Vorstellung des Konzepts zur geplanten Biosphärenregion "Spessart"


Daten angezeigt aus Sitzung:  54. Sitzung des Marktgemeinderates, 14.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 54. Sitzung des Marktgemeinderates 14.06.2024 ö beschließend 3

Sachdarstellung

Im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung im Frühjahr 2024 wurde den kreisangehörigen Gemeinden vom Landratsamt Aschaffenburg angeboten, das Konzept der geplanten Biosphärenregion „SPESSART“ im Rahmen einer Marktgemeinderatssitzung vorzustellen. 

In der Anlage zu dieser Beschlussvorlage ist das Faktenblatt für Kommunen zur möglichen Biosphärenregion mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.

Weitere Informationen zum Thema Biosphärenregion „Spessart“ und zur Machbarkeitsstudie können der Projekt-Homepage www.biosphaere-spessart.de entnommen werden.


Im Rahmen der heutigen Sitzung soll zunächst lediglich das Konzept vorgestellt und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie präsentiert werden; eine Beschlussfassung ist für die Juli-Sitzung am 12.07.2024 vorgesehen. 

Des Weiteren ist für die Juli-Sitzung dann auch der Bericht des gemeindlichen Forsttechnikers Dieter Allig vorgesehen, der im Rahmen einer Waldbegehung die aktuellen Themen zur Nutzung und Bewirtschaftung des Goldbacher Gemeindewaldes vorstellt.   

Beschlussvorschlag

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Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende stellte den Sachverhalt vor. 

Weiter stellte sie Herrn Eyring dem Gremium vor. Herr Eyring sei Leiter des Fachbereichs 51 – Natur- und Immissionsschutz, staatliches Abfallrecht des Landratsamtes Aschaffenburg. Anschließend übergab sie ihm das Wort. 

Herr Eyring stellte den Gremiumsmitgliedern das Konzept zur geplanten Biosphärenregion „Spessart“ anhand der angefügten Präsentation vor.

Zu seinem Fachvortrag äußerte er außerdem folgendes:

Eine Biosphärenregion sei UNESCO zertifiziert und werde in Entwicklungs-, Pflege- und Kernzonen untergliedert. Die Kernzonen in einer Biosphärenregion seien meist eher kleinflächige Gebiete. Für die verschiedenen Zonen müsse vereinzelt noch die erforderliche rechtliche Sicherung geschaffen werden – u.a. in Kernzonen. 

MGR Martin Scheiner fragte, was Prozessschutz in einer Kernzone bedeute.
Herr Eyring erklärte, Prozessschutz sei ein Nicht-Eingreifen in die natürlichen Prozesse von Ökosystemen, die Natur erhole sich in dieser Zone und werde sich komplett selbst überlassen. In Kernzonen sei jedoch weiterhin die Verkehrssicherung vorhanden. 

Weiter führte Herr Eyring aus, dass der bestehende Naturpark kommunalgetragen und mit Fördermitteln ausgestattet sei. Eine Biosphärenregion werde dagegen komplett von staatlichen Mitteln getragen. Es gebe einen staatlichen Haushaltsansatz. Somit würden für die teilnehmenden Kommunen keine Kosten anfallen. Zudem gebe es auch für die Biosphärenregion Fördermittel. 

Herr Eyring teilte dem Gremium mit, dass die Idee der Schaffung einer Biosphärenregion bereits im Jahre 2021 aufkam. Die Landkreise Aschaffenburg, Miltenberg und Main-Spessart, sowie die Stadt Aschaffenburg gaben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Der Untersuchungsraum sei anhand des bisherigen Naturparks festgelegt worden. 

Laut dem Gutachterfazit müssten für die Biosphärenregion Spessart noch mehr Kernzonengebiete gefunden und rechtlich abgesichert werden. Herr Eyring gab an, dass sie durch die Vorstellung des Projekts „Biosphärenregion Spessart“ weitere Gemeinden für den Anschluss an das Gebiet werben möchten, um dort weitere Flächen für Kernzonen zu finden. 

Des Weiteren stellte er die Bausteine der gesellschaftlichen Machbarkeit der Machbarkeitsstudie vor. Es sei besonders wichtig, die Menschen von Anfang an mitzunehmen und aufzuklären. Es gebe bereits diverse Informationsveranstaltungen um das Projekt „Biosphärenregion Spessart“ vorzustellen. 

Herr Eyring erklärte, dass die Kommune selbst eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Biosphärenregion habe. Sie würden eigenständig und freiwillig entscheiden. Es gebe keine aufgestülpten Regelungen durch den Landkreis. Eine mögliche Einbringung von Waldflächen für eine Kernzone würde durch den Staat entschädigt werden. 

MGR Heinrich Schwind fragte nach, ob ein bestimmtes Quorum an teilnehmenden Kommunen für die Realisierung der Biosphärenregion benötigt werde. 

Herr Eyring teilte mit, dass ein Quorum nicht erforderlich sei, aber es müsse sich ein zusammenhängendes Gebilde/Gebiet für eine Biosphärenregion ergeben können. Man müsse die Rückmeldungen der einzelnen Kommunen abwarten. 

Folgend gab er an, dass das Gemeindegebiet Markt Goldbach nach derzeitigen Stand komplett in einer Entwicklungszone der geplanten Biosphärenregion liegen würde. Der Gemeinderat könne sich Gedanken machen, ein Gebiet des Kommunalwaldes in eine Kernzone auszuweisen. Dies sei auch gemeindeübergreifend möglich. 

