Die Vorsitzende stellte den Tagesordnungspunkt kurz vor und übergab das Wort an MGR Marius Mann, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Dieser stellte folgenden Bericht dem Gremium vor:
Bericht Rechnungsprüfungsausschuss 2024:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Marktgemeinderat,
werte Mitarbeiter der Verwaltung,
der Rechnungsprüfungsausschuss hat wie für gewöhnlich an zwei Terminen, am 14.11.2024 und am 21.11.2024 getagt und die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 im Rathaus durchgeführt.
Zunächst präsentierte der Kämmerer Heiko Wachter dem Ausschuss das Ergebnis der Jahresrechnung 2023. Im Anschluss wurden folgende Sachthemen geprüft:
- Die Prüfung der Barkasse und Tagesabschlüsse ergaben keine Auffälligkeiten. Alles wurde sauber verbucht. Anzumerken ist, dass leider häufiger Zahlungsverzug bzw. nicht gedeckte Lastschriften vorkommen. Ein Resultat der Inflation und gesamtwirtschaftlichen Situation.
- Friedhofswesen
Die schwierige Kostensituation, insbesondere verursacht durch die Veränderung der Bestattungskultur, wurde ja bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich thematisiert. Um Kosten einzusparen, wurde vom Kämmerer vorgeschlagen, die Erdbestattungen nach Belegung der Grabkammern auf dem Waldfriedhof einzustellen und dort nur noch Urnenbestattungen anzubieten.
- Sanierung Borngasse / Nebenborngasse
Erfreulich und leider viel zu selten: Entgegen der Kostenschätzung von 1,2 Millionen Euro, lagen die tatsächlichen Kosten bei lediglich 1.059.282,26 € (-11,7%).
Die Förderquote liegt bei 69%. Bereits erhalten wurden 421.700,00 €, 310.900,00 € stehen noch aus. Wasser und Kanalgebühren fallen nicht unter die Förderung und fließen über die Abschreibung in die Gebührenkalkulation und werden über Gebühren beglichen.
- Bäderbetriebe, laufender Betrieb: In den Budgets und in vielen Marktgemeinderatssitzungen immer wieder thematisiert, wurden auch die hohen Defizite unseres Bäderbetriebs. Im Jahr 2023 lag die Unterdeckung bei 1.559.626,75 €. Davon allerdings 818.374,49 kalk. Kosten (Abschreibungen und Zinsen), sodass der laufende Betrieb eine Unterdeckung von 741.252,26 € ausweist. Größte Kostenblöcke sind hierbei: Strom: 113.276,91€, Gas: 83.495,87 €, Leiharbeiter Bäderpersonal: 295.714,51 €, Innere Verrechnungen Bauhof: 146.065,85 € (Stundensätze Mitarbeiter 50 € / 42 €). Eine moderate Anpassung der Eintrittspreise ist bereits auf den Weg gebracht worden, um das Defizit möglichst zu reduzieren.
Aufgefallen ist dem Ausschuss die Vielzahl der neuen Wartungsverträge, logischerweise aufgrund der neuen Technikanlagen. Diese Verträge sind von den Kosten her immens gestiegen und binden immer mehr Mittel. Es wurde angemerkt, dass in der Regel bei Sanierungen und Neubauten des Marktes Goldbach Folgekosten leider außer Acht gelassen werden. Ein Thema, was man aus Sicht des Ausschusses zukünftig kritischer prüfen und in die Entscheidung, welche der möglichen Alternativen umgesetzt werden soll, mehr mit einfließen lassen muss.
- Aschaffenburger Straße 68 – sozialer Wohnungsbau: Geschaffen wurden unter dem Strich zwei Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, allerdings mit sehr hohen Kosten. Die Kostenschätzung lag bei 1.059.194,58. Die Maßnahme kostete am Ende 1.202.204,07 € (+13,5 %). Die Förderung des Freistaats belief sich lediglich auf 295.600,00 €. Unter dem Strich also ein Eigenanteil von über 900.000,00 €. Die Prüfung hat ergeben, dass keine Unstimmigkeiten vorlagen. Die Gewerke waren nicht überteuert und wurden zu marktgerechten Preisen umgesetzt.
