Änderung der Verordnung zur Reinhaltung von Straßen und zur Sicherung von Gehbahnen
Daten angezeigt aus Sitzung:
18. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Markt Glonn verfügt, wie nahezu alle Gemeinden, seit Jahrzehnten über eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und zur Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung). Mittlerweile haben sich die Rechtsgrundlagen für diese Verordnung geändert. Es liegt deshalb hierzu ein Aktenvermerk vom 27.04.2021 des VG-Bauamtes als Anlage diesem Protokoll bei.
Als Grundlage für die neue Verordnung dient das aktuelle Muster des Bayer. Gemeindetags. Hierin sind die Pflichten der Grundanlieger von Straßen und Gehwegen im Zusammenhang mit der Reinhaltung und Reinigung von Straßen sowie zum Räumen und Streuen nach aktuellen Erfordernissen geregelt. Zur früheren Verordnung gibt es zwar textlich deutliche Abweichungen, die aber im Großen und Ganzen redaktioneller Natur sind. Eine bedeutende Änderung in der Satzung ist die Aufgliederung der Reinigungsflächen in dem hierfür neu erarbeiteten Straßenreinigungsverzeichnis. Je nach Bedeutung der Straßen sind keine Flächen der Straßen, schmale Teilflächen oder die halbe Straßenbreite zu reinigen. Der nach OWiG mögliche Bußgeldrahmen sollte mit bis zu 1.000 € (bisher 500 €) ausgeschöpft werden, um hinreichende Möglichkeiten für ein spürbares Bußgeld bei grober vorsätzlicher Missachtung der Satzungsregelungen sowie in der angemessenen Abstufung eines Bußgeldes zu haben.
Inhaltlich ist in dieser Satzung geregelt, dass innerhalb geschlossener Ortslagen die Anlieger für die Reinhaltung, entfernen von Gras und Unkraut, Freihalten von Abflussrinnen und Kanaleinläufen sowie der Winterdienst verantwortlich sind. Dabei sind die betroffenen Flächen abhängig von der Klassifizierung der Straße festgelegt. Details können der Satzung, welche auf den Webseiten des Marktes Glonn (https://www.glonn.de ) und der VG Glonn (https://www.vg-glonn.de ) sowie im Bauamt einsehbar ist, entnommen werden.
Beschluss
Der GR beschließt, die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und zur Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2021 08:45 Uhr
