Datum: 30.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 22:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2019
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Seniorenbeirat
3.2 Nahverkehrskonzept
3.3 Klimadialog
4 Vorstellung der Strukturgutachten im Zusammenhang mit den Bauleitplanungen in der Gemeinde Gauting
5 Bestandsanalyse "Gewerbepark Nord"; Präsentation der Ergebnisse durch die gwt Starnberg
6 Umbau und Erweiterung Alte Schule Argelsried; hier: Sachstandszwischenbericht bzgl. Förderfähigkeit
7 Straßenbau 2019, Angerfeldstraße und Fichtenstraße; Petition an den Gemeinderat
8 Straßenbau 2019 Angerfeldstraße; Vergabe Straßenbaumaßnahme
9 Straßenbau 2019 Fichtenstraße; Vergabe Straßenbaumaßnahme
10 Gemeindewerke Gilching; Wasserversorgung & Breitband; Vergabe Erneuerung Wasserleitung und Breitbandausbau Angerfeld- und Fichtenstraße
11 Öffnungszeiten des Rathauses; Erweiterung
12 Verschiedenes
12.1 Alimonia Kids
12.2 Leiter Gemeindewerke
12.3 Fahrstuhl S-Bahn Argelsried
12.4 Datenschutz Schulung Gemeinderat
12.5 Stand Stromkonzeption

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_30.04.2019.pdf
Download Niederschrift öff_30.04.2019.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.03.2019.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 26.03.2019  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 26.03.2019  wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

1.        Liegenschaftsangelegenheit; Vorzeitige Beendigung Pachtvertrag am Festplatz
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss hinsichtlich der vorzeitigen Vertragsauflösung bei Ersatzstandortnutzung vom 21.07.2015 auf.
Der Gemeinderat stimmt der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrags zum 30.04.2019 zu und beauftragt den ersten Bürgermeister mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags.

2.        Liegenschaftsangelegenheit; Genehmigung Kaufvertrag FlurNr. 1209/19
Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag URNr. 341/N/2019, abgeschlossen am 28.02.2019 beim Notar Nikolaus Klöcker, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

3.        Grundstücksangelegenheiten; Veräußerung Teilflächen im Gewerbegebiet BAB 96 Nord (neu Gewerbepark Ost) FlNr. 119 und 120 Gem. Argelsried
Der Gemeinderat hat von dem am 26.03.2019 abgeschlossenen Kaufvertrag URNr. J689/2019, Notariat Dr. Joachim Schervier in München, Kenntnis erlangt und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö informativ 3
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3.1. Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 3.1

Diskussionsverlauf

GRin Keil informiert das Gremium über die Aktion des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales „Zu Hause daheim“. Der Seniorenbeirat hat hierzu eine Befragung in den Pflegeheimen durchgeführt und stellt die Ergebnisse am 22.05.2019 um 14 Uhr im Andechser 5 – Treff & Café vor.
GR Pilgram bemängelt, dass im Programm die Termine fehlen.

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3.2. Nahverkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 3.2

Diskussionsverlauf

GRin Blunck berichtet über das Treffen im Rahmen des Nahverkehrskonzepts. Hier wurde besprochen, dass für die Berufsschüler die nach Weilheim pendeln, die Busverbindung vom Landkreis Starnberg dringend ausgebaut werden muss.

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3.3. Klimadialog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 3.3

Diskussionsverlauf

GR Pilgram informiert das Gremium über das Treffen am 29.03.2019 im Landratsamt zum Klimadialog. Er spricht den Vortrag von Christa Bartelt, Münchner Rück an, sowie die Beteiligung der Jugendlichen mit der Bewegung „Fridays for Future“.
Außerdem lädt GR Pilgram die Gemeinderäte zum 3. Umwelttag am 11.05.2019 von 10 Uhr bis 16 Uhr ins Rathaus ein.

