlichen Kfz-Stellplatz- bzw. Fahrradabstellplatzsatzung so                wie die Festsetzung der jeweiligen Zufahrtsmöglichkeiten und öffentliche                        Stellplätze

       d)        Es ist eine kompakte Bauform aus energetischen Gründen und aus Gründen                des Klimaschutzes anzustreben

       e)        Die max. Wandhöhe soll 9 Meter betragen

       f)        Ordnende Festsetzung auch von Nebengebäuden, z.B. für Mülltonnen und                Gartengeräte

       g)        Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung                von Energie

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss mit den städtebaulichen Zielsetzungen ortsüblich bekannt zu machen.

5. Das Planaufstellungsverfahren erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Hochstift-Freising-Weg/Karolingerstraße für die Grundstücke Flurnummern 1321/14, 1318/2, 1314/11  und Teilflächen aus 1322/6 und 1305/3  jeweils Gemarkung Gilching

6.  Mit der Erstellung der Planunterlagen wird der Plankreis München beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GRin Blunck ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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12. Staatsstraße 2069 - Westumfahrung Gilching Hier: Vergabe Schutz- und Leiteinrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Neben den Straßenbauleistungen und Ingenieurbauleistungen waren weitere Gewerke zur Ausschreibung zu bringen. Unter anderem die Leistung der Straßenausstattung, welche in einem europaweiten öffentlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Diese Ausschreibung beinhaltete die Leistungen Beschilderung, Straßenmarkierung, Schutz- und Leiteinrichtungen. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.05.2018 wurde die Firma Saferoad RRS GmbH mit der Maßnahme „Westumfahrung ST2069 Gilching – Straßenausstattung“ beauftragt. Mit den Leistungen war frühestens am 29.10.2018 zu beginnen und die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes sollte vertragsgemäß spätestens am 14.12.2018 erfolgen.

Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzungen hat die beauftragte Firma nicht mit den Leistungen begonnen. Ebenso wenig wurde die Einzelfrist der Fertigstellung des Bauabschnitts eins per 14.12.2018 eingehalten. Nach internen Gesprächen der Verwaltung mit Vertretern der Unterstützung Baudurchführung und örtlicher Bauüberwachung wurde das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Leistungswilligkeit der beauftragten Firma versagt.

Mit juristischer Begleitung wurde der Bauvertrag BV Westumfahrung ST 2069 Gilching, Auftrag-Nr. 32.2-18-648 vom 16.05.2018 mit dem gemeindlichen Schreiben vom 21.01.2019 gekündigt.

Eine Vergabe für die Einzelleistungen, hier für die Schutz- und Leiteinrichtungen, wurde im offenen Verfahren erneut durchgeführt.

Die Angebotsöffnung erfolgte am 05.03.2019. Die Niederschrift über die Eröffnung der Angebote ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit Preisspiegel, inhaltlicher und rechnerischen Prüfung und Wertung der Angebote des Ingenieurbüros Wagner Ingenieure GmbH beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

2. Der Gemeinderat beauftragt der Bietergemeinschaft Bavaria Verkehrstechnik GmbH + Evia Verkehrstechnik GmbH aus 91207 Lauf-Neunhof mit der Maßnahme „Westumgehung ST2069 Gilching – Schutz- und Leiteinrichtungen“ mit der Auftragssumme in Höhe von 849.633,45 € brutto.

Beschluss

2. Der Gemeinderat beauftragt der Bietergemeinschaft Bavaria Verkehrstechnik GmbH + Evia Verkehrstechnik GmbH aus 91207 Lauf-Neunhof mit der Maßnahme „Westumgehung ST2069 Gilching – Schutz- und Leiteinrichtungen“ mit der Auftragssumme in Höhe von 849.633,45 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig, GRin Hackstein und GRin Blunck sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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13. Westumfahrung Gilching; Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Weiterführende Regelungen zur Sicherung gegen Gefahr aus dem Eisenbahnbetrieb und weitere betriebliche Regelungen sind in einer Baudurchführungsvereinbarung (siehe Anlage) zu treffen.

