Datum: 17.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:14 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:14 Uhr bis 22:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung_GR_17.09.19.pdf
Download Niederschrift öff_19.09.19.pdf
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2019
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.07.2019.
Beschlussvorschlag
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 23.07.2019
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Beschluss
Gegen die öffentliche Niederschrift vom 23.07.2019
wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | informativ | 2 |
Diskussionsverlauf
- Grundstücksangelegenheiten; Dienstbarkeit Wasserleitungsrecht zu Gunsten Gemeinde Gilching für FlSt. 280 Gemarkung Gilching
Der Gemeinderat hat von der Dienstbarkeitsbestellung (Wasserleitungsrecht) vom 06.06.2019, UR-Nr. J1107/2019 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt sie in allen Teilen.
- Löschungsbewilligung Straßenkostenhöchstbetrags-Hypothek
Der Gemeinderat hat umfassend vom Sachverhalt Kenntnis erhalten und stimmt der Löschung der Sicherungshypothek für die Gemeinde Gilching in Höhe von 153,39 € zu (Grundbuchstelle: Grundbuch des Amtsgerichts Starnberg für Gilching Blatt 10402).
- Grundstücksangelegenheit; Genehmigung Kaufvertrag Teilfläche aus FlurNr. 1259/10, Gemarkung Gilching und Dienstbarkeit
Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 22.07.2019, UR-Nr. J1399/2019 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.
- Grundstücksangelegenheit; Messungsanerkennung FlurNr. 1240, Gemarkung Gilching und Auflassung
Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag vom 22.07.2019, UR-Nr. J 1398/2019 des Notars Dr. Jung, Fürstenfeldbruck, genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.
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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | informativ | 3 |
3.1. Klinikum Seefeld
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 3.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter berichtet, dass die Investitionskosten und der Betriebskostenanteil für das Klinikum Seefeld im Jahr 2020 bei insgesamt 5,381 Mio € liegen werden. Die Gemeinde Gilching trägt dabei einen Anteil von 18% (993.780 €). Für das Jahr 2021 sinkt der Anteil auf 404.280 €. Im Vergleich dazu trägt der Landkreis einen Anteil von 2,5 Mio € für das Jahr
2020.
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3.2. Kunst- und Kulturwoche 2019
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 3.2 |
Diskussionsverlauf
GR Helwig erinnert an die 5. Kunst- und Kulturwoche in Gilching von 11. bis 20. Oktober 2019. Auch dieses Jahr gibt es ein abwechslungsreiches Programm mit dem Eröffnungskonzert von QUADRO NUEVO. Außerdem findet am 19.10.2019 der Kinder- und Jugendkulturtag „Komm mit uns auf Welten-Reise!!
!“statt.
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3.3. 30-jährige Städtepartnerschaft Cecina-Gilching
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 3.3 |
Diskussionsverlauf
GRin Hackstein berichtet über den Besuch der Delegation aus Gilching im alten Rathaus von Cecina anlässlich der 30-jährigen Partnerschaft. Im Rahmen eines Festaktes wurde der bestehende Partnerschaftsvertrag erneuert. Mit der Einspielung der von Markus Schwaiger komponierten Hymne „Inno all’amicizia“, nahmen die Gäste Abschied von dem kürzlich verstorbenen Komponisten.
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3.4. Fachtagung Demenz
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 3.4 |
Diskussionsverlauf
GRin Keil informiert das Gremium über die Fachtagung für Demenz am 21. September um 17
Uhr im Veranstaltungssaal des Rathauses, die im Rahmen der bayerischen Demenzwoche stattfinden wird.
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4. PV-Freiflächenanlagen in Gilching
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
Am 25. Juni hat der Gemeinderat sich mit Freiflächensolaranlagen (Photovoltaik) aufgrund eines Antrages im Bereich an der Lindauer Autobahn befasst. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, hinsichtlich der Möglichkeiten von PV-Anlagen im Außenbereich das weitere Vorgehen zusammen mit dem Ingenieurbüro Sing und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum darzustellen. Dies wird in der Sitzung durch das Ingenieurbüro Sing, Landsberg erfolgen. Anliegende Präsentation vorab zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Potentialstandorten für Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde Gilching und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung der entsprechenden Bauleitpläne.
