Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn, 25.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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1.
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Da Einwendungen zum öffentlichen Sitzungsprotokoll vom 27.04.2021 seitens der GR-Mitglieder bis zur heutigen Sitzung nicht vorgebracht wurden, gilt diese Niederschrift als genehmigt.
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2.
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Der Bürgermeister erstattet Bericht über diejenigen Punkte der nichtöffentlichen Sitzungen vom 27.04.2021, 29.04.2021 und 18.05.2021 bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit inzwischen entfallen ist.
- Die nichtöffentlichen Protokolle vom 29.03.2021, 27.04.2021 und 29.04.2021 wurden genehmigt
- Der Marktgemeinderat hat die Schulgebäudeversicherung incl. Elementar-versicherung neu ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter, die Generali-Versicherung, vergeben.
- Der Marktgemeinderat hat den Planungsauftrag für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Postanger“ an den günstigsten Bieter, das Büro Feirer-Kornprobst, vergeben.
- Der Marktgemeinderat hat den Haushalt 2021 vorberaten und insbesondere im Vermögenshaushalt bzw. für die Finanzplanung bis 2024 die Schwerpunkte diskutiert und zeitlich gesetzt.
- Der Marktgemeinderat hat einem Kaufvertrag über eine Verkehrsfläche an der Wolfgang-Wagner-Straße (FlNr. 64/1 zu 25 m²) zugestimmt.
- Der Marktgemeinderat wurde vom Büro HUMMEL|KRAUS zum Thema ISEK informiert und das zusammengefasste Ergebnis der Fragebogenaktion von Dezember/Januar vorgestellt. Dies soll, sobald es die Corona Lage zulässt, für die Öffentlichkeit nachgeholt werden und wird mit der Juni Ausgabe des Marktschreibers im Internet veröffentlicht.
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3.
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In der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021 wurde nachgefragt ob die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Glonn und Schlacht nicht auf die ganze Strecke erweitert werden könnte. Hierzu fand am 11.05.2021 ein Ortstermin mit der unteren Verkehrsbehörde und Polizei mit folgendem Ergebnis statt:
Die Ausdehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung mittels VZ 274-70 bis zu den Ortsschildern wird nicht erfolgen, da hierfür keine Gründe vorliegen. Es sind in den genannten Teilbereichen von jeweils ca. 250 - 270 m keine Unfälle bekannt. Einmündungsbereiche welche die Sichtfelder nach der RASt 06 nicht erfüllen, konnten auch nicht festgestellt werden.
Individuelle verkehrsrechtliche Anordnungen, insbesondere solche, die sich auf den fließenden Verkehr auswirken, dürfen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nur unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen angeordnet werden (§ 45 Abs. 9 StVO). Insbesondere muss aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung, z. B. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, erheblich übersteigt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten.
Daher können Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dann angeordnet werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eingeschränkt ist. Für die Beurteilung werden insbesondere die Verkehrsunfälle herangezogen und von einem Expertengremium, der Unfallkommission, bewertet.
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4.
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Dieses Jahr findet das STADTRADELN im Landkreis Ebersberg vom 27. Juni bis zum 17. Juli statt. Wie die letzten Jahre werden wieder die besten Teams (absolut und relativ), die besten Schulen, die besten Kitas, die besten Vereine und die besten Einzelradler*innen prämieret. Dank der Sponsoren können Sie sich bis zu 300 € Preisgeld erradeln.
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5.
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Die Verwaltungsgemeinschaft Glonn bietet im Rahmen einer freiwilligen Leistung seit jeher Unterstützung bei der Beantragung von Renten durch ihr Sozialamt im Rathaus Glonn an. Dieser Bürgerservice kann wegen akuter personeller Engpässe -u.a. auch bedingt durch die Corona-Pandemie- ab 01. Juni 2021 für einen Zeitraum von voraussichtlich 5 Monaten vorübergehend leider nicht mehr geleistet werden. Weitere Informationen mit Kontaktdaten von anderen Beratungsstellen haben wir im Internet bereitgestellt und werden im nächsten Marktschreiber veröffentlicht.
Es wird versucht, diesen Service so bald wie möglich wieder bereitzustellen.
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Datenstand vom 02.12.2021 16:24 Uhr