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4. Vorstellung der Strukturgutachten im Zusammenhang mit den Bauleitplanungen in der Gemeinde Gauting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beratend 4

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den Bauleitplanungen zu einem neuen Gewerbegebiet in Gauting hat die Gemeinde Gilching zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten über die strukturellen Auswirkungen wurde die bulwiengesa, München beauftragt. Mit dem Verkehrsgutachten wurde das Büro INGEVOST, Planegg beauftragt. Die Ergebnisse beider Gutachten werden in der Sitzung vorgestellt und Fragen hierzu werden durch die Referenten beantwortet. Hinsichtlich rechtlicher Fragen wird die Gemeinde Gilching von der Kanzlei Seuffert Rechtsanwälte, München, Herrn Rechtsanwalt Josef Geislinger im Verfahren vertreten, welcher ebenfalls in der Sitzung anwesend ist. Die Gutachten werden den Mitgliedern des Gemeinderates im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt.  

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Gutachten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese im Bauleitplanverfahren vorzutragen.

Diskussionsverlauf

(Zu diesem Tagesordnungspunkt sind folgende Gäste anwesend:
bulwiengesa, Herr Dipl.-Geograf Voßkamp und Team, Kanzlei Seufert, Herr Rechtsanwalt Geislinger, INGEVOST, Herr Dipl. Ing. Fahnberg, Frau Dipl. Wi.-Geogr. Richter).
Die Sachverständigen präsentieren dem Gremium die beauftragten Gutachten, das Strukturgutachten und das Verkehrsgutachten.
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Gutachten zur Kenntnis.

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5. Bestandsanalyse "Gewerbepark Nord"; Präsentation der Ergebnisse durch die gwt Starnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beratend 5

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2018 wurde die gwt, Starnberg mit einer Bestandsanalyse zum „Gewerbepark Nord“ beauftragt (Anlage zur Information). Die Bestandsanalyse wird in der Sitzung vorgestellt und Fragen hierzu werden durch die gwt, Starnberg beantwortet. Das Gutachten wird den Mitgliedern des Gemeinderates im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die von der gwt, Starnberg erstellte Bestandsanalyse zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Strukturen im Gewerbepark Nord in Zusammenarbeit mit externen Büros zu erarbeiten. Diese sind dem Gemeinderat dann zur Entscheidung vorzustellen.  

Diskussionsverlauf

(Zu diesem Tagesordnungspunkt sind folgende Gäste anwesend:
Frau von Nordeck, gwt, Herr Huber, gwt)

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die, von der gwt Starnberg erstellte Bestandsanalyse zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Strukturen im Gewerbepark Nord in Zusammenarbeit mit externen Büros zu erarbeiten. Diese sind dem Gemeinderat dann zur Entscheidung vorzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Umbau und Erweiterung Alte Schule Argelsried; hier: Sachstandszwischenbericht bzgl. Förderfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für das am 1. Februar 2019 vom Landratsamt Starnberg genehmigte Bauvorhaben wurde im Rahmen des Planungsfortschrittes ein Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern nach Art 10 BayFAG sowie ein Antrag auf Zuweisungen nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ gestellt.

Nachdem die Prüfung der Antragsunterlagen für die 4-gruppige Horteinrichtung seitens der Regierung von Oberbayern noch nicht abgeschlossen war (es gab noch keinen Förderbescheid) und der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gilching weiterhin außerordentlich hoch ist, wurde am 15. April ein konstruktives Gespräch hinsichtlich der Förderfähigkeit und einer möglichen Umplanung geführt.

Demzufolge wird ein Lösungsvorschlag für eine 4-gruppige Horteinrichtung und zusätzlich eine 2-gruppige Kindergarteneinrichtung in Erwägung gezogen. Hierfür ist ein geänderter Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen, dem auch eine neuerliche Bewertung des Kreisjugendamtes bzw. der Fachberatung / Fachaufsicht für Kindertagesstätten im Landratsamt Starnberg beizufügen ist. Darüber hinaus ist eine Tektur zur Eingabeplanung bei der Genehmigungsbehörde im Landratsamt Starnberg für eine 6-gruppige Kinderbetreuungseinrichtung zu stellen. Erst nach Bewilligung der Förderung können Bauleistungen ausgeschrieben werden.

