Der Vorsitzende übergibt das Wort an Kämmerer Furtner, der den Haushaltsentwurf und die Haushaltssatzung vorstellt und erläutert.
1. Verwaltungshaushalt:
Bei allen Haushaltsstellen, die im Vorjahr ein nicht benötigtes Volumen aufwiesen, wurden die Planansätze massiv reduziert. Somit können bei den Unterhaltsmaßnahmen, Geräten und Ausstattungsgegenständen 63.100 € eingespart werden. Zudem können Zuschüsse für den laufenden Betrieb in Höhe von 43.100 € eingespart werden. Dies liegt besonders daran, dass im Kindergarten Griesstätt alle Kinder aus der Gemeinde Platz finden und keine auswärtige Unterbringung notwendig ist. Bei den Steuern, Versicherungen und Schadensfällen ist der Ansatz um 126.800 € geringer als 2023. Dies liegt am Baufortschritt der 2. Ausbauphase im Gigabit-Förderverfahren, und an der Tatsache, dass 2024 weniger Umsatzsteuer verauslagt werden muss.
Höhere Kosten in Höhe von rund 23.200 € sind für Energie zu erwarten. Hier waren alle Haushaltsstellen im Haushaltsjahr 2023 überschritten. Bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben ist mit einer Kostenmehrung von 74.700 € zu rechnen. Dies liegt an der Nachberechnung von Stromkosten durch Südwasser für 2023 in Höhe von 50.000 € und an einem Notwendigen Update der Kläranlagensteuerung, was rund 20.000 € Kosten verursachen wird. Zudem sind bei den Geschäftsausgaben mit Mehrkosten in Höhe von rund 113.200 € zu rechnen. Dies resultiert aus dem Ansatz für die 1100-Jahr-Feier und den Fremdleistungen und Sachverständigenkosten, die im Haushaltsjahr 2024 anfallen werden.
Trotz einer durchschnittlichen Inflationsrate in Deutschland von 5,9 % sind im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb ohne Personalkosten 6.800 € weniger im Haushaltsansatz als im Haushaltsjahr 2023.
Im Personalbereich hat man Maßnahmen getroffen, mit denen rund 110.000 € eingespart werden können. Dies liegt an der Erhöhung der Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung auf den die Mitarbeiter geschlossen für 2024 verzichten. Weiter sparen die Mitarbeiter im Rathaus die nicht besetzte Stelle der Kassenverwaltung durch kollektiven Zusammenhalt ein. Diese beiden Maßnahmen entlasten den Verwaltungshaushalt um 75.000 €. Weitere 35.000 € kommen aus den Einsparmaßnahmen, die mit der Kindergartenleitung für das neue Kindergartenjahr erarbeitet worden sind. Es werden durch Umstrukturierungen ab September 49 Wochenstunden für Erzieherinnen eingespart. So kann ein Teil der fehlenden 680.000 € im Verwaltungshaushalt aufgefangen werden. Diese 680.000 € fehlen, weil auf Grund der hohen Gewerbesteuereinnahmen 2022 die Umlagekraft der Gemeinde rapid gestiegen ist, was 300.000 € weniger Schlüsselzuweisung im Jahr 2024 bedeutet. Zudem sind 380.000 € mehr an Kreisumlage, allein 100.000 € davon für die Stützung der RoMed-Kliniken abzuführen.
Die Personalkosten wie auch die Steuerbeteiligungen sind hochgerechnet und entsprechen dem derzeitigen tatsächlichem Stand. Über das Jahr können sich Verschiebungen ergeben.
Die Personalkosten liegen bei einem Planansatz von insgesamt 3.250.600,00 € um 332.075,36 € oder 11,37 % über dem Rechnungsergebnis aus 2023. Dies entspricht der Berechnung des VKA (10,54 %) zur Erhöhung des Tarifabschlusses im April 2023. Der höhere Wert im Jahr 2024 stammt aus einer Korrektur i.H.v. 25.000 € von Personalkosten, die über das System erst im Januar 2024 abgerechnet werden konnten, ist die effektive Erhöhung der Personalkosten bei rund 282.000 € niedriger, und mit 9,50% unterdurchschnittlich.