Diskussionsverlauf
(Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Dipl.-Ing. Robert Sing, Ingenieurbüro Sing GmbH, seine Standortuntersuchung
vor.)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Potentialstandorten für Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde Gilching und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung der entsprechenden Bauleitpläne innerhalb des 110 Meter-Korridors entlang der A96 und entlang der Bahnlinie.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
5. Umbau der Kreuzung Münchener Straße/ Am Römerstein und Errichtung von zwei Fußgängerampeln nach Fertigstellung der Westumfahrung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
Nach Fertigstellung der Westumfahrung wird die jetzige Römerstraße als Gemeindestraße abgestuft. Daher können die seitens der Bewohner in Argelsried und im Altdorf gewünschten Fußgängerampeln nun umgesetzt werden.
Zudem schlägt die Verwaltung vor, den schwierigen Knotenpunkt Münchener Straße/Am Römerstein anders zu gestalten und umzubauen. Insbesondere soll auch ein sicherer Fußweg von der James-Krüss-Grundschule zum neuen Hort/Kindergarten in der alten Argelsrieder Schule entstehen. Herr Christian Fahnberg vom Büro Ingevost, Planegg wird in der Sitzung anliegenden Vorschlag mit Ampel erläutern und Fragen beantworten. Bei diesem Vorschlag würde ein privater Stellplatz an der Straße entfallen. Hier müsste mit der Eigentümergemeinschaft bei Zustimmung durch den Gemeinderat nach einer Ersatzlösung gesucht werden.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, in Argelsried sowie im Altdorf Fußgängerampeln zu errichten.
Der Gemeinderat befürwortet den Umbau der Kreuzung Münchener Straße/Am Römerstein mit signalisierten Fußgängerüberwegen und beauftragt die Verwaltung, mit der Eigentümergemeinschaft nach einer Ersatzlösung für den entfallenen Stellplatz zu suchen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2020 vorzusehen.
Diskussionsverlauf
(Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Dipl.-Ing. Christian Fahnberg, INGEVOST anwesend.)
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt eine Vollampellösung
im Bereich der Kreuzung Münchener Straße/Am Römerstein mit entsprechender Markierung (Haltebalken). Hierbei ist für eine möglichst lang andauernde Rotphase Richtung Ortsmitte von Starnberg kommend zu sorgen, damit die Verkehrsrichtung Geisenbrunn – Ortsmitte durch die lange Grünphase Priorität erhält.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
(GRin Brosig ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.)
6. Neugestaltung der Römerstraße im Bereich des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" nach Fertigstellung der Westumfahrung, Beauftragung der Planungen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 6 |
Sachverhalt
Am 16. Oktober 2018 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen für o.g. Bereich der Römerstraße in einem VgV-Verfahren auszuschreiben. Mit der europaweiten Ausschreibung wurde das Büro Peter Aumann, Sauerlach beauftragt. Es wurden zwei Lose europaweit ausgeschrieben (Los 1: Verkehrsanlagen und Los 2: Freianlagen).
In der 2. Sitzung des Auswahlgremiums konnten sich mehrere Büros vorstellen. Die Auswertung, im nichtöffentlichen Teil beigefügt, hat ergeben, dass mit Los 1, Verkehrsanlagen das Planungsbüro Goldbrunner Ingenieure GmbH, Gaimersheim und einer Honorarsumme in Höhe von 299.836,02 € zu beauftragen ist. Mit Los 2, Freianlagen ist das Büro Plankreis/SAK, München und einer Honorarsumme in Höhe von 218.793,35 € zu beauftragen. Im Haushaltsjahr 2020 sind entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel für die Umplanungen einzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Neugestaltung der Römerstraße im Bereich des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" nach Fertigstellung der Westumfahrung zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beauftragt mit Los 1, Verkehrsanlagen das Planungsbüro Goldbrunner Ingenieure GmbH, Gaimersheim und einer Honorarsumme in Höhe von 299.836,02 €.
- Der Gemeinderat beauftragt mit Los 2 Freianlagen das Büro Plankreis/SAK, München und einer Honorarsumme in Höhe von 218.793,35 €.
- Im Haushaltsjahr 2020 sind entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel für die Umplanungen auf HH-Stelle 6306.9503 einzustellen.
Beschluss
- Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Neugestaltung der Römerstraße im Bereich des Sanierungsgebietes "Ortsmitte" nach Fertigstellung der Westumfahrung zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beauftragt mit Los 1, Verkehrsanlagen das Planungsbüro Goldbrunner Ingenieure GmbH, Gaimersheim und einer Honorarsumme in Höhe von 299.836,02 €.
- Der Gemeinderat beauftragt mit Los 2 Freianlagen das Büro Plankreis/SAK, München und einer Honorarsumme in Höhe von 218.793,35 €.
- Im Haushaltsjahr 2020 sind entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel für die Umplanungen auf HH-Stelle 6306.9503 einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
7. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla; VgV-Verfahren
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 7 |
Sachverhalt
- Am 26. März 2019 hat der Gemeinderat zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla anliegenden Beschluss gefasst. Das damals vorgelegte Konzept zur Ausschreibung eines VgV-Verfahrens wurde nicht befürwortet. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass ein Planungskonzept erst nach Durchführung des VgV-Verfahrens erarbeitet werden kann und derzeit, anders als im Beschluss formuliert, noch nicht vorliegt.
- Nachdem der Gemeinderat für ein künftiges Konzept auch den Abriss der Sägewerksvilla in Erwägung gezogen hat, haben sich die Förderstellen bei der Regierung von Oberbayern bei der Verwaltung gemeldet. Diese haben vom Beschluss des gemeindlichen Gremiums aus der Presse erfahren. Anliegendes Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 10. Mai 2019 wird zur Kenntnis gegeben. Die Förderstellen bei der Regierung von Oberbayern sprechen sich vehement für die Erhaltung der Sägewerksvilla im städtebaulichen Sanierungsgebiet aus. Die Verwaltung möchte hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Umsetzung von Wohnungsbau nur mithilfe einer staatlichen Förderung möglich wäre und daher jedes Konzept mit den Förderstellen abgestimmt werden sollte.
- Der Verein Zeitreise e.V. hat zum Erhalt der Sägewerksvilla in Gilching Unterschriften gesammelt. Insgesamt liegen der Verwaltung 50 Listen mit 350 Unterschriften vor und können bei Bedarf im Bauamt eingesehen werden.
- Die Verwaltung hat die Anregungen seitens des Gemeinderates hinsichtlich der Ausnutzung der max. Wohnflächen und auch die Anregungen seitens der Regierung von Oberbayern und der Unterschriftenlisten zur Erhaltung der Sägewerksvilla aufgegriffen. Es soll am Standort ausschließlich Wohnungsbau erfolgen. Die ursprünglich angedachte und von der Verwaltung vorgeschlagene Kindertagesstätte wurde in den Ausschreibungsunterlagen gestrichen. Die Verwaltung hofft, nun Ausschreibungsunterlagen vorgelegt zu haben, welche vom Gemeinderat befürwortet werden können. Bei einer Befürwortung wird zeitnah das VgV-Verfahren durchgeführt, damit dann verschiedene Planungskonzepte seitens der ausgewählten Planungsbüros erarbeitet werden können.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla und beschließt das Einstellen der Planungen
.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bereich der sog. Sägewerksvilla und beschließt das Einstellen der Planungen
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
8. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes, Bayerische Denkmalschutzliste - Teil B: Bodendenkmäler - Landkreis Starnberg; hier: Gemeinde Gilching, Nachträge in die Denkmalliste, Herstellung des Benehmens mit der Gemeinde nach Art. 2 Abs. 1 DSchG
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 8 |
Sachverhalt
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, München schreibt die Denkmalliste lau-fend fort. In der Gemeinde Gilching sollen weitere Bodendenkmäler in die Liste eingetra-gen werden. Hierfür ist das Benehmen mit der Gemeinde nach Art. 2 Abs. 1 DSchG her-zustellen. Die anliegenden Schreiben des LfD vom 06.08.2019 werden zur Kenntnis gegeben.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stellt zur Fortschreibung der Denkmalliste gemäß Schreiben des LfD vom 06.08.2019, Zeichen P I/P-2009-4133-5+6+7_S3, das Benehmen her.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt zur Fortschreibung der Denkmalliste gemäß Schreiben des LfD vom 06.08.2019, Zeichen P I/P-2009-4133-5+6+7_S3, das Benehmen her.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
9. Gemeindliche Sportanlage; Vergabe des Namensrecht an den TSV Gilching-Argelsried e.V.
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 9 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates wurde der Antrag des TSV Gilching-Argelsried e.V. vom 14.6.2019 auf Umbenennung der gemeindlichen Sportanlage an der Talhofstraße eingehend diskutiert und folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Gemeinderat steht dem Antrag des TSV Gilching-Argelsried e.V. grundsätzlich positiv gegenüber.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des TSV Gilching-Argelsried e.V. einzuberufen, alle rechtlichen Angelegenheiten zu klären und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.
Mit Einladung vom 31.7.2019 wurden alle Fraktionsvorsitzenden einschließlich der drei weiteren Gruppierungen des Gemeinderates und Vertreter des TSV Gilching-Argelsried für den 8.8.2019 zur entsprechenden Besprechung ins Rathaus eingeladen. Die offenen Fragestellungen wurden eingehend und offen diskutiert.
Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates steht man der Vergabe des Namensrechtes für die gemeindliche Sportanlage an der Talhofstraße weiterhin positiv gegenüber. Man kam überein, dass die Übertragung und entsprechende Vertragsgestaltung zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 festgelegt werden soll.
Der in der Besprechung am 8.8.2019 anwesende Rechtsanwalt, Herr Dr. Schaltenberg, wurde gebeten einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzubereiten, über den dann in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung zu entscheiden wäre.
In diesem TOP (öffentliche Sitzung) soll lediglich entschieden werden, ob die Gemeinde das Namensrecht für die Sportanlage an der Talhofstraße an den TSV Gilching-Argelsried e.V. abgibt.
Beschlussvorschlag
Mit der Übertragung des Namensrechtes für die gemeindliche „Sportanlage an der Talhofstraße“ an den TSV Gilching-Argelsried e.V. zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die entsprechende Vertragsgestaltung ist im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Dr. Karl-Josef Schaltenberg, Kanzlei Muffler Kittler Krieger Hahne PartmbB, anwesend.
Beschluss
Mit der Übertragung des Namensrechtes für die gemeindliche „Sportanlage an der Talhofstraße“ an den TSV Gilching-Argelsried e.V. zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die entsprechende Vertragsgestaltung ist im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 8
Abstimmungsbemerkung
Aufgrund des positiven Abstimmungsergebnisses wird über die folgenden Anträge nicht mehr abgestimmt:
a) Prüfantrag GR Unger (Bündnis 90/Die Grünen)
Die gemeindlichen Sportanlagen werden nach Lieselotte "Lilo" Fürst-Ramdohr benannt. Die Verwaltung wird mit entsprechenden Vorarbeiten beauftragt.
b) Antrag GR Wauthier (SPD)
Die Gemeinde beschließt, das Namensrecht an gemeindlichen Sportanlagen grundsätzlich nicht einem Dritten zu übertragen und auch in eigener Zuständigkeit keine Namensnennung zu beschließen.
10. Dachbegrünung von Garagen, Carports und Häusern im Bestand und Neubau fördern, (Antrag von Frau Gemeinderätin Rosa Maria Brosig, Bürger für Gilching vom 25.07.2018)
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 10 |
Sachverhalt
Frau Gemeinderätin Rosa Maria Brosig (Bürger für Gilching) hat beiliegenden Antrag gestellt. Die Begrünung von Garagen, Carports und Häusern im Bestand und Neubau soll gefördert werden. Die Verwaltung kann die Argumente für Begrünungen im Antrag nur bestätigen. Gerade deshalb wurden die in den letzten 15 Jahren erstellten gemeindlichen Gebäude mit Begrünungsmaßnahmen sowohl am Dach als auch in der Fassade errichtet. Diesbezüglich gibt es auch sehr viele Informationen im Internet, welche über Suchmaschinen für die privaten Bauherren leicht abrufbar sind. In den Bebauungsplänen werden ebenfalls entsprechende verbindliche Festsetzungen zur Begrünung getroffen.
Auf der Homepage der Gemeinde Gilching die Vorteile von Begrünungsmaßnahmen darzustellen, könnte einfach bewerkstelligt werden. Infoblätter zu erstellen und auszuhändigen, sieht die Verwaltung aufgrund der Papierflut für Bauwerber als wenig zielführend an. Stattdessen könnte in den halbjährlichen Nachrichten aus dem Rathaus entsprechend informiert werden.
Die Förderung von freiwilligen Dachbegrünungen wird ebenfalls kritisch gesehen. Zum einen sollten nicht nur Dachbegrünungen gefördert werden, sondern auch Fassadengrün. Zum anderen dürfte es schwierig sein, festzulegen, wie hoch eine entsprechende Förderung ausfallen sollte. Auch die Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen mit öffentlichen Fördergeldern dürfte einen erheblichen Zeitaufwand darstellen.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat möge über den Antrag „Dachbegrünung von Garagen, Carports und Häusern im Bestand und Neubau fördern“ von Frau Gemeinderätin Rosa Maria Brosig, Bürger für Gilching vom 25.07.2018 entscheiden.
Die Verwaltung schlägt vor, auf der gemeindlichen Homepage und in den Nachrichten aus dem Rathaus auf die Möglichkeiten von Begrünungsmaßnahmen hinzuweisen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt:
- für die Begrünung von Dächern auf der Homepage der Gemeinde Gilching zu werben und über die Vorteile zu informieren
- ein entsprechendes Infoblatt bei Bauanträgen den Bauwerbern auszuhändigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
11. Den Klimawandel stoppen!, (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 3. September 2019)
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 11 |
Sachverhalt
Anliegender Antrag „Den Klimawandel stoppen!“ von Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. September 2019 wurde gestellt. Der Gemeinderat möge über den Antrag beraten und beschließen.
Finanzielle Auswirkungen
|
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
 |
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
 |
|
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
  |
im Vermögenshaushalt
  |
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
 |
Haushaltsansatz
 |
Haushaltsstelle
 |
Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat möge über den Antrag „Den Klimawandel stoppen!“ von Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. September 2019 beraten und beschließen.
Diskussionsverlauf
GR Vilsmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes, da dieses Gremium in diesem Bereich über
keinerlei Entscheidungsgewalt verfügt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6
Abstimmungsbemerkung
(GRin Hackstein ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)
12. Gemeindewerke Gilching; Jahresabschluss 2018
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | beschließend | 12 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss 2018 wurde in Eigenregie der Gemeindewerke Gilching nach den Regeln der KommHV-Doppik erstellt und liegt nun vor.
Die wesentlichen Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
|
Bilanz
|
31.12.2017
|
31.12.2018
|
|
Bilanzsumme
|
12.842.321,94 €
|
12.851.710,83 €
|
|
Anlagevermögen
|
10.491.785,94 €
|
11.610.892,20 €
|
|
Umlaufvermögen
|
2.345,845,19 €
|
1.236.235,87 €
|
|
Eigenkapital
|
4.750.955,23 €
|
5.081.013,25 €
|
|
Sonderposten
|
4.886.498,62 €
|
5.562.071,94 €
|
|
Rückstellungen
|
53.761,37 €
|
42.143,77 €
|
|
Verbindlichkeiten
|
3.151.106,72 €
|
2.166.481,87 €
|
|
|
|
|
|
Ergebnishaushalt
|
|
|
|
Umsatzerlöse
|
1.994.233,73 €
|
2.079.285,35 €
|
|
Ordentliches Jahresergebnis
|
289.466,17 €
|
320.276,83 €
|
|
außerordentliches Ergebnis
|
-59,54 €
|
-1.008,81 €
|
|
Jahresüberschuss
|
289.406,63 €
|
319.268,02 €
|
|
|
|
|
Der Leiter der Gemeindewerke empfiehlt, den Jahresüberschuss 2018 der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Gilching ist Bestandteil der Jahresrechnung der Gemeinde Gilching.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt dem Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Gilching zu.
2. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 319.268,02
€ wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.
Beschluss
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gilching stimmt dem Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Gilching zu.
2. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 319.268,02
€ wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
13. Verschiedenes
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | informativ | 13 |
13.1. Neue Öffnungszeiten im Rathaus
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 13.1 |
Diskussionsverlauf
BM Walter informiert das Gremium über die Umsetzung der neuen Öffnungszeiten des Rathauses ab 01.10.2019.
zum Seitenanfang
13.2. Verkehr Kreuzung Römerstraße/Rathausstraße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 13.2 |
Diskussionsverlauf
GR Reich moniert das Verkehrschaos Römerstraße/Rathausstraße aufgrund der parkenden Fahrzeuge und dem Baustellenverkehr und bittet um dringende Lösung seitens der Gemeinde. GR Vogl ergänzt hierzu, dass nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt eine Überwachung der Römerstraße als Staatsstraße eher schwierig sei.
zum Seitenanfang
13.3. Blade Night Westumfahrung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.09.2019 | ö | 13.3 |
Diskussionsverlauf
GR Winklmeier erkundigt sich, ob die geplante Blade-Night vor der Eröffnung der Westumfahrung noch aktuell ist.
BM Walter bestätigt dies grundsätzlich; es müsste jedoch vorher noch terminlich mit der Straßenbaufirma abgeklärt werden.
Datenstand vom 16.10.2019 08:19 Uhr