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt der Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der der Gemeinde Gilching über den Neubau der Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching unter der Eisenbahnunterführung „Bundesautobahn (BAB) A 96“ Lindau München zu und beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Manfred Walter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstand mit Anlage zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt der Baudurchführungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der der Gemeinde Gilching über den Neubau der Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching unter der Eisenbahnunterführung „Bundesautobahn (BAB) A 96“ Lindau München zu und beauftragt Herrn 1. Bürgermeister Manfred Walter, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig und GRin Hackstein sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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14. 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes i.d.F.v. 25.10.2005 für das Gebiet der bisherigen "Fläche für Abfallentsorgung und -verwertung" für eine Teilfläche von Fl.Nr. 139, Gemarkung Argelsried; Beitrittsbeschluss zu den Maßgaben im Genehmigungsbescheid vom 06.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	beschließend	14

Sachverhalt

„1.1 Die Gemeinde Gilching hat zu beschließen, dass die Belange des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und die hierbei auftretenden Konflikte in dem Verfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Fernwärmezentrale südwestlich des Gewerbegebietes BAB 96 Nord“ für eine Teilfläche von Fl.Nr. 139, Gemarkung Argelsried, zu lösen sind.

1.2 Die Gemeinde hat nach Durchführung zu Ziffer 1.1 einen neuen Feststellungsbeschluss zu fassen und den Feststellungsbeschluss dem Landratsamt Starnberg zu übermitteln.“

2.        Im Vorlauf zu o.g. Bescheid erging ein intensiver Meinungsaustausch zwischen dem gemeindlichen Bauamt und dem Kreisbauamt. Hintergrund ist folgender:

       Das Landesamt für Denkmalpflege (LA) wurde als Träger öffentlicher Belange für das betreffende Bodenareal in Summe in drei diversen Bauleitplanverfahren gehört:

-        2. Teiländerung (TÄ) des Flächennutzungsplanes (FNP)

-        4. TÄ des FNP (umfasst nur Teilfläche aus der 2. TÄ des FNP)

-        Bebauungsplan „Fernwärmezentrale“ (umfasst nur Teilfläche aus 4. TÄ des FNP, parallel dazu aufgestellt).

       Alle in diesen Verfahren vom LA vorgebrachten Bedenken wurden – sofern fristgemäß vorgebracht – gehört, sachgerecht abgewogen und beschlossen. Die Besonderheit im Verfahren zur 4. TÄ ist nun, dass das LA zur zweiten (und hier letzten) Auslegung zwar massivere Einwendungen als während der ersten vorgebracht hat, diese aber stark verfristet (über einen Monat nach Auslegungsende) bei der Gemeinde eingereicht wurden, weswegen eine inhaltliche Berücksichtigung weder in der zeitnah erstellten Sitzungsvorlage der Verwaltung noch in der zugehörigen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses (HBA) möglich war. Ein formelles Fehlverhalten liegt somit nicht seitens der Gemeinde, sondern durch das LA aufgrund der stark verfristeten Zustellung seiner Stellungnahme vor.

       Die materielle Bewertung der letztlich vorgebrachten LA-Einwendungen führt zu dem Ergebnis, dass die als Kernaussage geäußerte Möglichkeit des Vorliegens von Bodendenkmälern innerhalb des Planteiländerungsgebiets klar zu verneinen ist: die gesamte Fläche der 4. TÄ des FNP ist durch das Landratsamt selbst genehmigtes Kiesabbaugebiet der Gemeinde. Die Kiesauskofferung ist bis auf einen marginalen Bereich bis zu einer Tiefe von 8 m im Trockenabbau erfolgt, die dadurch entstandene Grube ist großteils wiederverfüllt. Das Vorliegen von Bodendenkmälern ist de facto ausgeschlossen; eine Abwägung dieses Aspektes bei fristgemäßer Einreichung der Stellungnahme wäre zum selben Ergebnis gekommen. Das Vorgehen beim Auffinden von Bodendenkmälern ist ohnehin durch Art. 7 ff BayDSchG gesetzlich klar geregelt und allgemeinverbindlich.