Anmerkung: Nachdem mit sehr geringem konstruktiven Aufwand die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlich zwei Kindergartengruppen realisiert werden kann, ist mit keinen Mehrkosten zu rechnen.

Der Zuzug in die Gemeinde Gilching ist nach wie vor sehr hoch, so dass sich bei Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen ein erhebliches Defizit abzeichnet. Die Verwaltung versucht hier Lösungsvorschläge zu finden, welche sowohl planerisch als auch seitens der Fachberatung / Fachaufsicht für Kindertagesstätten im Landratsamt Starnberg vorab geprüft wurden.

Weiterer Sachvortrag kann erst in der Sitzung am 30. April gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

  1. Der Gemeinderat nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Umplanung für den Umbau und die Erweiterung der alten Argelsrieder Schule in einen 4-gruppigen Hort und in einen 2-gruppigen Kindergarten zu.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungen und die Förderzusagen zu beantragen.
  4. Nach Bewilligung von Fördermitteln für eine 4-gruppige Horteinrichtung und eine 2-gruppige Kindergarteneinrichtung hat die Ausschreibung der Bauleistungen zu erfolgen.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt präsentiert Herr Dinkel, s+p dinkel Architekturbüro die Umplanung.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Umplanung für den Umbau und die Erweiterung der alten Argelsrieder Schule in einen 4-gruppigen Hort und in einen 2-gruppigen Kindergarten zu.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungen und die Förderzusagen zu beantragen.
  4. Nach Bewilligung von Fördermitteln für eine 4-gruppige Horteinrichtung und eine 2-gruppige Kindergarteneinrichtung hat die Ausschreibung der Bauleistungen zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Straßenbau 2019, Angerfeldstraße und Fichtenstraße; Petition an den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö informativ 7

Sachverhalt

Anliegende Petition an den Gemeinderat zum Straßenbau Angerfeldstraße und Fichtenstraße wurde eingereicht und wird in Anlage zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung wird diese der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Döring, München für eine rechtliche Beurteilung der darin aufgeworfenen Fragen zukommen lassen und diese dann dem Gemeinderat rechtzeitig zur Sitzung vorlegen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

GRin Brosig stellt folgenden Antrag:

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt im Landratsamt Starnberg eine zusätzliche Rechtsmeinung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching nimmt die Petition von Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Schubaur vom 17.04.2019 sowie die rechtliche Stellungnahme von Döring Spieß Rechtsanwälte vom 25.04.2019 zur Kenntnis.

Die nachstehende Petition von Rechtsanwalt Schubaur wird entsprechend der rechtlichen Stellungnahme von Döring Spieß Rechtsanwälte abgelehnt.

„Die geplanten Straßenbaumaßnahmen an der Angerfeldstraße und an der Fichtenstraße werden zeitlich zurückgestellt. Die öffentliche Ausschreibung für diese Straßenbaumaßnahmen wird aus schwerwiegenden Gründen aufgehoben.“

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Petenten die Entscheidung entsprechend den Vorgaben des Art. 56 Abs. 3 Gemeindeordnung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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8. Straßenbau 2019 Angerfeldstraße; Vergabe Straßenbaumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Haupt- und Bauausschuss vom 20.07.2015 hat die Angerfeldstraße als Straßenbaumaßnahme beschlossen. Entsprechend hat eine Ausschreibung für das Bauvorhaben „Angerfeldstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ stattgefunden und die Submission wurde am 09.04.2019 durchgeführt.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

1. Der Sachverhalt und Ergebnis der Submission vom 09.04.2019 mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, aus Neuburg / Donau mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben „ Angerfeldstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ zu einer brutto Auftragssumme von 1.195.214,46 €.

