Beratung und evtl. Beschlussfassung über Satzungsänderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung in der Schule

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Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 14.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 07. Gemeinderatssitzung 14.07.2022 ö beratend 4.2

Sachverhalt

Die Gebührensatzung baut auf die Benutzungssatzung für die Mittagsbetreuung in der Grundschule Griesstätt auf.
Getränkegeld ist derzeit auch nach den Änderungen zum §2b UStG nicht umsatzsteuerpflichtig. Vorbeugend aber soll das Getränkegeld nicht mehr separat erhoben, sondern in die Betreuungsgebühr mir eingerechnet werden.
Die Pauschale für die Mittagsbetreuung wird in die Gebühren Satzung mit aufgenommen um auch diese per Bescheid erheben zu können.

Diskussionsverlauf

Die im Entwurf farblich markierten Änderungen, sowie die Gebührensätze werden vor Beschlussfassung erläutert und besprochen.

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigen die Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung in der Schule in der Fassung vom 14.07.2022 zum 01.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.07.2022 09:46 Uhr
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