Weiter sind im Verwaltungshaushalt alle weiteren Haushaltsstellen durchleuchtet und mit dem Mindestansatz beplant worden. Aus Vereinfachungsgründen werden im gesamten Haushaltsplan gruppierungsgleiche Ansätze für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies erfolgt ebenso bei den zweckgebundenen Einnahmen.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 7.625.700 € und weist eine Zuführung von 84.500 € zum Vermögenshaushalt aus. Somit ist die Mindestzuführung in Höhe von 72.000 € erreicht.
2. Vermögenshaushalt:
Weiter hängen dem Sachverhalt drei Aufstellungen an über bereits beauftragte Investitionen, sowie bereits getätigte Investitionen auf Grund von Beauftragungen, die im Jahr 2023 erfolgt, jedoch erst 2024 ausgeführt worden sind. Die dritte Aufstellung zeigt den finanziellen Stand beim Breitbandausbau, anhand der auch der Ansatz für die Umsatzsteuer im Verwaltungshaushalt errechnet wurde.
Der Vermögenshaushalt weist ein Volumen von 3.633.000 € aus mit einer Deckungslücke von 1.700.000 €. Dies liegt vor allem an dem Grundstückserwerb Grünbichl über 490.000 € und dem Eigenanteil beim Breitbandausbau GigaBit über 553.000 €. Weiter sind für den Baubeginn in der Kläranlage und für das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr, sowie sämtlich laufenden Zuwendungsverfahren Ansätze gebildet worden.
Da die Ansätze mit den derzeit laufenden Verfahren beplant wurden und kein Spielraum besteht, gibt es von Seiten des Finanzausschusses in der Sitzung am 10.04.2024 keine großen Änderungsvorschläge und -wünsche. Von der Kämmerei wird versichert, dass nur absolut notwendige Ausgaben getätigt werden, und dass dies bereits allen Sachbearbeitern kommuniziert worden ist.
Intensiv diskutiert wird im Finanzausschuss die Beschaffung eines neuen Rasenmäher-Traktors als Ersatz für den Kubota-Traktor. Dafür sind 25.000 € im Haushaltsplan für 2024 vorgesehen. Zweiter Bürgermeister Strahlhuber regt an, zu prüfen, ob nicht ein größerer Aufsitzmäher ausreichend sei. Dieser wäre für einen Bruchteil zu erstehen. Dritter Bürgermeister Gartner berichtet von einem Förderprogramm für Sportvereine für Rasenmäher. Hier sollte ggf. ein Gespräch mit dem Sportverein geführt werden, ob der Verein sich einen geförderten Rasenmähroboter für die Fußballplätze zulegen würde.
Weiter sollte geprüft werden ob auch ein Traktor geleast werden kann. Alternativ kann auch nach einem guten gebrauchten Gerät geschaut werden (Leasingrückläufer etc.) um hier Kosten einzusparen.
Die Verwaltung hat einen Vorschlag erarbeitet, mit dem auf Gemeindegrund in der Bussardstraße noch ohne größeren Aufwand rund 1.400 m² mit einem Bebauungsplan aufgewertet und zum Bodenrichtwert von 600 €/m² verkauft werden könnten. Dies würde den Haushalt um rund 840.000 € entlasten. Wenn das gesamte Areal dann beplant wird, können weitere rund 4 Mio. Euro eingenommen, und dieser Bebauungsplan in einen Gesamtbebauungsplan übernommen werden.
Auf Grund dieses Vorschlags soll laut Finanzausschuss der Ansatz zum Bau der Murnbrücke um 200.000 € erhöht, und ein Verkaufserlös für den Baugrund in der Bussardstraße mit 200.000 € eingeplant werden. Die Gesamtkreditermächtigung soll nicht höher als die im Haushaltsplan veranschlagten 1.700.000 € liegen.