Beschluss

1. Der Sachverhalt und Ergebnis der Submission vom 09.04.2019 mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, aus Neuburg / Donau mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben „ Angerfeldstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ zu einer brutto Auftragssumme von 1.195.214,46 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat)

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9. Straßenbau 2019 Fichtenstraße; Vergabe Straßenbaumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Haupt- und Bauausschuss vom 07.11.2016 hat für das HH-Jahr 2019 die Fichtenstraße als Straßenbaumaßnahme beschlossen. Entsprechend hat eine Ausschreibung für das Bauvorhaben „Fichtenstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ stattgefunden und die Submission wurde am 09.04.2019 durchgeführt.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

1. Der Sachverhalt und Ergebnis der Submission vom 09.04.2019 mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, aus Neuburg / Donau mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben „ Fichtenstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ zu einer brutto Auftragssumme von 418.988,06 €.

Beschluss

1. Der Sachverhalt und Ergebnis der Submission vom 09.04.2019 mit Niederschrift über die Öffnung der Angebote, Rangliste, Preisspiegel und dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Ott – Sobotta – Schmidbauer im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG, aus Neuburg / Donau mit den Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben „ Fichtenstraße – Erstmalige endgültige Herstellung“ zu einer brutto Auftragssumme von 418.988,06 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat)

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10. Gemeindewerke Gilching; Wasserversorgung & Breitband; Vergabe Erneuerung Wasserleitung und Breitbandausbau Angerfeld- und Fichtenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Erneuerung der Wasserleitung und der Breitbandausbau in der Angerfeld- und Fichtenstraße wurden am 27.02.2019 beschränkt ausgeschrieben. Es wurden neun Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin am Dienstag, den 02.04.2019 um 11 Uhr im Besprechungsraum des Rathauses der Gemeinde Gilching wurden fristgerecht zwei Angebote eingereicht.
Das Ergebnis der rechnerischen Prüfung ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit Vergabeempfehlung des Ingenieurbüros Dersch beigelegt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten sind im Wirtschaftsplan 2019 eingeplant.

Beschlussvorschlag

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2019 im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung und zum  Breitbandausbau in der Angerfeld- und Fichtenstraße an die Firma Wadle Bauunternehmung GmbH, 84051 Altheim-Essenbach, entsprechend dem Angebot vom 02.04.2019. Die Auftragssumme beträgt 726.514,60 Euro (inkl. MwSt.).

Beschluss

  1. Das Ergebnis der Submission vom 02.04.2019 im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Gemeinde Gilching vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung und zum  Breitbandausbau in der Angerfeld- und Fichtenstraße an die Firma Wadle Bauunternehmung GmbH, 84051 Altheim-Essenbach, entsprechend dem Angebot vom 02.04.2019. Die Auftragssumme beträgt 726.514,60 Euro (inkl. MwSt.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat)

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11. Öffnungszeiten des Rathauses; Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 11

Sachverhalt

Im Zuge der Stellenmehrung im Einwohnermeldeamt hat der Finanz- und Personalausschuss die Verwaltung beauftragt, ein „Konzept für erweiterte / veränderte Öffnungszeiten im Bereich Einwohnermeldeamt und Passamt“ auszuarbeiten.
In einem workshop hat sich zunächst die Verwaltungsleitung mit den Abteilungsleitungen zusammengesetzt und verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Es wurde sehr schnell klar, eine erweiterte Öffnungszeit auschließlich für den Bereich „Einwohnermelde-/Passamt“ ist wenig zielführend, da verschiedene Querschnittsämter (Information, Kasse, EDV, u.a.) mit tangiert sind. Von daher sollten mögliche erweiterte Öffnungszeiten für die gesamte Verwaltung gelten.
Die verschiedenen Möglichkeiten wurde anschließend dem Personalrat vorgestellt. In internen Abstimmungsgesprächen können wir nunmehr folgenden Vorschlag vorstellen:
Bisherige Öffnungszeiten (insgesamt 23 Stunden/Woche):
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Neuer Vorschlag (insgesamt 27 Stunden/Woche):
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Aus Sicht der Verwaltung würde durch die erweiterten Öffnungszeiten am Donnerstag durchgehend von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr ein großer Teil der Problematik (längere Wartezeiten) aufgefangen werden können; auch unter der Einschränkung, dass nicht mehr wie bisher bis 19.00 Uhr sondern nurmehr bis 18.00 Uhr geöffnet ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach 18.00 Uhr nur mehr vereinzelt BürgerInnen ins Rathaus kommen.
Zusätzlich wird von seiten der Verwaltung vorgeschlagen, einen weiteren Nachmittag (Montag oder Dienstag, möglichst Dienstag) in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr (bestehende Kernarbeitszeit) zu öffnen.

