Daten angezeigt aus Sitzung:  53. Sitzung des Bau- und Umweltausschuss, 16.09.2024

Beratungsreihenfolge

Sachdarstellung

Mit Beschluss der Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.08.2024 wurde folgende Aufteilung festgelegt:
„Von der Spende der Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg über 10.271,00 € werden 1.500,00 € für einen Trinkwasserbrunnen verwendet und die verbleibende Summe über 8.771,00 € wird für eine neue Wallbox auf dem Rathausparkplatz, zum Ausbau der Infrastruktur des Carsharing-Angebotes mit dem VCD Aschaffenburg, verwendet.“

Im Rahmen des Diskussionsverlaufs wurde empfohlen, den Trinkwasserbrunnen auf dem Vorplatz des Mehrgenerationenhauses, ergänzend zu den bestehenden Sitzgelegenheiten, anzubringen. 

Zu diesem Standort wurde in Zusammenarbeit zwischen der Bauverwaltung des Marktes Goldbach, des Wasserwartes Herrn Kraus und der derzeitigen Jahres-LV Firma Freugarten GbR eine erste Einschätzung vorgenommen. 

Der Anschluss an die Be- und Entwässerung wäre durch zwei Varianten möglich. 
Variante 1 bedarf eines Anschlusses an das öffentliche Wassernetz in den Straßen Altmutterweg oder Sachsenhausen. Die Ausführung ist mit erheblichen Tiefbauarbeiten und daraus resultierenden Tiefbaukosten verbunden. Es bedarf einer Entnahme der bestehenden Pflasterfläche im Bereich des Vorplatzes sowie der Straße Altmutterweg, bzw. der Asphaltfläche im Bereich der Straße Sachsenhausen. Die Leitungsführung sowie ein Zählerschacht sind herzustellen. 

Variante 2 sieht einen Anschluss an die Entwässerung sowie die Trinkwasserleitungen des Mehrgenerationenhauses vor. Die Anbringung des Trinkwasserbrunnens erfolgt an der Außenwand des Mehrgenerationenhauses. Dies erfordert eine Kernbohrung und Leitungsführung durch die Außenwand. Die konkrete Lage des Anschlusses wäre im weiteren Verlauf zu prüfen. 

Im Rahmen der Prüfung der Anschlussmöglichkeiten wurde durch Herrn Kraus ein alternativer Standort genannt.
In unmittelbarer Nähe zum Mehrgenerationenhaus befindet sich der Parkplatz Sachsenhausen. Die dort bestehende Grünfläche ist mit einem Gartenwasserhydranten ausgestattet. 
Tiefbauarbeiten sind lediglich in geringem Umfang, zur Herstellung eines Anschlusses an die bestehende Zuleitung des Gartenwasserzählers sowie eines Zählerschachtes, notwendig. 
Neben der erheblichen Verringerung der Tiefbaukosten bzw. des Entfalls der Kernbohrung durch die Außenwand des Mehrgenerationenhauses, birgt dieser Standort weitere Vorteile. 
In direktem Umfeld befindet sich der stark frequentierte Spielplatz Sachsenhausen. Des Weiteren ist dieser Standort für Fußgänger, welche ggf. diverse Geschäfte der Aschaffenburger Straße besuchen, einsehbar. Der Verbindungsweg zwischen dem Wohngebiet um die Karlstraße zur Ortsmitte, tangiert diesen Standort ebenfalls. 

Seitens der Verwaltung wird der Standort „Parkplatz Sachsenhausen“ für die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens empfohlen. 

Für dieses Vorhaben erfolgte die unverbindliche Angebotseinholung bei 5 Firmen, welche geeignete Trinkwasserbrunnen vermarkten. 
Als Ergänzung wurde der Wunsch eines mit dem Brunnen verbundenen Tiertrinkbeckens aufgenommen. 

Die Angebote belaufen sich auf ca. 10.000 € - 15.000 € brutto, inkl. Lieferung, ohne Montage und Wartung. 

Die Montage des Brunnens erfolgt je nach Standort und Umfang der Tiefbauarbeiten durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bauhofs Markt Goldbach bzw. die derzeitige Jahres-LV Firma Freugarten GbR. 

Eine konkrete Kostenschätzung der Tiefbauarbeiten variiert je nach Standort und liegt derzeit nicht vor.  