Zudem teilte er dem Gremium mit, dass die Umsetzung der Biosphärenregion „Spessart“ einen bürokratischen Aufwand mit sich bringen könne. Dies würde von der Mitwirkung der jeweiligen Kommune abhängen. 

Er beendete seinen Vortrag und anschließend wurden die Fragen/Statements der Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte vorgetragen. 

MGR Paul Mann fragte, ob trotz Biosphärenregion weiterhin Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzbar seien – zum Beispiel Photovoltaik-Freiflächen. 

Herr Eyring antwortete, dass es zu keinen weiteren Einschränkungen kommen würde. Größtenteils werde der Ausbau erneuerbarer Energien durch nationale Regelungen eingeschränkt. Lediglich in den Kernzonen könnten keine Baumaßnahmen vorgenommen werden. Diese Zone sei der Natur überlassen. In den Entwicklungszonen seien Bauprojekte natürlich weiterhin möglich. 

Frau Schmitt vom Landratsamt fügte hinzu, dass in Kernzonen weiterhin das Wegegebot gelte. 

MGR Oliver Binz erkundigte sich, wie die Verwaltung zu einer Biosphärenregion stehe. 

Dieter Allig von der Verwaltung gab an, dass im Gemeindegebiet bereits mögliche Kernzonen zur Verfügung stehen würden. Man könne ca. 6-8 Hektar an Kernzonenfläche in die Biosphärenregion einbringen. Er stehe dem Projekt positiv gegenüber. Für die Bürgerinnen und Bürger des Marktes Goldbach würde es keine bemerkbaren Einschränkungen geben. 

MGR Oliver Binz sprach sich für eine Biosphärenregion „Spessart“ aus. Goldbach solle ein Zeichen setzen und zudem könnte sich die Biosphärenregion positiv auf das Image des Marktes Goldbach auswirken. Er bekräftigte, dass das Gremium dem Projekt zustimmen solle. 

Die Vorsitzende stimmte der Meinung von MGR Oliver Binz zu. Der Markt Goldbach könne einen Teil des Kommunalwaldes als Kernzone einbringen. Ein Teil wurde bereits der Natur überlassen und könnte sich als Kernzone eignen. 

Herr Eyring merkte an, dass der Markt Goldbach eventuell mit der Gemeinde Glattbach zusammenarbeiten könne und Kernflächen gemeinsam in die Region einbringen könnten. 
Weiter gab er an, dass die Wintercross-Strecke bei der Ausweisung einer Biosphärenregion mit beachtet wurde. Diese würde nicht beeinträchtigt werden.

MGR Paul Mann fragte, ob es auch Gespräche mit dem Bundesland Hessen für eine länderübergreifende Biosphärenregion gegeben habe.

Herr Eyring teilte mit, dass es vor Beginn der Machbarkeitsstudie Kontakte mit dem Land Hessen gegeben habe. Hier wurde jedoch ersichtlich, dass ein gemeinsames Projekt mit Hessen einen enormen Mehraufwand darstellen würde. Man habe sich drauf geeinigt, dass zunächst das Projekt nur für den bayrischen Teil des Spessarts angegangen werde und dass sich das Land Hessen danach gerne anschließen könne. 

MGR Heinrich Schwind sprach sich positiv für eine Biosphärenregion aus. Er fragte, wie viel Fläche von den einzelnen Kommunen für Kernzonen ausgewiesen werden müssten. 

Herr Eyring erklärte, dass man dies zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen könne. Man müsse zunächst die Resonanz und Entscheidungen der betroffenen Kommunen abwarten. Anschließend könne das genaue Gebiet und die Summe der erforderlichen Kernzonenflächen ermittelt werden. 

MGR Martin Scheiner stehe dem Projekt Biosphärenregion „Spessart“ zurückhaltender gegenüber. Er gab an, dass er für den Markt Goldbach als Biosphärenkommune keinen großen Mehrwert erkenne. Man könne Flächen des Goldbacher Gemeindewalds als Kernzone nutzen, der Markt Goldbach habe hierfür eine gute Grundlage. Er gehe davon aus, dass eine Zunahme im Bereich Tourismus für den Markt Goldbach nicht entstehen werde. Da jedoch keine zusätzlichen Kosten ergeben würden, könne man sich dem Projekt anschließen. 

MGRin Cindy Reißing befürwortete das Konzept. Sie würde es freuen, wenn sich der Markt Goldbach anschließen würde. 

Herr Eyring gab ferner an, dass bis Ende 2024 ein grundlegendes Meinungsbild der einzelnen Kommunen gesammelt werden solle. Danach würde es weitere 2-3 Jahre beanspruchen die Antragsunterlagen und Formalien zu bearbeiten. Erst nach diesen Schritten würde es einen erneuten Ratsbeschluss mit der genauen Umsetzung geben. 

Die 1. Bürgermeisterin teilte mit, dass die heutige Vorstellung rein informativ sei. In der kommenden Marktgemeinderatssitzung würde der Beschluss über eine mögliche Teilnahme am Konzept Biosphärenregion „Spessart“ gefasst werden. 

Präsentation Herr Eyring:



















Datenstand vom 15.07.2024 08:30 Uhr