Nach Ansicht der Prüfer muss allerdings kritisiert werden, dass nur sehr hochwertige Baustoffe verarbeitet und generell eine höherwertige Ausstattung verbaut wurde. (Bspw. Sandsteineinfassungen der Fenster (ca. 30.000 €), Holzfenster, elektr. Rollläden). Bei den niedrigen Mieten aufgrund Sozialbindung, werden die Kosten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie gedeckt werden. Hinzu kommt, dass über die Jahre auch immer wieder die ein oder anderen Wartung- und Instandhaltungsarbeiten notwendig sein werden. In 30-40 Jahren evtl. auch größere Sanierungen durchgeführt werden müssen. Hier muss man letztlich festhalten, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde. Für die Zukunft sollte diese Maßnahme als mahnendes Beispiel dienen im Hinblick auf die Angemessenheit der Ausstattung und architektonischen Gestaltung und mit dem klaren Blick für den letztlichen Zweck des Gebäudes.
- Neubau Grillplatz Goldbach
Auch die Umsetzung dieser Maßnahme wurde sehr kritisch im MGR diskutiert. Die Abstimmungsergebnisse waren dabei jeweils sehr eng. Die erste Kostenschätzung belief sich auf 350.000 € zzgl. Nebenkosten. Am 12.03.2021 wurde die Maßnahme mit 11 zu 9 Stimmen unter der Auflage, eine Kosteneinsparung von 50.000 € zu erreichen, gebilligt. Am 11.03.2022 wurde die fortgeschrittene Planung vorgelegt. Die Kosten lagen inzwischen bei 437.000 € inkl. Baunebenkosten. Der Gemeinderat stimmte mit 7 zu 6 für die Umsetzung. Dabei wurden in einem weiteren einstimmigen Beschluss Einsparungen in Höhe von 8.271 € sowie Eigenleistungen in Höhe von 29.225,00 € beschlossen. Die geschätzten Baukosten lagen nun bei insgesamt 428.729,00 €. Die tatsächlichen Baukosten lagen bei 558.495,82 € (+30,26%). Bemängelt wurde, dass diese sehr hohe Kostensteigerung nicht im MGR bekannt gegeben wurde, auch wenn die einzelnen Nachträge und Gewerke im Bauausschuss besprochen wurden. Weiterer Kritikpunkt ist, dass Einsparmöglichkeiten nicht genutzt wurden: Beispielsweise 2 Klobürsten für 150,00 € und eine Holzinnentür für 800,00 € hätten sicherlich auch günstiger angeschafft bzw. verbaut werden können.
Bei den letzten beiden Punkten wurde allerdings eines offensichtlich und muss aufgrund der sehr kritischen Haushaltslage für die Zukunft sensibilisieren: Wir müssen Baumaßnahmen wieder besser und wirtschaftlicher abwickeln, und zwar in ihrer Gesamtheit von der Ausschreibung bis hin zu den späteren Folgekosten durch Wartung und Instandhaltung. Dabei muss bei Architektur, Ausführungsqualität und der generellen Ausstattung der letztliche Zweck und die spätere Nutzung in Relation gesetzt werden. Maßhalten, Angemessenheit, aber vor allem auch die Frage der Notwendigkeit müssen wieder stärker in den Fokus von Verwaltung, aber auch des gesamten Gemeinderäts rücken. Geld lässt sich zu leicht ausgeben, wenn es nicht aus dem eigenen Geldbeutel genommen werden muss. Vom Himmel fällt es aber leider nicht.
Grundsätzlich kann bei allen geprüften Themen eine ordentliche und saubere Buchführung ohne Auffälligkeiten attestiert werden. Der Verwaltung kann die Entlastung im nächsten TOP erteilt werden.
Marius Mann
Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss
MGRin Cindy Reißing stimmte dem Bericht des RPA-Vorsitzenden zu. Sie merkte an, dass im Bau- und Umweltausschuss nur Gesamtsummen bei Projektplanungen angegeben würden. Sie bat um eine Auflistung der Einzelpositionen, um einen besseren Kostenüberblick erhalten zu können. Weiter führte sie aus, dass nicht alle Vorschläge der Planer hingenommen werden sollten, vor allem die Leistungsphasen sollten besser überwacht werden.
Die Vorsitzende gab an, dass sowohl das Projekt Grillplatz als auch das Projekt Aschaffenburger Str. 68 in zeitliche Phasen enormer Kostensteigerungen gefallen seien.
