Antrag der Grünen und SPD Fraktion - Anstatt Treppenhaus mit Übungsturm soll nur das Treppenhaus errichtet werden


Daten angezeigt aus Sitzung:  21. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn, 26.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 21. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 26.10.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD beantragen den Planungsstand zum Feuerwehrhaus erneut zu beraten. Insbesondere wird aus Kostengründen und aus Gründen des Ortsbildes sowie fehlender Notwendigkeit der Übungsturm abgelehnt, da auch anderweitig (z.B. in Nachbargemeinden oder an Privatgebäuden) geübt werden könne. Der Gemeinderat soll dem Architekten die Vorgabe machen den Turm in der weiteren Planung durch ein einfaches Treppenhaus zu ersetzen. Dadurch würde die „Konkurrenz“ zum Kirchturm entfallen. In der Begründung wird die Wichtigkeit der Feuerwehr betont und Dank für den Dienst für die Glonner Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Die Notwendigkeit eines Übungsturmes für die Höhenrettung oder Übungen mit den Leitern werden nicht gesehen, da dies auch an Baukränen und vorhandenen Gebäuden erfolgen könne. Zudem entstünden bei Übungen kaum Schäden. Da auf die Marktgemeinde Glonn in den nächsten Jahren erhebliche Kosten zukommen, sollen die Baukosten für den Turm eingespart und besser für die Ausrüstung der Feuerwehren eingesetzt werden. Auch beeinflusst ein Übungsturm das Ortsbild von Glonn sehr negativ. Details sind dem Antrag, welcher als Anlage beiliegt, zu entnehmen.
In der ausführlichen Stellungnahme der Glonner Feuerwehr wird wiederholt auf die Notwendigkeit der Übungsmöglichkeiten hingewiesen. Die wichtigen Objektübungen, welche im Antrag der Fraktionen genannt sind, können dabei die notwendigen Übungen nicht ersetzten. Zudem finden die meisten Übungen zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr statt. Da mittlerweile keine Spezialisten der Berufsfeuerwehr München zur Höhenrettung kommen, sei es wichtig, geschulte, örtliche Einsatzkräfte zu haben. So könne im Einsatzfall eine erkrankte/verunglückte Person nicht 30 Minuten warten, bis Einsatzkräfte aus München kommen. Aus diesen Gründen werden bei neueren Feuerwehrhäusern oft Übungstürme gebaut. Details sind dem Schreiben der Anlage zu entnehmen.
In der ebenfalls ausführlichen Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zunächst auf die rechtliche Verpflichtung (sogenannte Pflichtaufgabe) der Gemeinden zur Bereitstellung der funktionsfähigen Dienstleistungen im Bereich des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes hingewiesen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ortsteilfeuerwehren ist zukünftig mit einer weiteren Ausstattung von Fahrzeugen und Gerätschaften bei der FFW Glonn zu rechnen. Im Fazit wird auf die Wichtigkeit einer guten Objektkenntnis hingewiesen. Dabei sei es immer schwieriger von den Eigentümern eine Zustimmung für Objektübungen zu bekommen. Insbesondere bei an der Hausfassade angebrachten Wärmedämmungen kommt es immer wieder zu Beschädigungen. Die Brüstungshöhe eines Feuerwehrturms mit 12 Metern richtet sich lediglich an die Bereitstellung von tragbaren Steck- oder Schiebeleitern. Aus Grund der Übungsmöglichkeiten mit der Drehleiter ist aus Sicht der Inspektion ein Übungsturm mit mindestens 23 Meter Höhe erforderlich und wird ausdrücklich für die FFW Glonn befürwortet. Daneben dient ein Übungsturm z.B. auch zur Sicherung in absturzgefährdeten Bereichen, Selbstrettung, zur Rettung aus Höhen und Tiefen oder Entrauchungsübungen. Abschließend wird die Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass von den Antragstellern Einzelpersonen um ihre Stellungnahme gebeten werden und nicht die Mitglieder der Kreisbrandinspektion befragt werden, obwohl es nach dem Feuerwehrgesetz deren Aufgabe ist, die Gemeinden zu beraten. Zudem wird explizit das Angebot gemacht, beratend und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Details sind dem Schreiben der Anlage zu entnehmen.
Die Baukosten (Kostengruppen 200 bis 700) des Turmes werden momentan mit 181.842 € geschätzt, wobei der 10 Meter hohe Kranaufsatz mit 45.182 € enthalten ist.
Von Seiten der Kirche wurde der im Pressartikel vom 05.10.2021 dargestellte Übungsturm als Zweckbau und nicht als Konkurrenz zum Kirchturm bewertet.

Herr Architekt Bernlochner hatte zur Sitzung eine Turm-Alternative in einer „abgespeckten“ Version entworfen. Durch eine Verringerung des eingehausten Teils des Turms um gut fünf Meter wirkt das Bauwerk trotz der Beibehaltung eines 10 Meter hohen Kranaufsatzes spürbar weniger opulent. Die Gesamthöhe (ohne das im vorhergehenden Entwurf enthaltene Windrad) würde sich damit um ca. 2 m auf 21,10 m verringern.
Herr Holzbauer von der Kreisbrandinspektion beantwortete Fragen aus dem Gremium und bekräftigte abschließend nochmals die aus Sicht der Inspektion dringende Notwendigkeit des Turmes zumindest im Umfang der heute vorgestellten Variante.
Im Zuge der ausgiebigen und intensiven Diskussion wurde u.a. vorgeschlagen, den Turm wie dargestellt mit einer Höhe von 12 m auszubilden (rechtlich ausreichend nach den aktuell noch geltenden, aber lt. Inspektion bereits überholten Richtlinien) und aus optischen Gründen auf den Kranaufsatz zu verzichten. Die Antragsteller entschieden nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, ihren Antrag dahingehend zu modifizieren und diese Lösung (Turm mit 12 m Höhe, aber ohne Kranaufsatz) als Kompromiss zu akzeptieren.

Auf Geschäftsordnungsantrag von GR Hansen hin, stimmte der GR mit 14:5 einem Ende der Debatte mit sofortiger Abstimmung zu.

Nach der u.a. Beschlussfassung (Ablehnung des Antrags) wurde die Frage nach dem weiteren Vorgehen wie folgt beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die heute vorgestellte Variante „Übungsturm mit 12 Meter (Brüstungs-)Höhe und 10 m Kranaufsatz“ in der Planung weiter zu verfolgen.

Abstimmung:  18 : 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem o.a. modifizierten Antrag zu und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen mit einem Übungsturm mit 12 m Höhe ohne Kranaufsatz weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

Datenstand vom 23.12.2021 11:36 Uhr