Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2024 des Marktes Goldbach zum 30.06.2024


Daten angezeigt aus Sitzung:  56. Sitzung des Marktgemeinderates, 02.08.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 56. Sitzung des Marktgemeinderates 02.08.2024 ö beschließend 22

Sachdarstellung

Zur Abwicklung des Etats 2024, der im Verwaltungshaushalt mit 33.531.220,00 € und im Vermögenshaushalt mit 12.970.975,00 €, insgesamt also mit 46.502.195,00 € veranschlagt ist, kann zum 30. Juni 2024 folgendes festgestellt werden:

1.        Der Kassenabschluss weist folgende Zahlen auf:


Einnahmen
Ausgaben
Verwaltungshaushalt
10.377.556,23 €
13.331,599,52 €
Vermögenshaushalt
3.454.600,87 €
4.571.120,90 €
Verwahrgelder
6.007.943,91 €
4.390.175,20 €
Vorschüsse
0,00 €
3.582,34 €
Gesamt
19.840.101,01 €
22.296.477,96 €

Es ergibt sich somit ein negativer Kassenbestand von 2.456.376,95 €. Bei den Einnahmen „Verwahrgelder“ ist ein Rücklagenbetrag von 506.919,00 € enthalten, der zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen wird.

2.        Nach Abzug der Verrechnungen, sonstigen Durchbuchungen, der Rücklagenentnahme und der Kreditaufnahme, ergibt sich folgende prozentuale Abwicklung der Haushaltsansätze zu den Ist-Einnahmen bzw. Ist-Ausgaben:
       
  1. Verwaltungshaushalt

Einnahmen                                                            32,36 %

Ausgaben                                                              46,09 %

  1. Vermögenshaushalt

Einnahmen                                                            29,31 %

Ausgaben                                                              34,14 % 


3.        Die Kasseneinnahmereste (Außenstände) beziffern sich auf 160.416,69 € (2023 = 98.786,82 €). Davon entfallen rund 149.000 € (2023 = 72.900 €) auf Gewerbesteuer.

4.        Von der Kreditermächtigung über 5.850.000 € wurden 2.000.000 € auf 20 Jahre zu einem Zinssatz von 2,95% aufgenommen. Des Weiteren steht ein Kassenkredit mit einem Kreditlimit von 5.500.000 € zur Verfügung. Davon wurden über Dispokredite zum 30.06.2024 2.416.985 € in Anspruch genommen. Für das 2. Halbjahr besteht somit noch ein Puffer in Höhe von rund 5,8 Mio. €.

5. Verwaltungshaushalt

Einnahmen
Bei der Gewerbesteuer beträgt das Anordnungssoll ~ 5,35 Mio. €, was einer Mehrung von 1.150.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 4,2 Mio. € entspricht. Aufgrund dessen wird sich im Gegenzug bei den Ausgaben die Gewerbesteuerumlage um ~ 110 Tsd. € erhöhen. Ansonsten sind zurzeit keine wesentlichen Abweichungen zu erkennen.

An „Fixe“ Geldeingänge sind im 1. Halbjahr rund 8,2 Mio. € eingegangen. Im 2. HJ kann mit 13,7 Mio. € gerechnet werden. Dadurch ist das 1. Halbjahr in der Regel auf der Einnahmenseite immer schwächer als das 2. Halbjahr. Folgende wichtige Einnahmepositionen stehen noch aus: Gewinnablieferung der wirtschaftl. Unternehmen 1 Mio. €, 75% der Kanal u. Wassergebühren ca. 2,2 Mio. €, Gemeindeanteil Einkommenssteuer mit Ersatzleistung ca. 6,5 Mio. €, Schlüsselzuweisung Land 1,1 Mio. €.

Ausgaben
Von den im Haushalt 2024 eingeplanten Strom- und Gasbezugskosten über 710.700 € wurden bereits 430.943,95 € (Abrechnung 2023, Abschläge 1. Halbjahr) bzw. 60,6 % verausgabt. Die Kosten für das ganze Jahr 2023 betrugen 712.429,28 € und für 2022 482.172,70 €. 
Von den geplanten Gebäude- und Grundstücksunterhaltskosten in Höhe von 242.500 € wurden bereits 218.534,92 € verausgabt. Die weiteren Unterhaltskosten (z. B. Spielplätze, Grünanlagen, Straßen, Wasserleitungen und Kanal) belaufen sich auf 433.713,87 €, der Haushaltsansatz beträgt 612.750 €. Im Jahr 2024 wurden somit bereits 76,26% der eingeplanten Mittel für den Unterhalt verbraucht.

Die geplanten Personalkosten 2024 betrugen 8.369.520 €. Davon wurden für die ersten 6 Monate 4.025.202,50 €, bzw. 48,09 % verausgabt. Hier ist abzusehen, dass der Ansatz im 2. Halbjahr durch das sog. Weihnachtsgeld (= Jahressonderzahlung) überschritten wird. Die Personalkosten betrugen im Jahr 2023 insgesamt 7.982.903,77 €.

