Beratung über Satzungsänderung und -ergänzung der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
07. Gemeinderatssitzung, 14.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Derzeit wird über die Kindergartengebühren monatlich eine Anordnung erstellt und diese dann eingezogen. Ebenso beim Mittagessen im Kindergarten.
Zukünftig sollen zum Beginn des Kindergartenjahres Gebührenbescheide an die Eltern verschickt werden. Dies hat Vorteile bei der Vollstreckbarkeit der Gebühren. Öffentlich-rechtlich per Bescheid festgesetzte Gebühren sind leichter vollstreckbar als privatrechtliche Kostenrechnungen wie sie derzeit noch beim Mittagessen erstellt werden. Weiter ist bei Privatinsolvenzen eine öffentlich-rechtliche Forderung auch höher angesiedelt als privatrechtliche und Bankenforderungen und wird daher früher bedient.
Zudem ist eine wesentliche Aufwandserleichterung für die Verwaltung.
Aus diesem Grund soll die Benutzungssatzung geändert, bzw. ergänzt werden.
Diskussionsverlauf
Die im Entwurf farblich markierten Änderungen werden vor Beschlussfassung erläutert und besprochen.
Beschluss
Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen der Änderung der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen in der Fassung vom 14.07.2022 zum 01.09.2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.07.2022 09:46 Uhr
