Datum: 31.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Schule Glonn
Gremium: Marktgemeinderat Glonn
Körperschaft: Markt Glonn
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Es gingen keine Anmeldungen hierzu ein.
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
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1.
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Da seitens der GR-Mitglieder bis zur heutigen Sitzung keine Einwendungen zum Sitzungsprotokoll vom 20.12.2022 vorgebracht wurden, gilt diese Niederschrift als genehmigt.
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2.
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Der Bürgermeister erstattet Bericht über diejenigen Punkte der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.12.2022 bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit inzwischen entfallen ist.
- Das nichtöffentliche Protokoll vom 29.11.2022 wurde genehmigt.
- Der Marktgemeinderat hat einer Sondervereinbarung für den Anschluss an die Wasserleitung für den Neubau eines Milchvieh- und Jungtierstalles auf FlNr. 3163/8 zugestimmt.
- Der vorgelegte Wirtschaftsplan für 2022 der GEWEG KU AdöR wurde zur Kenntnis genommen.
- Der Marktgemeinderat hat der Notarurkunde UVZ-Nr. F 1660/2022 zu einem städtebaulichen Vertrag und Grundstückstausch am Pelzgartenweg zugestimmt.
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In diesem Jahr findet für die Amtsperiode 2024 – 2028 die Wahl der Schöffen statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Glonner Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit haben die Möglichkeit sich bis Ende Februar für dieses Ehrenamt bei der Gemeinde (wahlen@glonn.de) schriftlich zu bewerben. Details stehen unter https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/ zur Verfügung.
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4.
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Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Ebersberg hat 2023 eine Vorschlagliste für die Wahl von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen beim Amtsgericht Ebersberg, sowie beim Landgericht München II für die Amtsperiode Januar 2024 bis Dezember 2028 zu beschließen.
Jugendschöffinnen und Jugendschöffen üben das Richteramt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang und unabhängig wie Berufsrichter aus.
Sie sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein, um durch diese Erfahrung eine Sichtweise in Strafverfahren einbringen zu können, die zu einem besseren Verständnis der Tat und der begleitenden Umstände führen können. Der zeitliche Umfang erstreckt sich auf durchschnittlich 12 Sitzungstage im Jahr.
An diesem wichtigen Ehrenamt interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich bis zum 17.04.2023 bei der Gemeinde (wahlen@glonn.de) oder im Kreisjugendamt Ebersberg (08092/823 319, Herrn Wacht) zu melden. Weitere Informationen sind unter https://schoeffenwahl2023.de/ zu finden und ein Bewerbungsformular steht unter
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5.
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Die Behindertenbeauftragten haben für Freitag, den 24.3.2023 eine erneute Begehung von Glonn mit Wheelmap (https://wheelmap.org/) Vertretern organisiert. Hierzu sind interessierte Gemeinderäte und Glonner eingeladen. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr beim Marienheim.
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6.
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Am Seestall entlang des Glonnufers sind neun Weiden deutlich geschädigt und müssen aus Gründen der Verkehrssicherung entnommen werden. Dies geschieht in Absprache mit der Naturschutzbehörde voraussichtlich in zwei Schritten. Im ersten Schritt werden diese deutlich gekürzt und in einem der nächsten Jahre komplett entnommen. Dadurch bekommen die kleineren Bäume mehr Licht zum Wachstum und etwas Totholz kann vorübergehend belassen werden.
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7.
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3. Wasserleitungsbau nach Mattenhofen: Ausschreibung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.7.2022 soll der Bau der Wasserleitung nach Mattenhofen im Spülbohrverfahren und der Bau der Leitungen in Mattenhofen weiterverfolgt werden. Nunmehr ist das Projekt soweit geplant, dass die Ausschreibung erfolgen kann. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 616.000 € Brutto geschätzt und macht die Wasserversorgung der im südlichen Bereich der Gemeinde (Haslach, Mattenhofen, Hafelsberg, Frauenreuth und Überloh) dauerhaft besser sowie ausfallsicherer.
Herr Weisser und Frau Jurjovic vom Ing.Büro Weisser, Bad Aibling, waren zu diesem TOP anwesend und erläuterten anhand einer Präsentation, welche als Anlage beiliegt, die geplante Maßnahme und standen für Fragen zur Verfügung.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Ausschreibung des vorgestellten Projektes zu und beauftragt die Verwaltung mit den nötigen Schritten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
Download 170-22_Präsentation_2023-01-31.pdf
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4. Antrag der Grünen: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Im Kern geht es bei der Initiative den Kommunen die Möglichkeit zu geben innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.
Begründet wird der Antrag, dass lebendige, attraktive Städte und Gemeinden lebenswerte öffentliche Räume brauchen. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt oder Gemeinde leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Bisher haben die Kommunen nicht die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf Hauptstraßen festzulegen. Sofern es zu einer Gesetzesänderung kommen sollte, ist unklar was unter „Kommunen“ konkret gemeint ist, da die Gründer durchweg Städte mit den Kompetenzen der Landratsämter von kreisangehörigen Kommunen sind. Sofern die Initiative die Hauptstraßen (Zuständigkeit liegt beim Landratsamt) nicht einschließt sind für Glonn kaum Veränderungen zu erwarten, da auf Gemeindestraßen bereits weitestgehend Tempo 30 angeordnet ist. Details sind dem Antrag, der als Anlage beiliegt, zu entnehmen.