Der Betriebskostenanteil für das Jahr 2024 der Kläranlage Aschaffenburg beläuft sich auf 511.000 € und liegt damit 111.000 € über dem Ansatz. Für den Wasserzweckverband der Aschafftalgemeinden (ZWA) fielen Betriebskosten über 622.853,48 € an, bei einem Ansatz von 500.000 € bedeutet dies eine Haushaltsüberschreitung von 122.853,48 €. Die Kreisumlage wurde für 2024 auf 6.677.187 € festgesetzt und liegt um 327.187 € über dem Ansatz von 6.350.000 €.

Weitere wesentliche Abweichungen sind im Verwaltungshaushalt bisher nicht zu erkennen.

6. Vermögenshaushalt

Einnahmen

Im Vermögenshaushalt konnten erst 29,31 % der veranschlagten Einnahmen verbucht werden. Dies resultiert aus der sehr schleppenden Bearbeitung und Auszahlung der durch den Markt Goldbach bei der Regierung eingereichten Förderanträge.

Es stehen noch folgende größere Einnahmen von folgenden Maßnahmen aus: 

Beiträge
Straßenausbaubeiträge Karl-Heeg-Str.
400.000 €
Erschließungsbeiträge Abrechnung NBG Lorenz-Heim-Str.
144.500 €

Investitionszuweisungen 
Investitionszuweisung Land, Freiwillige Feuerwehr
65.000 €
Investitionszuweisung Land, Schulzentrum mit Hallenbad
1.410.000 €
Investitionszuweisung Land, Kinderkrippe Arche Noah-Vogelnest
412.000 €
Investitionszuweisung Land, Hallenbad
190.000 €
Investitionszuweisung Land, Städtebauförderung
45.000 €
Investitionszuweisung Land, Am Geisberg/Bergweg
105.000 €
Investitionszuweisung Land Borngasse/Nebenborngasse
328.200 €
Investitionszuweisung Land/Bund LED Umstellung Straßenbeleuchtung
48.500 €


Ausgaben

Von den für 2024 veranschlagten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 11.937.500 € wurden bisher 38 % = 4,58 Mio. € abgewickelt (Siehe Anlage). 

Für das Rathaus wurden neue PC und im Feuerwehrhaus eine neue Schlauchpflegeanlage angeschafft.

Auf dem Dach der Sporthalle Weberborn und der Kinderkrippe Vogelnest wurden neue PV-Anlagen in Betrieb genommen.

Die Flutlichtanlage Sportplatz Unterafferbach und die Straßenbeleuchtung in Unterafferbach und der Siedlung wurden auf LED umgestellt.

Die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule mit dem Erweiterungsbau mit Mensa und der Schulturnhalle wurde planmäßig fortgesetzt. Die Grundschule mit Mensa soll 2024 fertiggestellt werden.

Die Straßenbaumaßnahme „Am Geisberg und Bergweg“ wird im 2. Halbjahr fertiggestellt.

Im Waldfriedhof wurden neue Baumurnengräber erstellt.

Sollte der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nach Art. 68 Abs. 2 GO erforderlich sein, wird zu gegebener Zeit dem Marktgemeinderat ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Der Halbjahresbericht 2024 zum Haushalt des Marktes Goldbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Herrn Wachter von der Verwaltung. 

Herr Wachter stellte den Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2024 dem Gremium vor. Er berichtete, dass der Markt Goldbach liquide sei. Er wolle auf den neuen Zinssatz der EZB warten, bevor er einen neuen Kredit aufnehme. 

Laut Herrn Wachter würden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr nach aktuellem Stand ca. 6 Mio. € betragen. Er gab aber zu bedenken, dass dadurch die Steuerkraft des Marktes Goldbach steige und man somit weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern erhalten werde. 

Weiter teilte er mit, dass vermutlich auch in diesem Jahr die Kreisumlage erhöht werde. Herr Wachter vermute eine Kreisumlage in Höhe von 7,5 Mio. €.

Zudem habe der Markt Goldbach sehr hohe Gebäudeunterhaltskosten die auf die hohe Inflation im Baugewerbe und der sanierungsbedürftigen Gebäude zurückzuführen seien. 

Er führte weiter aus, dass der Markt Goldbach in absehbarer Zeit eine größere Erstattung durch den Wasserzweckverband erhalte. 

Der Markt Goldbach unternehme derzeit nur kleinere Investition, da der Fokus vor Allem auf dem Projekt Grundschulsanierung liege. Laut Auskunft von Herrn Wachter sei zum Beispiel die Anschaffung neuer PCs im Rathaus jedoch dringend notwendig gewesen sei. 

Herr Wachter berichtete, dass ein Nachtragshaushalt erfreulicherweise nicht benötigt werde. 

Anschließend erfolgte die Beschlussfassung. 

Beschluss

Der Halbjahresbericht 2024 zum Haushalt des Marktes Goldbach wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.09.2024 21:32 Uhr