Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 17.11.2022
Daten angezeigt aus Sitzung: 14. Gemeinderatssitzung, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 14. Gemeinderatssitzung | 15.12.2022 | ö | beschließend | 8 |
Sachverhalt
Damit wird eine Grundversorgung des Rathauses in Verbindung mit dem Feuerwehrhaus und dem Jugendheim im Falle eines „Blackouts“ sichergestellt.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit dem Erwerb eines Lagertanks zur Kraftstoffvorhaltung. Der Auftrag soll für das günstigste und wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Weiter wird die Verwaltung mit der Abwicklung des Bestell- und Zahlvorgang beauftragt.
Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Beauftragung des Ingenieurbüros Veit mit der Durchführung einer Gebäudeanalyse für den Kindergarten in Höhe von 11.900 €. Weiter wird der Auftrag erteilt die Fördermittel in Höhe von 8.000 € zu beantragen und abzurufen, so dass der Gemeinde ein Eigenanteil von 3.900 € verbleibt. Der Auftrag zur Analyse von Rathaus und Schule kann in Aussicht gestellt werden.
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und gewährt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einmalig pro bestandenen Führerschein der Klasse C 2.000 € Zuschuss für insgesamt 5 - 6 Führerscheine. Vor Zuwendungszusage ist eine mögliche Förderung durch das Arbeitsamt abzuklären. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Rückzahlungsverpflichtung wie vorgeschlagen auszuarbeiten und vor Auszahlung des Zuschusses mit den Kameraden abzuschließen. Der aktive Feuerwehrdienst sowie der Übungsbesuch ist in der Rückzahlungsvereinbarung detailliert zu definieren.