GR Gerneth erläuterte den Antrag. Es haben sich bereits 421 Kommunen der Initiative angeschlossen, auch Glonn sollte ein Zeichen setzten und beitreten. Das Augenmerk liegt auf den Hauptstraßen, hier sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Dies war auch schon Thema beim ISEK-Projekt Marktplatzumgestaltung.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu. Der Markt Glonn tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ bei.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4
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5. Aktuelle Situation Kleiderkammer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Die Kleiderkammer wurde im Mai 2016 von Annegret und Günther Biehn gegründet und war bis Dezember 2020 in Räumen des Marienheim von Glonn. Seitdem ist die Kleiderkammer in ehemaligen Räumen der Raiffeisen- und Volksbank Ebersberg in Kulbing untergebracht. Aufgrund eines Neubaus können die Räume nur noch bis Dezember 2023 genutzt werden. Die Suche nach neuen Räumen gestaltet sich äußerst schwierig.
In der Kleiderkammer kann gut erhaltene Kleidung abgegeben werden. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter(innen) sortieren die Kleidung und bieten diese jeden Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr interessierten Bürger(innen) an. Seit Bestehen der Kleiderkammer haben die Ehrenamtlichen ca. 10.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet und es kamen ca. 26.000 € an Spenden zusammen, welche zum Großteil an den Glonner Tisch gingen. Details können der Präsentation, welche als Anlage beiliegt, entnommen werden.
Frau Gummert-Schulze und Frau Bachmann waren zu diesem TOP anwesend und erläuterten die aktuelle Situation. Es wird Hilfe bei der Internetpräsenz und bei der Raumsuche benötigt, da die aktuell genutzten Räume in der Gemeinde Baiern Ende 2023 geräumt werden müssen. In Glonn und Umgebung gestaltet sich die Suche sehr schwierig. Es wurden schon einige Vermieter angesprochen und leerstehende Objekte besichtigt, bisher leider ohne Erfolg. Die heutige Vorstellung im Gemeinderat soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Raumproblematik erhöhen. Der Gemeinderat wurde gebeten, sich bei der Suche nach neuen Räumen zu engagieren. Die ortsübliche Miete für Gewerberäume könne auf keinen Fall bezahlt werden. Vorstellbar wäre eine Mietbeteiligung von 500-750 € pro Monat. Die restliche Miete müsste evtl. von der Gemeinde bezuschusst werden. Der Marktgemeinderat möchte diese wichtige und sinnstiftende Einrichtung „Guad´s Gwand“ unterstützen. Man kam überein, dass die Organisatorinnen wieder auf die Gemeinde zukommen, wenn konkrete Mietangebote mit Mietpreisangaben vorliegen.
Dokumente
Download 2023_01_31Präsentation_aktualisiert_fuers_protokoll.AB.pdf
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6. Zuschussantrag für Kirchenkonzert am 29.10.23
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Für Sonntag, den 29.10.2023 ist ein festliches Kirchenkonzert als musikalischer Höhepunkt anlässlich des 200jährigem Weihejubiläum der katholischen Pfarrkirche geplant. Dieses wird von ca. 40 ehrenamtlichen Sängerinnen und Sängern, mit Unterstützung von 15-20 Sängern aus dem Landkreis, gestaltet. Die Kosten für Solisten, Instrumentalisten, Printmedien etc. werden auf 4.000,00 € geschätzt und können durch einen Kartenverkauf allein nicht finanziert werden. Daher wurde ein Zuschuss beantragt. Die Details sind dem Antrag, der als Anlage beiliegt, zu entnehmen.
Weitere Anträge von Seiten der Pfarrgemeinde zur 200-Jahrfeier sind nicht zu erwarten.
Es wurden zwei Abstimmungen durchgeführt, um die Höhe des Zuschusses festzulegen.
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat gewährt einen Zuschuss in Höhe von 2000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
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7. Neubau Multifunktionsgebäude: Vergabe der Architektenleistung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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beschließend
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Sachverhalt
Für das Projekt Neubau Feuerwehrhaus und Rettungsdienstgebäude mit 5 Wohnungen ist die
Leistung Objektplanung Gebäude zu vergeben. Der geschätzte Auftragswert des Leistungsbilds ohne Mehrwertsteuer beträgt netto Euro 492.553 gemäß der skizzenhaften Ermittlung des Auftragswerts. Der Schwellenwert von netto Euro 215.000,00 wird damit überschritten. Der Auftrag Brinkmeier + Salz Architekten Partnerschaft mbB hat, im Auftrag der Gemeinde, die europaweite Auftragsbekanntmachung versendet. Diese wurde im Supplement des Amtsblatts der EU vom 02.11.2022 unter der Nr. 2022/S 211-607519 veröffentlicht. Bis zur Frist 29.11.2022, 9.00 Uhr sind 5 Teilnahmeanträge eingegangen. Eine sechste Bewerbung ist nach der Frist eingegangen und konnte nicht gewertet werden. Nach Auswertung der Teilnahmeanträge wurden am 16.12.2022 drei Bieter zur Abgabe eines Angebots und zur Teilnahme an den Aufklärungsgesprächen aufgefordert.
