Bestellung der Ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden zu Eheschließungs-Standesbeamten
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung, 28.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die am 15.03.2020 bzw. 29.03.2020 wieder- bzw. neu gewählten ersten Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden Baiern, Bruck, Egmating, Glonn, Moosach und Oberpframmern wollen weiterhin-, bzw. neu als sog. „Eheschließungs-Standesbeamten“ amtieren.
Sie sind somit für die Amtszeit vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 zu Standesbeamten mit der Einschränkung für Eheschließungen zu bestellen. Die Bestellung erlischt mit dem Ende ihrer Amtszeit (§ 3 Abs. 3 AVPStG)
Beschluss
Die Gemeinschaftsversammlung bestellt die ersten Bürgermeister
- Martin Riedl Gemeinde Baiern
Josef Schwäbl Gemeinde Bruck
Inge Heiler Gemeinde Egmating
Josef Oswald Markt Glonn
Michael Eisenschmid Gemeinde Moosach
Andreas Lutz Gemeinde Oberpframmern
zu Standesbeamten. Nach § 2 Abs. 3 S. 1 AVPStG umfasst deren Aufgabenbereich ausschließlich die Vornahme von Eheschließungen. Die Verwaltung wird beauftragt, Bestellungsurkunden mit diesen Befugnissen zu erstellen und auszuhändigen.
Die Bestellung erfolgt mit der Einschränkung, dass die Genannten nur zur Vornahme von Eheschließungen in ihrem Gemeindebereich berechtigt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2021 16:15 Uhr