Außerdem würden stark hervorhebende Kostensteigerungen an den Marktgemeinderat mitgeteilt werden. Es wurden somit keine Entscheidung ohne das entsprechende Gremium getroffen.
MGR Marius Mann merkte an, dass das Honorarsystem der Planungsbüros eine sparsame Umsetzung von Bauprojekten nicht fördere. Dennoch seien Planungsbüros nicht verzichtbar. Die Verwaltung habe nicht die volle Expertise ohne zusätzliche Planer ein Projekt erfolgreich umzusetzen zu können. Er wies jedoch darauf hin, auch kleinere Kostenpunkte zu überprüfen.
Die Vorsitzende ergänzte hierzu, dass die Planungskosten einen sehr großen Kostenpunkt verursachen.
MGR Paul Mann teilte mit, dass die Ausschreibungsunterlagen zumeist durch ein Planungsbüro erstellt werden würden. Durch die Vielzahl von Vergaben könne man nur schwer die einzelnen Planungspositionen und dazugehörigen Kosten überblicken. Er mahnte an, die Ausschreibungen kritischer zu betrachten.
Mittlerweile würde die Verwaltung eine Kostenübersicht über das gesamte Bauverfahren den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zur Verfügung stellen, somit könnten die einzelnen Kostenpunkte teilweise besser nachgeprüft werden.
MGR Martin Scheiner stimmte sich erfreut über die angeregte Diskussion. Er sei der Meinung, dass das Kostenbewusstsein zunehmend bei jedem Marktgemeinderatsmitglied vorhanden sei. Weiter stimmte er zu, dass viele Kostenfaktoren nicht beeinflusst werden könnten. Jedoch solle darauf geachtet werden, die angebotenen Produkte zu oft überteuerten Preisen unverändert hinzunehmen. Er verwies auf das Beispiel der teuren Klobürsten zu 75 € je Stück. Bei Kaufentscheidungen sollte besser abgewogen werden, man könne zumeist auch günstigere Varianten wählen.
Ferner pochte MGR Martin Scheiner darauf, die Kosten der Projekte im angesetzten Rahmen zu halten. Bei unerwarteten Kostensteigerungen sollten an anderen Stellen im Projekt Kosteneinsparungen getroffen werden. Einzelne Positionen im Projekt könnten z.B. gestrichen und zeitlich verschoben werden. Es solle das Bewusstsein dafür geschärft werden, öfters einem Vorschlag auch nicht zuzustimmen.
Seiner Meinung nach sollte eine Kostensteigerung von rund 30% nicht möglich sein.
MGR Heinrich Schwind regte an, dass teure Klobürsten das geringste Problem seien. Er gab an, grundlegend die Umsetzung von Projekten von Anfang an zu überdenken. Es sollte mehr darüber diskutiert werden, ob alle angedachten Projekte tatsächlich umgesetzt werden müssten. MGR Heinrich Schwind wies darauf hin, dass meist erst im Nachhinein viele zusätzliche und höhere Kostenpunkte entstehen und entdeckt würden.
Dazu merkte die Vorsitzende an, dass man als Verwaltung auf viele Faktoren selbst keinen Einfluss habe. Sie stimmte zu, dass das Kostenbewusstsein noch mehr geschult werden müsse. Es dürfte nicht nur die Planungen der Bauprojekte und deren Unterhalt betrachtet werden, sondern auch die einzelnen besonderen Gegebenheiten um ein Projekt herum.
MGRin Cindy Reißing ermahnte auch, ein Kostenbewusstsein innerhalb der eigenen Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen. Diese hätten zwar ein großes Fachwissen, trotz dessen käme es immer wieder zu unnötigen hohen Ausgaben.
Die 1. Bürgermeisterin entgegnete, dass viele Kostenpunkte vom Personal hinterfragt werden würden, nicht alle Vorschläge der Planungsbüros würden 1 zu 1 übernommen werden.
Das Problem der Kostensteigerung könne nur durch weniger Projekte eingedämmt werden.
Herr Wachter von der Verwaltung teilte mit, zum Jahresanfang 2025 eine Mitarbeitersensibilisierung zu Verwaltungsausgaben durchzuführen. Er wolle die Verwaltungsmitarbeiter auf mögliche Einsparpotentiale hinweisen und damit Kostenersparnisse ermöglichen.
Anschließend erfolgte die Beschlussfassung.
