Beitritt zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (zentrale Beschaffungsstelle)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ferienausschuss Glonn, 30.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Zweckverband ‚Kommunale Dienste Oberland‘ mit Sitz in Bad Tölz bietet in seinem Einzugsbereich Städten und Gemeinden folgende Dienstleistungen an:
- Kommunale Verkehrssicherheit
(= Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs)
- Vollstreckung von Verwaltungsakten
(= Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen)
- Durchführung von Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle, gem. § 120 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
(= Unterstützung der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
- Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei der Erhebung von Kurbeiträgen (= Unterstützung der Kommunen bei der Kurbeitragskontrolle)
Das ‚verbindende Element‘ für sämtliche Mitgliedsgemeinden ist dabei die Verkehrssicherheit.
Der Ferienausschuss des Marktes Glonn hat bereits den Beschluss gefasst, zukünftig die Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs dem Zweckverband Kommunale Dienste in Bad Tölz zu übertragen; die Beschlussfassung in der Verwaltungsgemeinschafts-versammlung erfolgt zeitnah.
Darüber hinaus möchte die Gemeinde Glonn die Dienstleistung
- Durchführung von Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle
in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises; eine Mitwirkung der Verwaltungsgemeinschaft ist nicht erforderlich.
Die Rahmenbedingungen für die einzelnen Dienstleistungen wurden in der Sitzung eingehend erläutert.
Beschluss
Der Ferienausschuss des Marktes Glonn beschließt, neben der Verkehrssicherheit auch die Dienstleistung ‚Durchführung von Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle‘ in Anspruch zu nehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.09.2022 14:41 Uhr
