Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Kindergarten-Benutzungssatzung ab 01.09.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 29.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 07. Gemeinderatssitzung 29.06.2023 ö 5.1

Sachverhalt

Der Entwurf der Kindergarten-Benutzungssatzung wurde mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Änderungen sind wie folgt gekennzeichnet: 
  • Grün markiertes: sind in erster Linie redaktionelle Änderungen.
  • Blau markiertes: hier wird bei der Priorisierung die Reihenfolge von 3. und 4. getauscht.
  • Rot markiertes: wird komplett gestrichen.

Das Freitagnachmittagsangebot (Krippe und Kindergartenbereich bis 14.00 Uhr) wurde in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 aufgrund der personellen Situation abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich die personelle Situation in Kindergarten und Kinderkrippe deutlich entspannt. 
Nach Einschätzung der Leitung kann eine Ausweitung der Betreuung am Freitag bis 14.00 Uhr dauerhaft angeboten und gewährleistet werden und auch die Nachfrage ist nach Aussage der Leitung gestiegen. 

Diskussionsverlauf v. 15.12.2022:
Gemeinderätin von Sommoggy gibt zu bedenken, dass die bisherige Testphase von Oktober bis Dezember in eine Krankheitswelle fiel und damit nicht sehr aussagekräftig sei. 
Andere Stimmen aus dem Gremium werfen ein, dass nicht jeder Wunsch der Eltern erfüllt und die Kosten für einen erhöhten Bedarf von wenigen auf die Mehrheit abgewälzt werden können. Zudem wird zu bedenken gegeben, dass die zusätzliche Belastung für das Personal verstärkt Krankheitsausfälle und Kündigungen befürchten lässt.

Beschluss v. 15.12.2022:
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die Benutzungssatzung um das Freitagsnachmittagsangebot zu erweitern und eine Betreuung bis 14:30 Uhr, sowie die Mittagsverpflegung anzubieten.
Abstimmungsergebnis                 Dafür: 1                 Dagegen: 11

Diskussionsverlauf

Anfängliche Zweifel seitens des Gremiums werden in der Diskussion widerlegt. 

Beschluss 1

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen einer Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2022, TOP 5 zu. Die Kindergarten-Benutzungssatzung vom 15.12.2023 ist somit nichtig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Kindergarten-Benutzungssatzung in der Ausfertigung vom 29.06.2023, gültig ab 01.09.2023 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Datenstand vom 28.07.2023 09:29 Uhr
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