Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2026-2028 und das Investitionsprogramm
Daten angezeigt aus Sitzung:
05. Gemeinderatssitzung, 27.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum Ende der Haushaltspräsentation wird der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Griesstätt vorgestellt. Für die Finanzplanjahre 2026-2028 sind derzeit nur bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen eingeplant.
Wie bereits in den Gremien besprochen und auch vom Gemeinderat beschlossen ist 2025 ein Konsolidierungsjahr in dem die Planungen für die Projekte vorangetrieben, sowie bereits auf den Weg gebrachte Projekte abgeschlossen werden sollen. Erst wenn die Planungen für die anfallenden Projekte vorliegen, werden von den beauftragten Ingenieurbüros auch die entsprechenden Kosten berechnet. Bis dahin sind die Aufgaben mit unverbindlichen Schätzkosten in den Finanzplan mit aufgenommen. Dies schlägt insbesondere bei den großen Baumaßnahmen zu Buche. Im dritten und letzten Bauabschnitt zum Breitbandausbau sind die Kosten ebenso erst nach der Submission bekannt, wie bei der Erweiterung der Kläranlage, sowie den Kanalsanierungsmaßnahmen.
Der Finanzplan wird nicht nur von den Ausgaben geprägt. Mit dem Verbesserungsbeitrag ist noch eine große Unbekannte auf der Einnahmenseite, welche ebenfalls erst berechnet und ermittelt werden muss. Zudem ist besonders bei den Großprojekten Kläranlagenerweiterung und Kanalsanierung noch nicht bekannt, ob Fördermittel zu generieren sind. Im Breitbandausbau graue Flecken ist ebenfalls die Einnahmenseite noch nicht bekannt. Es handelt sich um eine prozentual anteilige Förderung der Ausgaben, die erst nach der Submission (auch gegen Ende 2025) bekannt sind.
Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben können somit erst zur Haushaltssatzung 2026 konkretisiert werden. In allen wesentlichen Bereichen sind die Planungsleistungen begonnen, oder im Jahr 2025 noch zu vergeben.
2026 beginnt eine neue Legislaturperiode. Somit ist auch noch nicht bekannt, welche Maßnahmen dem neuen Gemeinderat vordringlich sind. Hierzu wäre es wünschenswert, dass das neue Gremium sich einen Fünf- bis Zehnjahresplan erarbeitet. So kann auch dann für die neue Legislatur eine entsprechende Investitions- und Finanzplanung erstellt werden.
Im Finanzplan ist für das Haushaltsjahr 2026 eine Kreditaufnahme von 2.000.000 € eingeplant, insbesondere für den Breitbandausbau „graue Flecken“ i.H.v. 1.400.000 €, der komplett zwischenfinanziert werden muss. Zudem sind auch Kosten der Kläranlagenerweiterung und Investitionen ins Kanalnetz zu decken. Dieser Kredit soll nur für ein Jahr aufgenommen werden. Im Haushaltsjahr 2027 sollen dann die Fördermittel ausgezahlt werden und eine Umschuldung des Restbetrages erfolgen.
Diskussionsverlauf
Gemeinderat Liedl bittet künftig für die Sanierung der Gemeindestraßen jährlich im Vermögenshaushalt Mittel bereit zu stellen. Auch wenn viele drängende Aufgaben anstehen, sind doch einige Gemeindestraßen in einem maroden Zustand.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt den vorgelegten Finanzplan 2026 – 2028 samt Investitionsprogramm.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.04.2025 10:04 Uhr
