Leistungsorientierte Bezahlung der Bediensteten - Verlängerung der Erhöhungsoption auf 4 %
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn, 26.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der großen Tarifänderung 2005, als der BAT für Angestellte und der BMTG für Arbeiter im neuen TVöD aufgingen, wurde beginnend im Jahr 2007 erstmals im öffentlichen Tarifrecht eine leistungsorientierte Komponente (§ 18 TVöD) implementiert. Es war zunächst ein Topf in Höhe von 1% der Vorjahresentgelte aller Bediensteten zu bilden, der über eine auf Basis einer Dienstanordnung erlassenen Beurteilungsregelung an die Mitarbeiter zur Auszahlung gelangt ist. Als langfristiges Zielvolumen des Leistungsentgelt-Topfs waren ursprünglich 8 % geplant. Als Kompensation für den Arbeitgeber wurden den Bediensteten seinerzeit das Urlaubsgeld und maßgebliche Teile des Weihnachtsgeldes (nun „Jahressonderzahlung“) gestrichen. Im Zuge der Tarifverhandlungen der vergangenen 13 Jahre wurde dieser Topf in mehreren kleinen Schritten bisher allerdings auf lediglich 2% aufgestockt. Hauptgrund hierfür waren jeweils Widerstände von Gewerkschaftsseite.
Um die von der Arbeitgeberseite gewünschten zusätzlichen Leistungsanreize zu schaffen und die Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst zu stärken, hat der KAV Bayern erstmals im Jahr 2019 seinen Mitgliedern ermöglicht, freiwillig -on top- das Gesamtvolumen des Leistungsentgelts gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD -vorerst befristet bis 31.12.2020- bis auf 4 % zu erhöhen.
Von dieser Regelung machten sowohl der Markt Glonn als auch alle übrigen VG-Mitgliedsgemein-den, sowie die VG Glonn selbst Gebrauch.
Mit Schreiben vom 23.11.2020 teilt der KAV Bayern jetzt mit, dass die bisherige Befristung aufgehoben und nun bis zum 31.12.2022 verlängert worden ist. Das Leistungsentgeltvolumen in Höhe von max. 4 % der Bezugsentgelte des Vorjahres (aktuell ca. 12.000 €/Jahr) könnte also, vorerst bis zu diesem Zeitpunkt weiter bereitgestellt werden, wobei der freiwillige Anteil 50% davon beträgt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt in freiwilliger Weise einer Weitergewährung des auf 4 % der Bezugsentgelte erhöhten Leistungsentgeltvolumens an seine Bediensteten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.04.2021 16:35 Uhr