Bis zur Frist 16.01.2023, 15.00 Uhr sind von zwei Büros vollständige und prüfbare Angebote
eingegangen. Der dritte Bieter hat seine weitere Teilnahme wegen Kapazitätsauslastung abgesagt.
An den Aufklärungsgesprächen am 20.01.2023 nahmen die zwei verbliebenen Bieter teil.
Das Büro Brinkmeier + Salz hat die eingegangenen Angebote geprüft.
Nach der Beurteilung der Unterlagen zu den Zuschlagskriterien und den Aufklärungsgesprächen hat ein Büro 830,5 Punkte (Bieter 1) und ein Büro 910 Punkte (Bieter 2) von 1000 möglichen Punkten erhalten.
Das Büro Brinkmeier + Salz empfiehlt den Auftrag an das Büro mit den meisten Punkten zu vergeben.
Der Vergabewert für die Leistungsphasen inkl. Besonderer Leistungen und 3% Nebenkosten beträgt netto Euro 551.549,83.
Nach der Gemeinderatsentscheidung wird die Information der ausgeschlossenen bzw. nicht zum Zuge kommenden Bieter nach §134 GWB vorbereiten und versendet. Der Zuschlag darf dann, sofern es zu keinem Nachprüfungsverfahren kommt, frühestens nach Ablauf einer 10tägigen Wartefrist erteilt werden.
Aus den Reihen des Marktgemeinderates wurde Unmut darüber geäußert, dass die Namen der Bieter nicht genannt werden dürfen. Auf die Frage, inwieweit die erstellte Vorplanung für die weitere Planung dienlich sei, antwortete Bgm. Oswald, dass diese eine belastbare Basis für die Eingabeplanung ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt den Bieter 2 mit der Planung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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8. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Glonn (Markt Glonn)
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41. Sitzung des Marktgemeinderates Glonn
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31.01.2023
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Sachverhalt
- GR Deprée:
Mehrere Verkehrsspiegel in Glonn sind vor einiger Zeit demoliert worden. Ersatz wurde geschaffen, nur in der Rotter Straße (Staatsstraße) fehlt er immer noch. Wann wird hier endlich ein neuer Spiegel montiert?
1.Bgm. Oswald:
Das zuständige Staatliche Straßenbauamt Rosenheim ist der Ansicht, dass hier kein Spiegel notwendig ist, deshalb wird kein Ersatz für den fehlenden Spiegel geschaffen. Hierzu gab es bereits letzten Jahres mehrere Gespräche.
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- GR Gerneth:
Die Kirchturmbeleuchtung wurde im Zuge der Energiekrise abgestellt. Seit der Vorweihnachtszeit brennt sie wieder. Die Beleuchtung sollte wieder abgestellt werden.
1.Bgm. Oswald:
Die Beleuchtungsdauer wurde auf 23.00 Uhr reduziert. Der beleuchtete Kirchturm ist ortsprägend und gibt ein schönes Bild von der Glonner Ortsmitte. Ein Stimmungsbild im Gemeinderat ergab, dass die deutliche Mehrheit t für eine Beleuchtung bis 23.00 Uhr ist.
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- GRin Kintzel:
Wann ist wieder ein Elternempfang geplant?
1.Bgm. Oswald:
Der KiJuFa ist Organisator dieser Veranstaltung. Es wird sicherlich heuer wieder ein Empfang stattfinden.
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- GR Riedl:
Der Weg zur und von der WSV-Sportwelt nach Glonn ist sehr gefährlich. Die Fußgänger und Radfahrer sind bei einsetzender Dunkelheit nur schwer zu sehen. Hier muss dringend eine Verbesserung geschaffen werden.
1.Bgm. Oswald:
Der ISEK-Verkehrsplaner ist beauftragt, es liegt noch keine Rückmeldung vor. Vor ca. sieben Jahren wurden von der Verwaltung vier Varianten für eine Verbesserung erarbeitet und gegenübergestellt. Die Vorschläge wurden von den Grundeigentümern nicht angenommen. Der Bau einer straßenbegleitenden Beleuchtung wurde vor dem Bau der Glasfaserleitung nach Haslach vom Gemeinderat abgelehnt. Es wird beim ISEK-Verkehrsplaner nachgefragt, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Dieses Ergebnis soll als Basis für erneute Gespräche mit den Eigentümern dienen.
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- GRin Gräf:
Es wäre sinnvoll, im Bereich der Bushaltestelle Schießstätte/Zinneberg eine Hundetoilette anzubringen.
1.Bgm. Oswald:
Der Vorschlag wird geprüft. Auf dem Gemeindegebiet sind ca. 25 Hundetoiletten aufgestellt.
Datenstand vom 30.03.2023 10:28 Uhr