Anfragen


Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn) 47. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn 27.06.2023 ö 7

Sachverhalt

  1. GR Bertolan:
Ich habe drei Fragen zum Thema Windenergie in Glonn:

  1. Am 25.04.2023 erfolgte im Gemeinderat dazu der Grundsatzbeschluss. Seitdem hat man zu dem Thema nichts mehr gehört. Gab es inzwischen Gespräche mit Interessenten?
1.Bgm. Oswald: Mit den Interessenten aus Herrmannsdorf wurde gesprochen. 

  1. Ich habe mitbekommen, dass am 19.06.2023 vom Planungsverband eine Mail an die Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde gebeten, Flächen zu melden, falls sich Änderungen ergeben haben. Ist diese Mail bekannt? 
1.Bgm. Oswald: In der Mail wurde mitgeteilt, dass zum 01.06.2023 das fortgeschriebene Landesentwicklungsprogramm Bayern in Kraft getreten ist. Die Planungsregionen müssen einen Flächenbeitragswert von 1,1 % der Regionsfläche bis Ende 2027 festgelegt haben. Flächenmeldungen sind prinzipiell möglich.

  1. Wir können also Potentialflächen melden?
1.Bgm. Oswald: Für einen Flächenvorschlag brauchen wir konkrete Flächen mit konkreten Interessenten. Der Gemeinderat sollte hierüber entscheiden. Da die Planung in der Planungsregion nach festgelegten Kriterien erfolgt, sollte gewartet werden bis diese Kriterien feststehen. Sobald ein belastbarer Entwurf vorliegt, beabsichtigt der Planungsverband den Gemeinden die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

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  1. GRin Kintzel:
Ich wollte mich erkundigen, ob die Kleiderkammer inzwischen neue Räume gefunden hat.

1.Bgm. Oswald:
Sie haben wohl Räume in Aussicht, ein Mietvertrag wurde meines Wissens noch nicht unterzeichnet.

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  1. GRin Kintzel:
Gibt es aktuell Warteplätze für die Krippe und die Kindergärten?

1.Bgm. Oswald:
Letzter, wohl nicht ganz aktueller Stand waren drei Kinder beim Pfarrkindergarten und einige wenige bei der Krippe.

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  1. GR Jirsak:
Vor kurzem war in der Ebersberger Zeitung ein Bericht über das Wildcampen auf dem Dorffestplatz. Die Aussage der Polizei darin war, dass man hier nichts machen kann.

1.Bgm. Oswald:
Es ist tatsächlich schwierig. Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wäre möglich, bei einem Adressaten aus Rumänien ist die Durchsetzung jedoch problematisch. Ebenso die Konfiszierung des Autos. Eine Einzäunung der Fläche würde andere Nutzungsmöglichkeiten behindern. Ein konkreter Straftatbestand, der eine Verfolgung durch die Polizei ermöglicht, liegt unseres Wissens nicht vor. Aufsuchendes Betteln ist jedoch verboten, es ist dringend ratsam, nichts zu geben. Es besteht die Möglichkeit die Camper auch nachts, notfalls durch Wecken, auf das Verbot hinzuweisen. Über eine Videoüberwachung wird nachgedacht. Sofern die Camper angenehmere Plätze haben, werden sie wohl nicht mehr so oft in Glonn sein.

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  1. GR Bertolan:
Eine Frage, die Glonn nicht direkt betrifft: Wurde in der Gemeinde Moosach diese Woche mit dem Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen begonnen?

1.Bgm. Oswald:
Darüber habe ich keine Information.

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  1. GR Deprée:
Erneut das Thema Verkehrsspiegel an der Rotterstraße. Ich habe mit einem Sachbearbeiter des Straßenbauamtes Rosenheim telefoniert. Er könnte sich vorstellen, dass das Amt einen Spiegel genehmigt, wenn die Gemeinde Glonn die Kosten dafür übernimmt.

1.Bgm. Oswald:
Ich werde die Kostenthematik mit dem Amt abklären, sehe hier aber wenig Chancen, dass sich das Straßenbauamt dann positiv äußern würde. In der Sache gab es noch nie ein Kostenthema, da hier nach rechtlichen Kriterien zu urteilen ist.

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  1. GR Pongratz:
Bei der Sanierung der Brücke Waldstraße muss nach einer Lösung für die Zufahrt der Anwohner während der Bauphase gesucht werden. Die über dreißig PKWs der Anwohner müssen z.B. anderweitig geparkt werden.

1.Bgm. Oswald:
Der Planungsauftrag für die Brücke wurde in der heutigen Sitzung erst vergeben. Im Zuge der nun folgenden Planung des beauftragten Ingenieurbüros werden solche Themen standardmäßig in Abstimmung mit der Verwaltung abgearbeitet. 

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  1. GRin Gräf:
Wann stellt sich die neue Jugendpflegerin vor?

1.Bgm. Oswald:
Frau Jungnickl wird sich dem Marktgemeinderat in der Julisitzung vorstellen. In der Juliausgabe des Glonner Marktschreibers wird es ebenfalls einen Artikel dazu geben.

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Datenstand vom 26.07.2023 15:17 Uhr