Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Kindergarten-Benutzungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Gemeinderatssitzung, 15.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö beratend 5

Sachverhalt

Aktuell wird vom Förderverein der Freitagnachmittag bis 14:30 Uhr mit Mittagessen übernommen. Geplant ist eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung vom 01.09.2022; Umsetzung von redaktionellen Änderungen (Vorgaben vom LRA RO) (Benutzungssatzung), ggf. Anpassung von Zeiten (Freitagnachmittag bis 14:30 Uhr) (Benutzungssatzung) und Gebühren (Gebührensatzung).

Nach erfolgter Prüfung gestaltet sich ein dauerhaftes Freitagnachmittagsangebot bis 14:30 Uhr mit Mittagessen als nicht umsetzbar, weil es nicht genügend Personal gibt bzw. für dieses Angebot zu viele Überstunden aufgebaut werden müssten. Laut Kindergartenleitung könnte zudem bei höherer Gewalt z. B. Krankheit das Angebot nicht aufrechterhalten werden. Das finanzielle jährliche Defizit würde ebenfalls ansteigen. Nach Rücksprache mit dem LRA RO sind höhere Beiträge nur für freitags (13:30 Uhr – 14:30 Uhr) nicht möglich (man müsste Montag – Donnerstag ebenfalls durch höhere Beiträge anpassen), weil das BayKiBiG es nicht vorsieht und man außerdem eine verständliche Begründung für die Eltern bräuchte, warum die eine Stunde freitags so viel mehr Wert ist. Die Gemeinderatsmitglieder müssen entscheiden, ob das Angebot vom Freitagnachmittag durch die Gemeinde Griesstätt in der Satzung geändert werden soll 

Des Weiteren sollte aufgrund der hohen Inflation bzw. auch um das jährliche Defizit im Kindergarten auszugleichen über eine Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren ab 01.09.2023 nachgedacht werden.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin von Sommoggy gibt zu bedenken, dass die bisherige Testphase von Oktober bis Dezember in eine Krankheitswelle fiel und damit nicht sehr aussagekräftig sei. 
Andere Stimmen aus dem Gremium werfen ein, dass nicht jeder Wunsch der Eltern erfüllt und die Kosten für einen erhöhten Bedarf von wenigen auf die Mehrheit abgewälzt werden können. Zudem wird zu bedenken gegeben, dass die zusätzliche Belastung für das Personal verstärkt Krankheitsausfälle und Kündigungen befürchten lässt. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die Benutzungssatzung um das Freitagsnachmittagsangebot zu erweitern und eine Betreuung bis 14:30 Uhr, sowie die Mittagsverpflegung anzubieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

Datenstand vom 27.01.2023 09:55 Uhr
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