Insgesamt würde man somit 4 Stunden mehr an Öffnungszeiten erhalten.

Sollte der Gemeinderat dieser Regelung zustimmen, muss die bestehende Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit mit dem Personalrat entsprechend aktualisiert werden.

Beschlussvorschlag

Vom Sachverhalt wird zunächst Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat stimmt dem nachfolgenden Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses zu:

Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Der 1.Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV Arbeitszeit)“ entsprechend zu ändern.
Die neuen Öffnungszeiten sind baldmöglichst umzusetzen.

Diskussionsverlauf

GR Unger beantragt die Öffnungszeiten wie folgt zu ändern:

Beschluss 1

Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 17 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Jeden 1. Samstag im Monat von 10 Uhr bis 12 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt. Anschließend wird über den Antrag von GRin Brosig abgestimmt.

Beschluss 2

Die Öffnungszeiten sollen wie folgt erweitert werden:
Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.30 Uhr bis 19.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist hiermit abgelehnt. Anschließend wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschluss 3

Vom Sachverhalt wird zunächst Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat stimmt dem nachfolgenden Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses zu:
Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Der 1.Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende „Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit (DV Arbeitszeit)“ entsprechend zu ändern.
Die neuen Öffnungszeiten sind baldmöglichst umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Zusätzlich wird folgender Vorschlag von GR Dr. Rappenglück aufgenommen:

Beschluss 4

Innerhalb des Folgejahres ist eine Evaluation durchzuführen, die den tatsächlichen Bedarf ermittelt und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö informativ 12
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12.1. Alimonia Kids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 12.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium bzgl. der Großtagespflege von „Alimonia Kids“ dahingehend, dass der Nachbar hinsichtlich der Abstandsflächen unterschrieben hat. Das Landratsamt wird nun der Nutzungsänderung zustimmen .

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12.2. Leiter Gemeindewerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 12.2

Diskussionsverlauf

GR Pilgram erkundigt sich nach dem neuen Leiter der Gemeindewerke.
BM Walter gibt bekannt, dass die Stelle ab 01.07.2019 besetzt sein wird von einer Person, die im Landkreis Starnberg gut vernetzt ist.

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12.3. Fahrstuhl S-Bahn Argelsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 12.3

Diskussionsverlauf

GRin Heutelbach erkundigt sich, ab wann der Aufzug im Bahnhof Gilching-Argelsried in Betrieb genommen wird.
Bauamtsleiter Huber teilt mit, dass nach Aussagen der Bahn der Aufzug im 3. Quartal 2019 zur Verfügung stehen wird.

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12.4. Datenschutz Schulung Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 12.4

Diskussionsverlauf

GR Pilgram möchte wissen, wann die Datenschutzschulung der Gemeinderäte erfolgen wird.
Geschäftsleiter Amon informiert das Gremium, dass die Schulung vorgesehen ist. Im Moment besteht jedoch ein Beratungsdefizit. Hier wurde der Beratungsfirma eine Frist bis Ende Mai gesetzt. Sollte diese verstreichen, wird der Vertrag einvernehmlich aufgelöst.

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12.5. Stand Stromkonzeption

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 12.5

Diskussionsverlauf

GR Pilgram möchte nähere Informationen über den Fortschritt bei der Stromkonzession.
BM Walter kündigt eine Sonderveranstaltung Anfang Juni mit einem Fachanwalt an, der den Gemeinderat informieren wird. 2020 wird die Ausschreibung veröffentlicht.

Datenstand vom 29.05.2019 09:37 Uhr