Breitbandausbau - Förderverfahren BayGibitR (Bayerische Gigabitrichtlinie)
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Gemeinderatssitzung, 17.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Griesstätt nimmt am Förderverfahren im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR) teil. Im Rahmen des Förderverfahrens sollen 429 Adressen im Gemeindegebiet mit Glasfaser versorgt werden. Die Gemeinde hat die Vergabe des Betriebs, der Planung und des Baus bereits beschlossen. Zur Beantragung der Fördergelder ist ein weiterer Beschluss nötig, in dem die voraussichtlichen Pachterlöse, Fördergelder und der kommunale Eigenanteil ersichtlich ist.
Beschluss
Die Gemeinde Griesstätt beschließt, vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides der Regierung von Oberbayern als Fördergeber die Durchführung des Förderprogramms BayGibitR. Die Vergabe des Netzbetriebs an Anschlusswerk GmbH, die Vergabe der Planungsleistungen an Ledermann GmbH und die Vergabe des Tiefbaus an Walter Bauer GmbH wurden bereits beschlossen. Die Beauftragung des Tiefbaus ist noch nicht erfolgt.
Die voraussichtlichen Ausgaben zur Errichtung der passiven Infrastruktur (Investitionskosten) betragen dabei 2.719.688,75 €, nach Abzug der voraussichtlichen Pachteinnahmen von 233.503,00 € in einem Betrachtungszeitraum von sieben Jahren ergeben sich zuwendungsfähige Ausgaben für Infrastruktur von 2.486.185,75 €.
Die beantragte Zuwendung des Freistaat Bayerns beläuft sich auf 2.145.000 €.
Der kommunale Eigenanteil am geplanten Ausbau beträgt also inkl. Pachteinnahmen:
574.688,75 €
(Pachteinnahmen 233.503,00 €, Eigenanteil 341.185,75 €)
Die Gemeinde beschließt, den Auftrag zur Errichtung der passiven Infrastruktur nach Zugang des Förderbescheids bzw. des vorzeitigen Maßnahmenbeginns wie oben beschrieben zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.12.2022 14:02 Uhr