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt den Kommunen bis zum 31.12.2024 eine Zuwendung im Rahmen des Sonderförderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“, unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen, zur Verfügung. Die zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen die Planung, Errichtung des Trinkbrunnenbauwerks mit Installation sowie Zu- und Ableitung sowie die Ausgaben in Verbindung mit der Erstellung und Errichtung der notwendigen Informationstafel. 

Die Zuwendung beträgt 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. 15.000 € je Trinkbrunnen-Projekt. 

Eine Stilllegung der Anlage in der kalten Jahreszeit, längstens sechs Monate im Jahr, ist förderunschädlich. 

Die Antragsstellung erfolgt gegenüber dem örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg. 

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung des Marktes Goldbach zur Antragsstellung im Rahmen des Sonderförderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. 

Beschluss 2:
Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet die Errichtung des Trinkwasserbrunnens im Bereich der Grünfläche des Parkplatzes Sachsenhausen.

Beschluss 3:
Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung unter Vorbehalt der Zustimmung des Fördermittelgebers, zur Erteilung eines Auftrags für die Lieferung eines geeigneten Trinkwasserbrunnens. 

Beschluss 4:
Der Bau- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung unter Vorbehalt der Zustimmung des Fördermittelgebers, zur Erteilung eines Auftrags zur Ausführung der Tiefbau- und Anschlussarbeiten. 

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert über den Vorschlag von MGRin Maria Maidhof, welchen sie in vorangegangener Sitzung des Marktgemeinderates vorbrachte. Sie schlägt die Aufstellung eines Trinkbrunnens im Bereich des Radweges, entlang der Südspange vor.  

MGRin Maria Maidhof befürwortet die Aufstellung in der Ortsmitte Goldbach.
Den Standort im Bereich der südlichen Kreuzung Bahnhofstraße – Südspange (Nähe Bahnhofstr. 50) schlägt sie vor, da diesen Abschnitt viele Radfahrer, Spaziergänger sowie Schüler passieren. Für den Standort Parkplatz Sachsenhausen empfehle sie die Versetzung des Mülleimers, da dieser häufig für die Entsorgung von Kotbeuteln verwendet werde. Die Platzierung vor dem Mehrgenerationenhaus berge nach Ihrer Auffassung ein größeres Potenzial für Vandalismus. 

MGR Heinrich Schwind stimmt den Aussagen von Frau Maidhof zu. Er erinnert an den geplanten Ausbau des Radschnellweges. Möglicherweise könne die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens in diesem Zusammenhang erfolgen. Zudem weist er darauf hin, dass während der Öffnungszeiten des MGH ein Trinkwasserspender innerhalb des Gebäudes zur Verfügung stehe. 

MGRin Katja Bieber spricht sich gegen den Standort Parkplatz Sachsenhausen und für die Platzierung vor dem Mehrgenerationenhaus aus. Ein Anschluss an die Wasserleitung, über die Außenwand des Gebäudes, sei zu realisieren. Auf diesem Vorplatz befinden sich Bänke, welche eine Möglichkeit zum Verweilen bieten. Der stetige Autoverkehr auf dem Parkplatz Sachsenhausen stehe im Widerspruch zum Angebot eines Trinkwasserspenders. Dass ein Anschluss an die Wasserleitung des MGH aufwändiger und kostenintensiver sei, könne sie nicht bestätigen. 
Den Vorschlag von Frau Maidhof befürworte Sie, würde jedoch einen Standort im Bereich Mühlstraße/ Mühlengrund, in der Nähe der vorhandenen Ruhebank, wählen. 

MGR Dominik Schäfer empfiehlt einen Anschluss an die bestehenden Leitungen des Mehrgenerationenhauses. Der Wasserzähler könne frostsicher innerhalb des Gebäudes gesetzt werden. Zur Herstellung der Frostsicherheit im Winter bestehe die Möglichkeit, das Wasser nach innen abzulassen.  

Frau Becker stimmt der Aussage von MGR Dominik Schäfer grundsätzlich zu. Jedoch sei von wesentlich höheren Kosten auszugehen, als bei einem Anschluss in der Grünfläche des Parkplatzes Sachsenhausen. Zudem sei mit weiteren Arbeiten wie z. B. dem Ausbessern der Außen- und Innenfassade zu rechnen. 

MGR Patrick Gierl empfiehlt die Ergänzung einer Bank am Standort Sachsenhausen. 

MGRin Maria Maidhof empfiehlt einen Trinkbrunnen ohne Modul zur Auffüllung von Flaschen, um hohe Wasserentnahmen zu vermeiden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0