Anfrage auf Anpassung der Fundtierpauschale

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Daten angezeigt aus Sitzung:  01. Gemeinderatssitzung, 23.01.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 23.01.2025 ö 4.2

Sachverhalt

Im Jahr 2020 wurde die Fundtierpauschale durch den Gemeinderat von 0,20 € auf 0,50 € auf Antrag des Tierheims Rosenheim erhöht. Mit Schreiben vom 18.11.2024 bittet das Tierheim um eine weitere Erhöhung auf 1,00 € je Einwohner, um die Kosten decken zu können.

Fundtiere sind rechtlich als Sache zu betrachten und Aufgabe der Gemeinde/Fundamt. Mit Vereinbarung und Zahlung einer jährlichen Pauschale, wird die Aufgabe an das Tierheim übertragen. 

Diskussionsverlauf

Im Gremium werden Sinn, Nutzen und mögliche Folgen diskutiert. Sollte eine Erhöhung der Pauschale abgelehnt werden, besteht die Gefahr, dass die Fundtiervereinbarung aufgekündigt wird. Dann fällt die Zuständigkeit komplett der Gemeinde zu. Die Erhöhung der Pauschale ist somit eine Absicherung der Gemeinde. Mehrheitlich wird ein Nutzen für die Gemeinde erkannt. 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt stimmt der Erhöhung der Fundtierpauschale auf 1,00 €/Einwohner zu. Der Mehrwert für die Gemeinde Griesstätt steht im Vordergrund für diese Entscheidung. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Datenstand vom 11.03.2025 12:34 Uhr
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