Antrag der Grundschule und des Kindergartens auf Einbau von Straßenschwellen in der Schmiedsteige

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Daten angezeigt aus Sitzung:  04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung, 06.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2025 nö beschließend 9.2
Gemeinderat 04. Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 06.03.2025 ö beschließend 2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Aßmus gibt bekannt, dass Frau Unger vom Ordnungsamt eine Stellungnahme vom Landratsamt Rosenheim bei Frau Harbeck angefragt hat. 
Laut dieser Stellungnahme sind die bestehenden Straßenschwellen in der Schul- und Alpenstraße und das Installieren von Straßenschwellen an den gewünschten Standpunkten in der Schmiedsteige generell unzulässig. Die Gemeinde Griesstätt wäre somit für Unfälle in der Haftung.

Der Vorsitzende sieht somit nur die Option eines ersatzlosen Rückbaus der Straßenschwellen als einzig mögliche Maßnahme. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt, die Straßenschwellen in der Alpen- und Schulstraße ersatzlos zurückzubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt, die in der Alpen- und Schulstraße zurück gebauten Straßenschwellen zum Schutz der Schul- und Kindergartenkinder entgegen der rechtlichen Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim in der Schmiedsteige zu installieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Datenstand vom 31.03.2025 13:01 Uhr
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