3.        Dies alles wurde dem Landratsamt in dem der Genehmigungserteilung vorangegangenen Meinungsaustausch mitgeteilt. Trotzdem erfolgte der Bescheid mit den eingangs genannten Maßgaben, die nun durch einen Beitrittsbeschluss zu übernehmen sind. Da der im Parallelverfahren erstellte Bebauungsplan „Fernwärmezentrale“ nur eine kleine Teilfläche der 4. TÄ des FNP umfasst und er durch Fassung des Satzungsbeschlusses in der Sitzung des HBA am 14.01.2019 verfahrenstechnisch bereits abgeschlossen ist (Bekanntmachung und damit Inkraftsetzung kann aufgrund des Entwicklungsgebots erst nach abgeschlossenem FNP-Geneh-migungsverfahren erfolgen), ist der vom Landratsamt vorgegebene Beschlusstext inhaltlich entsprechend zu novellieren.

       Zum Wirksamwerden der Planteiländerung ist nach Fassung des Beitrittsbeschlusses die Erteilung der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Beschlussvorschlag

1.        Der Gemeinderat fasst zu den im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Starnberg vom 06.03.2019, Az. 400V-51-1-3h, unter Nr. 1 enthaltenen Maßgaben den Beitrittsbeschluss in folgender Novellierung:

       Die Gemeinde Gilching bestätigt, dass die Belange des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und die hierbei auftretenden Konflikte sowohl im Verfahren der bereits genehmigten 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes als auch im Verfahren der hier gegenständlichen 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (sofern fristgerecht vorgebracht) und auch im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Fernwärmezentrale südwestlich des Gewerbegebietes BAB 96 Nord“ für eine Teilfläche von Fl.Nr. 139, Gemarkung Argelsried, zu lösen sind bzw. gelöst wurden.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen und damit die Planteiländerung wirksam werden zu lassen.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst zu den im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Starnberg vom 06.03.2019, Az. 400V-51-1-3h, unter Nr. 1 enthaltenen Maßgaben den Beitrittsbeschluss in folgender Novellierung:

       Die Gemeinde Gilching bestätigt, dass die Belange des Bayerischen Landesamtes für        Denkmalpflege und die hierbei auftretenden Konflikte sowohl im Verfahren der bereits ge        nehmigten 2. Teiländerung des Flächennutzungsplanes als auch im Verfahren der hier ge        genständlichen 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (sofern fristgerecht vorge        bracht) und auch im Verfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Fern        wärmezentrale südwestlich des Gewerbegebietes BAB 96 Nord“ für eine Teilfläche von         Fl.Nr. 139, Gemarkung Argelsried, zu lösen sind bzw. gelöst wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen und damit die Planteiländerung wirksam werden zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig und GRin Hackstein sind während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

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15. Aufruf der EU-Bürger/innen zur Europawahl; Antrag von GR Peter Unger, Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	informativ	15

Sachverhalt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bat die Gemeinde und Städte mit beigefügtem Schreiben vom 01.02.2019 um Übersendung eines Informationsschreibens an genannte Personengruppen und übersandte hierzu die ebenfalls beigefügten Mustervorlagen. Die Gemeindeverwaltung wird daher ohnehin alle entsprechenden Personen in deutscher und englischer Sprache über das Vorgehen zur Eintragung in das deutsche Wählerverzeichnis informieren.

Der Antrag von Herrn Gemeinderat Unger ist daher obsolet und kein Beschluss notwendig.

Diskussionsverlauf

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16. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö	informativ	16

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16.1. Besichtigung der neuen Skateranlage in Aubing am 09.04.19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		16.1

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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16.2. Benutzung der Duschen in der Turnhalle der James-Krüss-Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		16.2

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung teilt mit, dass derzeit eine Legionellenprüfung  durchgeführt wird. Bei positiver Legionellenprüfung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, damit eine Gefährdung der Schulkinder ausgeschlossen werden kann.

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16.3. Bodenbeschaffenheit des Turnhallenbodens in der James-Krüss-Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		16.3

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung teilt mit, dass die Problematik nicht bekannt ist. Sie wird demnächst vor Ort eine Prüfung vornehmen, um evtl. Maßnahmen ergreifen zu können.   

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16.4. Zusammenfassung von Wasser- und Abwasserrechnungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.03.2019	ö		16.4

Finanzielle Auswirkungen

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf