1. Der Gemeinderat hat am 19.04.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Le-bensmittelmarkt an der Landsberger Straße“ beschlossen.
2. Am 19.09.2016 hat der Haupt- und Bauausschuss die Entwurfsplanung (Erweite-rung) vom 19.09.2016 gebilligt. Der Entwurf lag vom 13.10.2016 bis 14.11.2016 öffentlich aus.
3. Am 20.03.2017 hat der Haupt- und Bauausschuss das neue Planungskonzept der Firma Lidl „Metropolkonzept“ zustimmend zur Kenntnis genommen und es gebilligt.
4. Am 23.07.2018 hat der Haupt- und Bauausschuss den Satzungsentwurf zum „Son-dergebiet Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße“ gebilligt.
Die Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel – Neubau Lebensmittelmarkt an der Landsberger Straße für den Bereich der FlNrn. 1270, 1264/7, 1264/45, 1702 Tfl., 1664/37 Tfl., Gemarkung Gilching in der Fassung vom 23.07.2018 lagen in der Zeit vom 09.08.2018 bis einschließlich 10.09.2018 öffentlich aus.
Folgende Einwendungen wurden vorgebracht:
1. Träger öffentlicher Belange
1.1 Landratsamt Starnberg
1.1.1 Untere Immissionsschutzbehörde
1. Mit dem Bebauungsplan wurde eine schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Greiner (Bericht Nr. 217160/3) vom 08.01.2018 vorgelegt. Wir bitten, folgenden Punkt durch das Ingenieurbüro überprüfen und evtl. korrigieren zu lassen:
In der Planfassung vom 23.07.2018 ist die Verkaufsfläche mit 1.450 m² angegeben, die schalltechnische Untersuchung rechnet mit 1.200 m² Nettoverkaufsfläche. Diese Diskrepanz hat u.U. Auswirkungen auf den Ansatz der Pkw-Bewegungen auf dem Parkplatz.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Das Büro Greiner wurde erneut beauftragt.
Zusammenfassung:
Aus schalltechnischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung eines Bebau ungsplanes bzw. den Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Landsberger Straße 16 in Gilching .
Stellungnahme Nr. 217160 /4 vom 07.11.2018
„In 82205 Gilching ist in der Landsberger Straße 16 der Neubau eines Lidl Lebensmittel-Verbrauchermarktes mit oberirdischen Stellplätzen und Tiefgarage geplant. Der auf dem Grundstück bestehende Lidl-Markt wird durch den Neubau ersetzt. Im Zuge der Aufstel-lung des Bebauungsplanes wurde die schalltechnische Untersuchung Nr. 217160 / 3 vom 08.01.2018 erstellt. In dieser Untersuchung wurde von einer Netto-Verkaufsfläche von 1.200 m² ausgegangen.
Die neuen Planungen sehen nun eine Netto-Verkaufsfläche von ca. 1.320 m² vor. Gemäß Parkplatzlärmstudie ist bedingt durch die höhere Verkaufsfläche auch von einer Steigerung der Kundenzahl und der damit verbundenen Frequentierung der Stellplätze auszugehen.
Es ist zu prüfen, ob die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm aufgrund des Betriebes des Lebensmittel-Verbrauchermarktes an der angrenzenden maßgebenden Be-bauung weiterhin eingehalten werden können.
Anmerkung zur Netto-Verkaufsfläche gemäß Parkplatzlärmstudie „Der hier ausschließlich fachlich begründete Begriff „Netto-Verkaufsfläche" ist nicht identisch mit dem Begriff „Verkaufsfläche", der im Zusammenhang mit der Anwendung der Baunutzungsverordnung juristisch diskutiert wird. Letzterer umfasst auch den Kassenbereich mit dem Vor-raum zum Einpacken der gekauften Waren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005, Az. BVerwG 4 C 10/04).
Die in der Parkplatzlärmstudie verwendete Größe „Netto-Verkaufsfläche" umfasst dage-gen nur die gesamte für die Kunden zugängliche Verkaufsfläche (mit Regalen, Theken, Freiflächen dazwischen) einschließlich der Fläche für Verkaufstheken, z.B. für Fleisch- und Wurstwaren. Nicht enthalten sind die Flächen für Toiletten, für den Kassenbereich, für den Vorraum zwischen Kassen und Eingang bzw. Ausgang mit Packtischen, für Leergut-abstellplätze usw. sowie für Büroräume, Lagerräume und Flure außerhalb des Verkaufs-raums.
Der allgemeine Schallemissionsansatz (Anlieferung, haustechnische Anlagen usw.) wird analog zum Gutachten Nr. 217160 / 3 vom 08.01.2018 angesetzt. Der Ansatz zu der Nut-zung der Stellplätze wird bedingt durch die Erhöhung der Verkaufsfläche wie folgt geän-dert:
Die Berechnung der Schallemissionen des Parkplatzes erfolgt gemäß der Parkplatzlärm-studie mit den entsprechenden Zuschlägen für Parkplätze an Einkaufszentren. Die Netto-Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes beträgt gemäß der neuen Planung ca. 1.320 m². Gemäß Parkplatzlärmstudie ergeben sich bei Ansatz der mittleren Frequentierung für Dis-counter (1,37 Bewegungen je 10 m² · Netto-Verkaufsfläche und Stunde) täglich 2.893 Pkw-Bewegungen auf den geplanten insgesamt 141 Stellplätzen (davon 72 in TG). Dies entspricht täglich 1.447 Kunden, die mit dem Pkw auf den Parkplatz fahren. Es wird davon ausgegangen, dass 2/3 der Kunden die oberirdischen Stellplätze und 1/3 der Kunden die Tiefgarage nutzen.
Somit ergeben sich in der Tiefgarage 964 Pkw-Bewegungen und auf den oberirdischen Stellplätzen 1.929 Pkw-Bewegungen.
Fazit
Aus schalltechnischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung eines Bebau ungsplanes bzw. den Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Landsberger Straße 16 in Gilching auch für den Fall, dass die zulässige Netto-Verkaufsfläche auf von 1.200 m² auf 1.320 m² erhöht wird. Dies entspricht im vorliegenden Fall bedingt durch die vorgesehe-nen Rollsteige, Aufzüge und den Eingangsbereich einer festgesetzten Verkaufsfläche im Bebauungsplan von bis zu 1.550 m².“
2. Es wird empfohlen, folgenden Hinweis aufzunehmen:
„Bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen ist über ein Gutachten nachzuweisen, dass es an der benachbarten Bebauung an der Landsberger Straße zu keinen unzumutbaren Blendeinwirkungen durch die Oberflächen der Paneele kommt.“
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Diesem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Unter Punkt 7 Hinweise sollte Punkt 7.1 eingefügt werden. „Bei der Errichtung von Photo-voltaikanlagen ist über ein Gutachten nachzuweisen, dass es an der benachbarten Be-bauung an der Landsberger Straße zu keinen unzumutbaren Blendeinwirkungen durch die Oberflächen der Paneele kommt.“
3. An den meisten Immissionsorten werden die reduzierten Immissionsrichtwerte unterschritten. An den Immissionsorten 3 und 4 werden die Immissionsrichtwerte gerade erreicht. Deshalb ist die Formulierung im 2. Absatz von Punkt 4.10 der Begründung nicht ganz richtig. Wir bitten, den ersten Satz des 2. Absatzes wie folgt zu formulieren:
„Die um 3 bzw. 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte werden an den nächstgelegenen Immissionsorten tags und nachts eingehalten bzw. z.T. weit unterschritten.“
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Diesem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Satz 1 des 2. Absatzes von Punkt 4.10 der Begründung sollte künftig wie folgt lauten:
„Die um 3 bzw. 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte werden an den nächstgelegenen Immissionsorten tags und nachts eingehalten bzw. z.T. weit unterschritten.“
Im Bebauungsplan können nur bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen festgesetzt werden. Andere Maßnahmen, wie z.B. ein Abstellen der LKW-Kühlaggregate während der Be- und Entladung an der Laderampe müssen ebenso wie die auf Seite 12 der Untersuchung genannten Maßnahmen in der Baugenehmigung beauflagt werden, da sie in die Berechnungen der schalltechnischen Untersuchung einfließen und damit die Lärmimmissionen und die Lärmbeurteilung beeinflussen.
Daher empfehlen wir, am Ende des 3. Absatzes von Punkt 4.10 noch folgenden Satz anzufügen:
„Weitere Schallschutzmaßnahmen sind in der Baugenehmigung über entsprechende Auflagen umzusetzen.“
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Diesem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Unter Punkt 4.10 der Begründung sollte folgender Satz angefügt werden.
„Weitere Schallschutzmaßnahmen sind in der Baugenehmigung über entsprechende Auf-lagen umzusetzen.“
1.1.2 Kreisbauamt
Festsetzungen:
1. Wir haben Bedenken, dass die Festsetzung A. 2.1 in der vorliegenden Form zulässig ist:
Zwar verortet die Gemeinde die Regelung zurecht im Festsetzungskapitel zur Art der baulichen Nutzung, da durch die Größe der Verkaufsfläche ein bestimmter Anlagentyp definiert wird. Dagegen sehen wir für die Überschreitungsregelung für Treppen, Aufzüge und Gänge keine Rechtsgrundlage.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Für den Begriff der Verkaufsfläche findet sich, obwohl ihre Größe und exakte Bestimmun-gen planungsrechtlich von besonderer Bedeutung ist, im öffentlichen Baurecht keine Defi-nition. Die Vorschriften des BauGB oder BauNVO erwähnen die Verkaufsfläche nicht ein-mal. Anerkannt ist, dass es sich bei der Verkaufsfläche um einen ortsrechtlich geprägten Begriff handelt, der in den planerischen Festsetzungen der Kommunen unterschiedlich gebraucht wird und auszulegen ist. Nach allgemeinem Verständnis zählen zur Verkaufs-fläche all diejenigen Flächen, „die dem Verkauf dienen“. Einzubeziehen sind danach je-denfalls alle Flächen eines Betriebs, die den Kunden zugänglich sind, in denen Waren an-geboten werden und die mit dem Verkaufsvorgang in einem räumlich-funktionalen Zu-sammenhang stehen.
Wie unter Punkt 1.1.1, der Stellungnahme vom Ing. Büro Greiner, zu entnehmen ist, ist die Definition Verkaufsfläche lt. Parkplatzlärmstudie nicht identisch mit dem Begriff Verkaufsfläche, der im Zusammenhang mit der Anwendung der BauNVO juristisch diskutiert wird.
Aufgrund dieses beträchtlichen Auslegungsspielraum bietenden Begriffsbestimmung ver-wundert es nicht, dass die Auslegung im Einzelfall und die konkrete Abgrenzung immer wieder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ist.
Wir sollten die Festsetzung beibehalten, damit das neue Konzept, die Tiefgarage mit Roll-steigen zu erreichen, umgesetzt wird. Ziel ist es, die Tiefgarage attraktiv zugänglich zu machen. Weitläufe Rollsteige vermitteln dem Kunden ein offeneres angenehmeres Ein-kaufen um zum Pkw zu gelangen als kleine geschlossene Aufzüge. Wir sehen diese For-mulierung als nötig an, um eine Erhöhung der reinen Verkaufsfläche auf 1.550 qm mit Aufzügen auszuschließen.
Aus diesen Gründen sollte die Formulierung beibehalten werden.
2. Festsetzungen A. 3.3 und A. 3.4: Ist mit „Gebäude-Oberkante“ der höchste Punkt des Gebäudes gemeint?
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Mit „Gebäude-Oberkante“ ist der höchste Punkt des Gebäudes gemeint.
3. Festsetzung A. 4.2: Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde die Festsetzung auf die Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 5 BauNVO (gesonderte Regelung für bestimmte Gebäudeteile) stützt und keine Ausnahmeregelung i. S. d. § 16 Abs. 6 BauNVO meint.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Festsetzung A 4.2 beruht auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 5 BauNVO.
4. Festsetzungen A. 5: In der Überschrift werden auch Garagen genannt, die dann unter den einzelnen Regelungen jedoch nicht auftauchen. Wir bitten um Überprüfung.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Festsetzung A 5 sollte wie folgt redaktionell geändert werden: „Stellplätze und Nebenanla-gen“
Die Begründung wird unter Punkt 4.4 Überschrift wie folgt redaktionell geändert: „Stellplät-ze und Nebenanlagen“
5. Festsetzung A. 5.2 ist unseres Erachtens unzulässig: Ein Verweis auf „die jeweils gültige Stellplatzsatzung“ stellt eine dynamische Verweisung dar, die nicht festsetzbar ist. Auch ist zumindest fraglich, ob die Gemeinde den Begriff der Hauptnutzfläche über eine Bebauungsplanfestsetzung ändern kann.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Festsetzung A 5.2 sollte künftig wie folgt lauten:
Es gilt die Kfz-Stellplatzsatzung der Gemeinde Gilching (Fassung 17.05.2010) sowie die Fahrradabstellplatzsatzung der Gemeinde Gilching (Fassung 24.04.2007).
Die HNF (Hauptnutzfläche) HNF berechnet sich aus der Verkaufsfläche abzüglich Roll-treppen, Aufzüge und Eingangsbereiche.
Von A Festsetzungen durch Text III Ziffer 4. der Kfz-Stellplatzsatzung der Gemeinde Gil-ching (Fassung 17.05.2010) wird abgewichen. Die Vorgaben zur Begrünung und Bepflan-zung von Stellplätzen richtet sich allein nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes.
6. Auch Festsetzung A. 8.2 ist kritisch zu sehen, da der Stand der Lärmminderungstechnik sich laufend ändern kann und der Bebauungsplan nicht eindeutig erkennen lässt, welche konkreten Maßnahmen zu treffen sind.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Anregung sollte redaktionell gefolgt werden.
Der letzte Satz unter A 8.2 „Tore der Ein- und Ausfahrten müssen dem Stand der Lärm-minderungstechnik entsprechen“ sollte ersatzlos gestrichen werden.
7. Festsetzung A. 9.1: Wenn wir die Regelung richtig verstehen (zwischen Straße und Bauraum ist nur ein Pylon zulässig), kann das Wort „jeweils“ entfallen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Festsetzung A 9.1 sollte künftig wie folgt lauten: „Innerhalb der Flächen zwischen Stra-ßenbegrenzungslinie und Baugrenze sind maximal 1 Pylon, mit einer Höhe von max. 7,00 m, sowie eine bis zu 3,0 m² große Werbeanlage mit max. 3,00 m Höhe über natürlicher Geländeoberfläche zulässig.
8. Festsetzung A. 9.2: Wir weisen darauf hin, dass keine Wandhöhe festgesetzt wurde, auf die sich die Regelung beziehen könnte.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Anregung sollte redaktionell gefolgt werden.
Festsetzung A 9.2 sollte künftig wie folgt lauten: „Innerhalb der Baugrenzen sind Werbeanlagen nur an Gebäuden und nur unterhalb der maximalen Gebäude-Oberkante zulässig. Je Werbeanlage darf eine Größe von max. 6,50 m² nicht überschritten werden, wobei die Gesamtgröße aller Werbeanlagen nicht mehr als 10% der jeweiligen Fassadenfläche betragen darf.“
9. Festsetzung A. 9.4, Satz 2 ist nicht vollziehbar, da unklar ist, welche die „gewünschten Flächen“ sind.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Anregung sollte redaktionell gefolgt werden. Satz 2 der Festsetzung A 9.4 sollte er-satzlos gestrichen werden.
10. Festsetzung A. 10.1: Wer beurteilt die Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes oder der Verkehrssicherheit durch die Gehölze? Für die festgesetzte Nachpflanzung sollte noch ein Zeitrahmen ergänzt werden.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden. Festsetzung A 10.1 lautet künftig wie folgt: „Fläche zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern
Ausfallende Gehölze sind zu ersetzen. Eine Neubepflanzung richtet sich nach der Pflanz-liste (siehe Hinweise). Die Nachpflanzungen müssen bis zum nächsten Frühjahr erfolgen.“
Begründung:
11. Unter Punkt 2.1 der Begründung ist der Begriff „Einzelhandelsgroßprojekte“ mit dem Klammerzusatz „Verkaufsfläche über 1200m²“ versehen. Diese Erläuterung ist stark verkürzt und sollte entweder präzisiert oder gestrichen werden.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Der Klammerzusatz „(Verkaufsfläche über 1.200 m²)“ sollte gestrichen werden.
12. Den letzten Satz unter Punkt 2.4 der Begründung bitten wir zu vervollständigen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Hinweis ist zurückzuweisen. Der letzte Satz unter Punkt 2.4 der Begründung ist voll-ständig.
13. Die so genannte „Kappungsgrenze“ aus § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO beträgt 0,8 und nicht 0,9, wie unter Punkt 4.2 der Begründung erwähnt.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Punkt 4.2 Satz 3 und Satz 4 der Begründung sollten wie folgt lauten: „Die festgesetzte Grundfläche kann durch die in § 19 Abs. 4 BauNVO Nr. 1-3 genannten Anlagen bis zu einer Gesamt Grundflächenzahl von 0,8 überschritten werden. Die großzügige Überschrei-tung der sich aus § 19 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ergebenden Grenze von 0,9 begründet sich in dem Ziel der effizienten Grundstücksausnutzung in dieser Innerortslage.
14. Unter Punkt 4.3 der Begründung sollte noch darauf eingegangen werden, an welchen Stellen eine Verkürzung der Abstandsflächen zu erwarten ist.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Anregung sollte redaktionell gefolgt werden.
Punkt 4.3 der Begründung wird wie folgt ergänzt.
„Die Abstandsflächen richten sich nach den Baugrenzen sowie der festgesetzten maxima-len Höhe der Gebäude-Oberkante. Eine Verkürzung der Abstandsflächen ist zu dem öst-lich benachbarten Grundstück mit der Fl.Nr. 1264, Gemarkung Gilching, zu der nördlich liegenden Bahntrasse auf dem Grundstück mit der FlNr. 1254/2, Gemarkung Gilching so-wie zu den westlich liegenden Grundstücken mit den FlNrn. 1272/1 und 1271, Gemarkung Gilching vorgesehen.
15. Punkt 4.16: Ob eine ausreichende Löschwassermenge vorhanden ist, hat die Gemeinde im Bauleitplanverfahren abzuklären, da es sich hierbei um einen Erschließungsaspekt handelt.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Wasserversorgung Gilching kann die Anforderungen zum Löschwasser nach W 405 für den Bereich Landsberger Straße 16 über 96 m³/h zum 12.10.2017 unter Vorbehalt be-stätigen.
16. Wir empfehlen – auch wenn es sich in A 3.2 lediglich um die Überschreitungsmöglichkeit handelt – entsprechend der Vorgabe aus § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, nicht die GR und GRZ festzusetzen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Von einer Änderung der Planunterlagen wird abgesehen, da letztendlich das gleiche Ergebnis erzielt wird.
1.1.3 Verkehrswesen
Nach Durchsicht der überarbeiteten Planunterlagen in o.g. Verfahren (Stand: 23.07.2018) ist eine neuerliche Stellungnahme der Unteren Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich.
Die verkehrliche Erschließung ist gesichert. Hinsichtlich der Beibehaltung der zum Schutz des Fußgänger- und Radverkehrs bereits bestehenden Rotmarkierung im Einmündungsbereich des Plangrundstücks von der Landsberger Straße verweisen wir insoweit auf unsere letzte Stellungnahme vom 10.11.2016.
(Zu den vorgelegten Planunterlagen in o.g. Verfahren bestehen von unserer Seite als Untere Straßenverkehrsbehörde keine Bedenken. Qualifizierte Straßen sind von den Planungen nicht direkt betroffen.
Die bisherige Erschließung des Planareals über die gemeindliche Straße Landsberger Straße bleibt fortbestehen. Der Landsberger Straße in nordöstlicher Richtung folgend besteht Anschluss an die Staatsstraße St 2069 (Römerstraße) und somit an das überörtliche Verkehrsnetz.
Nachfolgende Anmerkung unsererseits ist als Hinweise zu verstehen:
Die Begrenzung auf eine Zufahrt zum Plangebiet wird ausdrücklich begrüßt. Eine ggf. an anderer Stelle als derzeit situierte Zufahrt sollte auch künftig wieder eine Rotmarkierung erhalten, um Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsarten, insbesondere Radfahrern und ein- und ausfahrenden Fahrzeugen, soweit als möglich zu minimieren. Dies ist nicht zuletzt auch wegen der künftigen Nutzung dieses Streckenabschnittes als Teil des derzeit in Erarbeitung befindlichen Alltagsradroutennetzes des Landkreises Starnberg wünschenswert).
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.1.4 Bodenschutz- und Abfallrecht
Aus bodenschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen den Bebauungsplan keine Einwände.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.2 AmperVerband
Durch den Bebauungsplan wird nördlich der Landsberger Straße auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1264/7, 1270, 1264/37 Tfl. der Neubau eines Lebensmittelmarktes ermöglicht. Die bestehende Immobilie wird abgerissen.
Das Plangebiet ist durch den öffentlichen Schmutzwasserkanal in der Landsberger Straße abwassertechnisch erschlossen und es ist ein bestehender Grundstücksanschlusskanal vorhanden.
Werden im Zuge des Neubaus die vorhandenen Grundstücksentwässerungsanlagen vorübergehend oder vollständig außer Betrieb genommen bzw. beseitigt, ist der verbleibende Anschlusskanal zum öffentlichen Sammelkanal fachgerecht zu trennen und dicht zu verschließen, damit kein Niederschlagswasser und/oder Bodenmaterial in den Anschlusskanal eindringen kann.
Im Zuge der Bebauung stimmen wir die Anschlussmöglichkeiten an den Schmutzwasserkanal mit dem Grundstückseigentümer ab. Auf Antrag erhält der Grundstückseigentümer die Angaben zur Kanalanschlussstelle (Lage und Tiefe des Kanals, der Abzweige und ggf. der Anschlusskanäle). Antragsformulare für die Angaben zur Kanalanschlussstelle sind auch über das Internet unter ,,www.amperverband.de" verfügbar und sollten rechtzeitig eingereicht werden, um eine termingerechte Herstellung der notwenigen Anschlusskanäle gewährleisten zu können.
Sofern der Grundstückseigentümer zur besseren schmutzwassertechnischen Erschließung zusätzliche Anschlusskanäle wünscht, so können diese gegen Kostenersatz erstellt werden.
Die Erhöhung der Geschossfläche löst nach ihrer Realisierung einen zusätzlichen Beitrag für die Abwasserentsorgungsanlagen nach § 5 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung aus.
Bei Neupflanzungen von Bäumen ist ein Abstand zu bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen von 2,50 m einzuhalten. Andernfalls sind entsprechende Schutzmaßnahmen einzuplanen. Hinweise sind auch im DWA-Regelwerk zu finden.
Abschließend verweisen wir auf unser nach dem Trennsystem aufgebautes Entwässerungsverfahren mit der Folge, dass unseren Kanälen nur Schmutzwasser aber kein Niederschlags- oder Grundwasser zugeleitet werden darf.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.3 Deutsche Bahn AG, DB Immobilien
Gegen die geplante Bauleitplanung bestehen bei Beachtung und Einhaltung den nachfolgenden Bedingungen/Auflagen und Hinweisen aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken.
1. lmmobilienrelevante Belange
In Hinblick auf eine zukünftige Bebauung weisen wir darauf hin, dass die Abstandsflächen gemäß § 6 BayBO sowie sonstige baurechtliche und nachbarrechtliche Bestimmungen einzuhalten sind.
Die Abstandsflächen dürfen nicht auf die DB Netz AG Flächen zum liegen kommen.
2. Infrastrukturelle Belange
Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.
Ein widerrechtliches Betreten und Befahren des Bahnbetriebsgeländes sowie sonstiges Hineingelangen in den Gefahrenbereich der Bahnanlagen ist gemäß § 62 EBO unzulässig und durch geeignete und wirksame Maßnahmen grundsätzlich und dauerhaft auszuschließen. Dies gilt auch während der Bauzeit.
Es wird hiermit auf § 64 EBO hingewiesen, wonach es verboten ist, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.
Bei Planung von Lichtzeichen und Beleuchtungsanlagen (z.B. Baustellenbeleuchtung, Parkplatzbeleuchtung, Leuchtwerbung aller Art etc.) in der Nähe der Gleise oder von Bahnübergängen etc. hat der Bauherr sicherzustellen, dass Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen sind und Verfälschungen, Überdeckungen und Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen.
Der Pflanzabstand zum Bahnbetriebsgelände ist entsprechend der Endwuchshöhe zu wählen. Soweit von bestehenden Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Verkehrssicherheit ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr in Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzungen auf Kosten des Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.
Wir weisen darauf hin, dass Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem Betrieb der Eisenbahn in seiner jeweiligen Form seitens des Antragstellers, Bauherrn, Grundstückseigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter ausgeschlossen sind. Insbesondere sind Immissionen wie Erschütterung, Lärm, Funkenflug, elektromagnetische Beeinflussungen und dergleichen, die von Bahnanlagen und dem Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen. Ebenso sind Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmmSchG), die durch den Bahnbetrieb in seiner jeweiligen Form veranlasst werden könnten, ausgeschlossen. Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen (Schallschutz) sind von der Gemeinde oder einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten vorzusehen bzw. vorzunehmen.
Mitarbeiter des DB Konzerns und beauftragte Dritte haben ein jederzeitiges Wege- / Zufahrts und Betretungsrecht der Bahnbetriebsanlagen auch während der Bauarbeiten.
Dach-, Oberflächen- und sonstige Abwässer dürfen nicht auf oder über Bahngrund abgeleitet werden. Einer Versickerung in Gleisnähe kann nicht zugestimmt werden. Bahneigene Durchlässe und Entwässerungsanlagen dürfen in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden (DB Ril 836.4601 ff.).
Künftige Aus- und Umbaumaßnahmen sowie notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und dem Unterhalt, in Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb, sind der Deutschen Bahn weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkungen im öffentlichen Interesse zu gewähren.
2.1 Belange der DB Kommunikationstechnik GmbH
Eine Beteiligung der DB Kommunikationstechnik GmbH hat ergeben, dass im betroffenen Bereich Betriebsanlagen der DB AG liegen. Die Anlage "Betreiberauskunft zu Kabeltrassen und TK-Anlagen der DB AG incl. Kabellagepläne und den darin genannten Anlagen" mit Zeichen: B 22460 M DB KT ist zwingend zu berücksichtigen.
Der Angefragte Bereich enthält TK-Kabel und TK-Anlagen der DB Netz AG. Die Lage der Systeme kann den beigefügten Kabellageplänen entnommen werden.
Vor Beginn sämtlicher (Erd-)Bauarbeiten ist eine dokumentierte Kabeleinweisung zwingend erforderlich. Ansprechpartner siehe Adressenliste im Anhang.
Die Forderungen des Kabelmerkblattes und des Merkblattes der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft "Erdarbeiten in der Nähe erdverlegter Kabel" sind strikt einzuhalten. Die Merkblätter und eine Verpflichtungserklärung werden bei der örtlichen Einweisung übergeben.
Ohne eine unterschriebene Vorlage dieser Dokumente bei der DB Kommunikationstechnik GmbH darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.
Die Kabeltrassen der DB Netz AG dürfen nicht überbaut, überschüttet, freigegraben oder beschädigt werden. Kabelmerkzeichen dürfen nicht entfernt werden. Der Schutzabstand zu allen Kabeltrassen der DB Netz AG muss beidseitig mindestens 2,00 Meter betragen. Ein Zugang zur Kabelanlage ist jederzeit sicherzustellen.
2.2 Belange 50 Hz-Anlagen der DB Netz AG
Die Stand- und Betriebssicherheit der 50 Hz-Anlagen der DB Netz AG muss gewährleistet sein. Siehe hierzu die beiliegenden Kabellagepläne.
Vor Baubeginn ist eine Kabeleinweisung zwingend erforderlich. Für eine Kabeleinweisung und technische Fragen wenden Sie sich bitte bei der DB Netz AG, Elektrische Energieanlagen 50Hz (I.NP-S-D-MÜ(IL1R)), an Herrn Stephan Kregel, Varnhagenstraße 43, 81241 München, Tel.: 089/1308-3260, Email: stephan.kregel@deutschebahn.com.
Die Kabeleinweisung ist zu protokolieren.
Auf Strafverfolgung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung von Kabeln wird ausdrücklich hingewiesen.
2.3 Belange Leit- und Signalleitungen der DB Netz AG
Die Stand- und Betriebssicherheit der Leit-und Signalleitungen der DB Netz AG muss gewährleistet sein. Siehe hierzu die beiliegenden Kabellagepläne.
Vor Baubeginn ist eine Kabeleinweisung zwingend erforderlich. Für eine Kabeleinweisung und technische Fragen wenden Sie sich bitte bei der DB Netz AG, Bezirksleiter LST (I.NP-S-D MÜ(IL1C)), an Herrn Siegfried Dommel, Varnhagenstraße 43, 81241 München, Tel.: 089/1308- 5086, Email: siegfried.dommel@deutschebahn.com.
Die Kabeleinweisung ist zu protokolieren. Auf Strafverfolgung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung von Kabeln wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Hinweise für Bauten nahe der Bahn
Das Planen, Errichten und Betreiben der geplanten baulichen Anlagen hat nach den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der gültigen Sicherheitsvorschriften, technischen Bedingungen und einschlägigen Regelwerke zu erfolgen.
Die Kabelanlage der DB Netz AG darf nicht überbaut, überschüttet freigegraben oder beschädigt werden. Kabelmerkzeichen dürfen nicht entfernt werden. Der Schutzabstand zum Kabeltrasse / Kabeltrog muss beidseitig mindestens 2,00 Meter betragen.
An der Fundamentaußenkante der Oberleitungsmasten dürfen keine Abgrabungen im Bereich von 5,00 m erfolgen.
Die Bauarbeiten müssen grundsätzlich außerhalb des Druckbereiches von Eisenbahnverkehrslasten durchgeführt werden. Wenn dies nicht möglich ist, ist rechtzeitig vor Baubeginn eine geprüfte statische Berechnung vorzulegen.
Jederzeit muss ein Erreichen der Gleisanlage zum Zwecke der Instandhaltung, Instandsetzung und Entstörung lückenlos gesichert sein.
Bei Bauausführungen unter Einsatz von Bau- / Hubgeräten (z.B. (Mobil-) Kran, Bagger etc.) ist das Überschwenken der Bahnfläche bzw. der Bahnbetriebsanlagen mit angehängten Lasten oder herunterhängenden Haken verboten. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch den Bau einer Überschwenkbegrenzung (mit TÜV-Abnahme) sicher zu stellen. Die Kosten sind vom Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolger zu tragen.
Bahngelände darf weder im noch über dem Erdboden überbaut werden. Grenzsteine sind vor Baubeginn zu sichern. Sie dürfen nicht überschüttet oder beseitigt werden. Erforderlichenfalls sind sie zu Lasten des Bauherrn neu einzumessen und zu setzen.
Der Bauherr ist verpflichtet, die örtlich zuständigen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Kanal, usw.) über evtl. vorhandene Kabel oder Leitungen selbst zu befragen und deren Lage örtlich festzulegen.
Werden bei einem Kraneinsatz ausnahmsweise Betriebsanlagen der DB überschwenkt, so ist mit der DB Netz AG eine schriftliche Kranvereinbarung abzuschließen, die mindestens 4 - 8 Wochen vor Kranaufstellung bei der DB Netz AG zu beantragen ist.
Der Antrag zur Kranaufstellung ist mit Beigabe der Konzernstellungnahme der DB zum Vorhaben bei der DB Netz AG, Herr Prokop, Tel.: 089/1308-72708, Richelstr. 1, 80634 München, einzureichen. Generell ist auch ein maßstäblicher Lageplan (M 1:1000) mit dem vorgesehenen Schwenkradius vorzulegen.
Baumaterial, Bauschutt etc. dürfen nicht auf Bahngelände zwischen- oder abgelagert werden. Lagerungen von Materialien entlang der Bahngrenze sind so vorzunehmen, dass unter keinen Umständen Stoffe in den Gleisbereich (auch durch Verwehungen) gelangen.
Bei Abbrucharbeiten ist die Staubentwicklung in Grenzen zu halten. Sie darf die freie Sicht im Bereich der Gleisanlagen, insbesondere des Bahnübergangs, nicht einschränken.
Sollte mit Wasser zur Vermeidung der Staubemissionen gearbeitet werden, so ist in jedem Fall eine Lenkung des Wasserstrahls auf die Bahnanlage auszuschließen. Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass keine Teile der Abbruchmassen auf die Bahnanlage (Gleisbereich) gelangen können (Vermeidung von Betriebsgefährdungen).
Für Schäden, die der Deutschen Bahn AG aus der Baumaßnahme entstehen, haftet der Bauherr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls in vollem Umfang.
4. Schlussbemerkung
Anträge auf Baugenehmigung für den Geltungsbereich sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.
Wir bitten Sie, uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen und uns zu gegebener Zeit das Abwägungsergebnis zu übersenden.
Für Rückfragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Frau Dailidenaite, zu wenden.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.4 Eisenbahn-Bundesamt
Das Eisenbahn-Bundesamt ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für die Betriebs-anlagen und die Bahnstromfernleitungen (Eisenbahninfrastruktur) der Eisenbahnen des Bundes. Es prüft als Träger öffentlicher Belange, ob die zur Stellungnahme vorgelegten Planungen bzw. Vorhaben die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG) berühren.
Die Belange des Eisenbahn-Bundesamtes werden von der Planung aufgrund der Nähe zur Bahnstrecke 5541 München-Herrsching berührt. Bei Beachtung der nachfolgenden Hinweise bestehen keine Bedenken.
1.) Grundsätzlich ist zu beachten, dass durch die Festlegungen in der Bauleitplanung der Schienenverkehr und damit auch die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes nicht gefährdet werden darf.
Insbesondere bei Einsatz von Baumaschinen in unmittelbarer Nähe zur Bahnstrecke ist darauf zu achten, dass die Abstandsflächen zur Bahnlinie eingehalten werden und bei Einsatz von Kränen, durch die Betriebsanlagen der Eisenbahn überschwenkt werden, der Aufstellort des Krans sowie das weitere Vorgehen mit der DB Netz AG abgestimmt werden. Bei Baumaßnahmen im Bereich von Bahnanlagen ist deren Standsicherung und Funktionstüchtigkeit jederzeit zu gewährleisten.
2.) Bepflanzungen sind so zu wählen, dass keine Beeinträchtigung des Lichtraumprofils der Gleise erfolgen kann. Dies ist insbesondere bei beabsichtigten Grünflächen mit Baumbestand zu beachten.
3.) Bei Maßnahmen in Zusammenhang mit Gewässern bzw. deren Ableitung ist darauf zu achten, dass die Bahnkörperentwässerungsanlagen nicht beeinträchtigt werden.
4.) Die vom gewöhnlichen Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen aus Schall und Erschütterung sind hinzunehmen. Entsprechende Vorkehrungen zur Bewältigung der Lärmproblematik aus Schall- und Erschütterung sind im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
5.) Generell ist zu beachten, dass Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes i.S.d. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu denen gem. § 4 Abs. 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) neben den Schienenwegen auch Grundstücke, Bauwerke und sonstige Einrichtungen gehören, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind, unter der Fachplanungshoheit des Eisenbahn-Bundesamtes (§ 38 BauGB) stehen.
Für Änderungen an Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes in Zusammenhang mit Bauvorhaben sind die entsprechenden Anträge auf planungsrechtliche Zulassungsentscheidung über die Deutsche Bahn AG beim Eisenbahn-Bundesamt zu stellen.
6.) Durch Bauleitpläne dürfen Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nicht geändert werden. Bauleitpläne nach dem BauGB ersetzen mangels Konzentrationswirkung kein Zulassungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
Für den Eisenbahnbetrieb notwendige Flächen der Bahn dürfen nicht überplant werden.
7.) Grundsätzlich gilt für den Übergang von Bahnflächen, die für Bahnbetriebszwecke entbehrlich sind und in die Planungshoheit der Gemeinde übergehen sollen, dass solche Flächen von der Bahnbetriebsanlageneigenschaft freizustellen sind (vgl. § 23 AEG). Dies erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt nach entsprechender Antragstellung.
8.) Bitte beachten Sie, dass das Eisenbahn-Bundesamt nicht die Vereinbarkeit aus Sicht der Betreiber der Eisenbahnbetriebsanlagen und der Bahnstromfernleitungen prüft. Aufgrund der Nähe des Planungsgebiets zur Bahnstrecke ist daher die DB Netz AG am Verfahren zu beteiligen. Dies erfolgt über die Koordinierungsstelle der Deutschen Bahn AG (Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region Süd, Barthstraße 12, 80339 München).
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.5 IHK Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Mit der Sondergebietsausweisung zur Erweiterung des bestehenden Lidl-Marktes auf ca. 1450 m² Verkaufsfläche sind wir einverstanden, nachdem eine Analyse der GMA GmbH ergeben hat, dass die durch das Vorhaben ausgelösten Umsatzverteilungseffekte zu keinen städtebaulich relevanten Auswirkungen führen.
Wir bitten jedoch die Festsetzung zu präzisieren, indem ein Sondergebiet "Lebensmittelmarkt" ausgewiesen wird. Andernfalls wäre es sonst bauplanungsrechtlich möglich, dass dort Verkaufsflächen mit zentrenrelevanten Sortimenten, wie z.B. Bekleidung, angesiedelt werden könnten, was massive negative Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich von Gilching hätte.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte redaktionell gefolgt werden.
Festsetzung A 2.1 SO „Zulässig ist ein großflächiger Lebensmittelmarkt mit einer max. Verkaufsfläche (VK) von 1.450 m². Durch für die Kundschaft zugängliche (Roll-) Treppen, Aufzüge und Gänge kann die Verkaufsfläche bis zu einer Gesamtgröße von 1.550 m² überschritten werden. Ebenfalls zulässig sind dem großflächigen Lebensmittelmarkt zu- und untergeordnete Lager-, Verwaltungs- und Sozialräume.
1.6 Kreisbrandinspektion Starnberg
Löschwasserversorgung
Als Grundschutz bezeichnet man den Brandschutz für Wohngebiete, Gewerbegebiete, Mischgebiete und Industriegebiete ohne erhöhtes Sach- und Personenrisiko. Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung nach dem DVGW-Arbeitsblatt W405 „Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“ für eine Löschzeit von 2 Stunden zu ermitteln. Der Löschbereich erfasst sämtliche Löschwasserentnahmemöglichkeiten in einem Umkreis von 300m um das Brandobjekt. (Rechtsgrundlagen: DVGW-Arbeitsblatt W405, Art.12 BayBo2008).
Erschließung
Hinsichtlich der Erschließungssituation bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Zweiter Flucht- und Rettungsweg
Hinsichtlich des zweiten Flucht- und Rettungsweges bestehen unsererseits keine grundsätzlichen Bedenken.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.7 Regierung von Oberbayern
Die Planung zur Ausweisung eines SO Einzelhandel im Bereich des bestehenden Lebensmitteldiscounters (Lidl) wurde mit Stellungnahme vom 10.11.2016 bereits beurteilt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Planung mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden kann. Mit dem geänderten Entwurf wird die Planung dahingehend präzisiert, dass innerhalb des ca. 0,8 ha großen Areals nun ein Neubau des Marktes vorgesehen ist mit einer maximalen Verkaufsfläche von jetzt 1.550 m². Die sortimentsspezifische Verkaufsflächenobergrenze gem. LEP 5.3.3 Z wird dadurch auch weiterhin nicht überschritten, wobei der Berechnung aktualisierte Einwohnerzahlen zu Grunde liegen (18.650 Einwohner im Nahbereich der Gemeinde Gilching, Stand 31.12.2016).
Laut ergänzter Begründung verfügt der Standort über eine ortsübliche Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr; er kann damit als städtebaulich integriert im Sinne LEP 5.3.2 Z bewertet werden.
Gesamtergebnis
Die Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.8 Telekom Deutschland GmbH
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben.
Im Plangebiet ist bereits eine Telekommunikationsinfrastruktur vorhanden. Änderungen, Baumaßnahmen oder Planungen zu Baumaßnahmen sind zurzeit nicht vorgesehen.
Einen Lageplan mit unseren eingezeichneten Telekommunikationsanlagen haben wir beigefügt. Zeichen und Abkürzungen im Lageplan sind in der darin eingefügten Legende zu entnehmen. Bitte beachten sie: Der übersandte Lageplan ist nur für Planungszwecke geeignet, ansonsten ist er unverbindlich.
Bei allen Grabungen am oder im Erdreich bitten wir beiliegende Kabelschutzanweisung unbedingt zu beachten.
Zu einer provisorischen Sicherung / Änderung / Verlegung der TK-Anlagen des Telekommunikationsnetzes sowie der Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen anderer Leitungsträger ist es unbedingt erforderlich, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen bzw. die Anbindung neuer Gewerbebauten der Deutschen Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 25, Bauherrenberatung, Blutenburgstr.1, 80636 München so früh wie möglich, mindestens 4 Monate vorher schriftlich angezeigt werden.
Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt über Baumstandorte und unter-irdische Ver- und Entsorgungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe hier u. a. Abschnitt 3 zu beachten.
Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.
Wir verzichten auf einer weiteren Beteiligung, sofern sich nicht wesentliche Änderungen im Planverfahren ergeben.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.9 Wasserwirtschaftsamt Weilheim
1. FACHLICHE INFORMATIONEN UND EMPFEHLUNGEN
1.1 Grundwasser
Im Umgriff bzw. Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind keine Grundwassermessstellen des Landesgrundwasserdienstes oder Messstellen Dritter vorhanden. Belastbare Aussagen über den Grundwasserflurabstand können daher nicht getroffen werden. Bei Extrapolation das Plangebiet flankierender Grundwassergleichen pläne lassen Grundwasserstände von ca. 545 müNN bzw. 550 müNN vermuten. Die Geländeoberkante im Plangebiet beträgt nach dem digitalen Geländemodell ca. 563 müNN. Ein Grundwasserflurabstand im Plangebiet von ca. 14 m wird daher für plausibel gehalten.
Die Erkundung des Baugrundes obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Bauherren, der sein Bauwerk bei Bedarf gegen auftretendes Grund- oder Hangschichtenwasser sichern muss. Sollte wider Erwarten Grundwasser aufgeschlossen werden, ist das Landratsamt Starnberg zu benachrichtigen, um ggf. wasserrechtliche Verfahren einzuleiten.
1.2 Lage zu Gewässern
Oberirdische Gewässer werden durch das Vorhaben nicht berührt.
1.3 Altlastenverdachtsflächen
Es wurde eine orientierende Altlastenerkundung (Ingenieurbüro GeoMechnig, Orientieren-de Altlastenerkundung und Baugrunduntersuchung, 24.11.2017) durchgeführt.
Der Bewertung des Gutachters in Kapitel 5.1 schließen wir uns an. Demzufolge gibt es keinen Hinweis auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast und es sind keine weiteren Maßnahmen für den Pfad Boden-Grundwasser notwendig. Diesen Aussagen des Gutachters schließen wir uns an. Die abfallrechtlichen Bestimmungen gelten weiterhin (s. Kapitel 5.1 und 11.1).
1.4 Wasserversorgung
Sämtliche Neubauten sind an die zentrale Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Die hierzu erforderliche Wasserverteilung ist so auszuführen, dass ausreichende Betriebsdrücke und auch die Bereitstellung von Löschwasser im Brandfall über die öffentliche Anlage gewährleistet sind.
1.5 Abwasserentsorgung
1.5.1 Häusliches Schmutzwasser
Sämtliche Bauvorhaben sind vor Bezug an die zentrale Abwasseranlage anzuschließen.
Mit dem Bebauungsplan besteht aus abwassertechnischer Sicht Einverständnis, da alle Neubauten an die gemeindliche Kanalisation angeschlossen werden.
1.5.2 Niederschlagswasserbeseitigung
Nach dem vorliegenden Altlasten- und Baugrundgutachten (GEOMECHNIG v. 24.11.2017) wird ein kf-Wert zur Bemessung der Versickerungsanlagen von 3,6 x 10E-5 m/s angegeben. Damit ist eine Versickerung des gesammelten Niederschlagswassers möglich und nach der NWFreiV grundsätzlich durchzuführen.
Dieser kf-Wert wurde im Entwurf zur Begründung des Bebauungsplanes unter Punkt 4.6.3 (Seite 14) als Bemessungswert empfohlen.
Wasserwirtschaftliches Ziel ist die naturnahe Bewirtschaftung des Niederschlagswassers und die Minimierung der durch Flächenversieglungen einhergehender Verlust wichtiger Bodenfunktionen.
Daher werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Dachbegrünung (Festsetzungen Pkt. 6.2) und zur Niederschlagswasserbeseitigung (Hinweise, Pkt. 10) ausdrücklich begrüßt.
2. ZUSAMMENFASSUNG
Unter Beachtung unserer Stellungnahme bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken gegen die vorliegende Bauleitplanung.
Wir bitten nach Abschluss des Verfahrens uns eine Ausfertigung des rechtskräftigen Bebauungsplanes als PDF-Dokument zu übermitteln.
Das Landratsamt Landsberg erhält eine Kopie des Schreibens.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2. Sonstige und Bürger
2.1 Bürger für Gilching; Rosa Maria Brosig
1. Landsberger Str. und Radweg müssen im Bereich der Ein- und Ausfahrt zum Lidl Markt dem zusätzlichen Verkehr entsprechend angepasst werden
2. Sichtfreiheit im Bereich der Ein- und Ausfahrt durch das Festsetzen von niedrig wachsender Bepflanzung sichern
3. Gemeinderatsbeschluss vom 20.2.2018 „Glascontainer auf Flächen der Supermärkte" ist im Bebauungsplan nicht berücksichtigt
zu 1.)
Die kürzlich genehmigten Bauvorhaben (z.B. Hotel an der Landsberger Str.) und die zukünftige Bebauung der Glatze wird neben sonstigen baulichen Verdichtungen den Verkehr in der Landsberger Str. erheblich steigern.
Da nun auch der Lebensmittelmarkt „Lidl" an der Landsberger Str. erweitert werden soll, ist es dringend notwendig, vor Genehmigung o.g. Bebauungsplanes die verkehrliche Situation an der Ein- und Ausfahrt zu diesem Markt zu verbessern, noch dazu auf dieser Straßenseite auch der stark genutzte Radweg (Weg zur Grundschule, VHS, Abenteuerspielplatz, und Verbindungsradweg zwischen Germering und Gewerbegebiet Oberpfaffenhofen) vorbei führt. Gerade die Radfahrer, die diesen Radweg als Arbeitsweg nutzen, fahren in der Regel sehr schnell fahren und es kommt nicht selten zu gefährlichen Situationen mit ein-/ausfahrenden Autos.
Eine Abbiegespur auf der Landsberger Str. würde Verkehrsstau hinter abbiegen den Autos verhindern, weniger Brems- und Anfahrvorgänge bedeuten auch weniger Schadstoffausstoß.
Evtl. sollte auch, um die Situation für die Radfahrer sicherer zu machen, der Radweg verschwenkt werden, wie z. B. an der Staatsstr. 2068 bei der Abfahrt nach Nebel.
Da notwendiger Grunderwerb an der Fläche des Lidl-Marktes nur vor Genehmigung des Bebauungsplanes durchgesetzt werden kann (städtebaulicher Vertrag), muss auch bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes durch ein Gutachten festgestellt werden, mit welchen Maßnahmen ein flüssiger und sicherer Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zu erreichen ist.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Das LRA Starnberg, Verkehrswesen hat in seinen Stellungnahmen vom 10.11.2016 sowie 16.08.2018 (Punkt 1.1.3) die verkehrliche Erschließung als gesichert angesehen.
Es wurde sehr positiv gesehen, dass nur ein Ein- und Ausfahrtsbereich festgesetzt wurde. Die Rotmarkierung sollte selbstverständlich wieder vorgenommen werden, um Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsarten soweit als möglich zu minimieren.
Eine verkehrstechnische Untersuchung des Büros Prof. Dr.-Ing. Kurzak vom Juni 2017 geht nach Inbetriebnahme der Westumfahrung Gilching von einer Entlastung der Lands-berger Straße aus. Die geplante Hotelanlage orientiert sich vom MIV Richtung BAB 96 sowie St 2068 nach Herrsching. Das Angebot des ÖPNV (S 8 Neugilching/Bushaltestelle) liegen direkt vor der Tür. Die künftige Hotelnutzung wird sich u.E. nicht negativ auf die Landsberger Straße Richtung Römerstraße auswirken.
Die künftige Bebauung der Gilchinger Glatze hier als Argument anzuführen, wird als nicht zielführend für diesen Bebauungsplan gesehen. Angaben zur Realisierung der Bebauung Gilchinger Glatze können aufgrund der umfangreichen Einwände und Anregungen zu die-sem Bauleitplanverfahren nicht gegeben werden.
Die Landsberger Straße, auf Höhe des künftigen Ein- und Ausfahrtsbereiches zum Le-bensmittelmarkt, mit einer Abbiegespur zu verbreitern um dem nachfolgenden motorisier-ten Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit des schnelleren Fahrens zu ermöglichen, sollte nicht Ziel sein. Die Verkehrssicherheit vor Schulen hat oberste Priorität.
Eine Verschwenkung des Radweges ist hier aus Platzgründen nicht möglich.
An die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten wurde nicht mit der Bitte um Grundstücksab-tretung herangetreten, da dass Bauvorhaben den Stellplatznachweis nach der gemeindli-chen Kfz-Stellplatzsatzung in der Fassung vom 17.05.2010 erfüllen muss. Für eine Grundabtretung zur Realisierung einer Verschwenkung des Radweges scheitert es hier an der Grundstücksgröße.
Auch der Verkehrsteilnehmer Radfahrer muss vorausschauend fahren und Ein- und Aus-fahrten aus Grundstücken bewusst queren.
zu 2.
Damit dauerhaft und zuverlässig die Sicht auf den Radweg nicht durch hochwachsende Büsche beeinträchtigt wird, soll im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass im Bereich der Ein- und Ausfahrt auf eine Länge von mindestens 5 Metern auf beiden Seiten nur Anpflanzungen zulässig sind, die auch bei nur jährlichem Rückschnitt nicht höher als 50 cm wachsen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Der Anregung sollte redaktionell gefolgt werden.
Festsetzung A 10 Grünordnung sollte um folgenden Punkt 10.5 ergänzt werden: „Im Be-reich der Ein- und Ausfahrt sind auf beiden Seiten auf eine Länge von 5 Metern nur An-pflanzungen zulässig, die auch bei nur jährlichem Rückschnitt nicht höher als 50 cm wachsen.“
zu 3.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 20.02.2018, wonach bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen für Supermärkte über einen städtebaulichen Vertrag das Aufstellen von Altglascontainern verbindlich geregelt wird, (Abstimmungsergebnis 15:1) wurde bei den Auflagen zum Bebauungsplan nicht berücksichtigt. Dies ist nachzuholen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Die Anregung wurde eingehend geprüft. Es wurden der Grundstücksbesitzer sowie AWIS-TA um Stellungnahme gebeten.
AWISTA Stellungnahme:
Die Leerung der Wertstoffinseln erfolgt durch ein fünfachsiges Abfallsammelfahrzeug (Sat-telzug) mit einer Gesamtlänge von 16,80 Metern. Der Straßenbelag und Straßengrund muss für die Aufnahme von fünfachsigen Abfallsammelfahrzeugen geeignet sein. Laut Auskunft des Glasfahrers hat sich der Belag in Form von Pflastern als schwierig erwiesen, da sich die Pflastersteine auf die Dauer verschieben. Ein Belag in Form von Asphalt wäre besser geeignet. Der Parkplatz sollte so gestaltet sein, dass ein mehrmaliges Rangieren vermieden wird. Ein Rückwärtsfahren des Abfallsammelfahrzeuges ist unzulässig. Die Schleppkurven von fünfachsigen Abfallsammelfahrzeugen auf dem Parkplatz müssen be-rücksichtigt werden. Zur Leerung kommt ein Kran zum Einsatz für den eine ausreichende Höhe zum Ausleeren mittels Kran von ca. 10 m aufweist. Der Stellplatz selbst muss aus-reichend befestigt sein. Die Leerungen erfolgen nach einem festen Turnus sowie bei Be-darf zusätzlich auf Abruf. Die Entleerungszeiten erfolgen auch während den Öffnungszei-ten und können sich ändern.
Die Leerung auf privaten Grundstücken setzt die Einwilligung zwischen dem Grundstücks-eigentümer voraus. Dafür wird standardmäßig eine Vereinbarung/Pachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem AWISTA geschlossen.“
Mit Schreiben vom 21.11.2018 lehnt die Firma Lidl eine Aufstellung von Glascontainern mit folgender Begründung ab.
„Wie bereits dem Gemeinderat vorgetragen, ist die Aufstellung von Glascontainern auf dem Grundstück aus den nachfolgend genannten Gründen äußerst problematisch:
Die benötigten Aufstellflächen reduzieren die auch oberirdisch für die Abwicklung des ru-henden Verkehrs zwingend notwendigen Stellplätze in erheblichem Umfang.
Es stellen sich nicht unerhebliche Haftungsfragen, sollte sich beispielsweise ein Kunde oder Passant durch herumliegende Scherben verletzen oder - wie im Umfeld von Glascon-tainern nicht unüblich, ein Fahrzeug beschädigt werden. Hier wäre die aufstellende Kör-perschaft, d.h. die Gemeinde Gilching oder die AWISTA Starnberg, zumindest im Rahmen der Mithaftung betroffen.
Die Reinigung der Außenflächen im Bereich der Container ist aufwändig (eine tägliche Reinigung ist notwendig), ebenso ist zu befürchten, dass auch andere Bereiche durch die Nutzung der Glascontainer verschmutzt werden.
In der Vergangenheit haben wir in ähnlichen Fällen bereits mehrfach Kundenbeschwerden aufgrund der Verschmutzung durch Glascontainer auf unseren Grundstücken erhalten.
Aus diesen Gründen möchte Fa. Lidl auf Glascontainer verzichten.
Wir bitten auch zu beachten, dass für uns keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, nach der wir zur Aufstellung entsprechender Container verpflichtet wären. Auch insoweit bitten wir Sie, von einer derartigen Forderung Abstand zu nehmen.
Wir halten die Aufstellung der Glascontainer auf öffentlichen, gut zugänglichen Flächen für sinnvoller. Die Pflege der Flächen wäre durch den städt. Bauhof bzw. Straßenreinigung sicherlich möglich.“
Der Gemeinderat sowie die Verwaltung, sehen den Antrag von Frau Gemeinderätin Rosa Maria Brosig, Bürger für Gilching sehr positiv.
In diesem Bauleitplanverfahren mussten jedoch die vorgetragenen Argumente Berück-sichtigung finden.
Der Grundstückseigentümer stimmt einer Aufstellung nicht zu. Der Wegfall von geforder-ten Stellplätzen, die Haftungsfragen sowie Reinigung sind angeführt.
Die Verwaltung sieht die Problematik bei der Sicherheit des Leerens der Altglascontainer während der Öffnungszeiten.
Die geforderten Stellplätze und die festgesetzte Grünordnung schränken das gefahrenlose Rangieren (Sattelzug mit 16.80 m) auf dem Grundstück erheblich ein. Eine Leerung von der Landsberger Straße scheidet wegen dem vorbeiführenden Fuß- und Radweg sowie dem vorhandenen Grünstreifen, aus.
Ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Firma Lidl und der Gemeinde Gilching zum Auf-stellen von Altglascontainern auf den Grundstücken FlNrn. 1270, 1264/7m 1264/45 kann aus oben genannten Gründen nicht geschlossen werden.
2.2 Lauschke, Geisenbrunn
Unter Punkt 16 der Satzung sollte nicht der Eigentümer verpflichtet werden, sondern der Bauherr bzw. Erbbauberechtigte.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung
Dem Hinweis sollte gefolgt werden. Punkt 16 der Satzung sollte künftig wie folgt lauten: „Die Gemeinde kann den Erbbauberechtigten bzw. Bauherrn gemäß § 178 BauGB durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 getroffenen Festsetzungen des Bebau-ungsplanes zu bepflanzen.
