Anfrage auf Anpassung der Fundtierpauschale
Daten angezeigt aus Sitzung: 01. Gemeinderatssitzung, 23.01.2025
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | ||||||
| Gemeinderat | 01. Gemeinderatssitzung | 23.01.2025 | ö | 4.2 |
Sachverhalt
Im Jahr 2020 wurde die Fundtierpauschale durch den Gemeinderat von 0,20 € auf 0,50 € auf Antrag des Tierheims Rosenheim erhöht. Mit Schreiben vom 18.11.2024 bittet das Tierheim um eine weitere Erhöhung auf 1,00 € je Einwohner, um die Kosten decken zu können.
Fundtiere sind rechtlich als Sache zu betrachten und Aufgabe der Gemeinde/Fundamt. Mit Vereinbarung und Zahlung einer jährlichen Pauschale, wird die Aufgabe an das Tierheim übertragen.
Fundtiere sind rechtlich als Sache zu betrachten und Aufgabe der Gemeinde/Fundamt. Mit Vereinbarung und Zahlung einer jährlichen Pauschale, wird die Aufgabe an das Tierheim übertragen.
Diskussionsverlauf
Im Gremium werden Sinn, Nutzen und mögliche Folgen diskutiert. Sollte eine Erhöhung der Pauschale abgelehnt werden, besteht die Gefahr, dass die Fundtiervereinbarung aufgekündigt wird. Dann fällt die Zuständigkeit komplett der Gemeinde zu. Die Erhöhung der Pauschale ist somit eine Absicherung der Gemeinde. Mehrheitlich wird ein Nutzen für die Gemeinde erkannt.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt stimmt der Erhöhung der Fundtierpauschale auf 1,00 €/Einwohner zu. Der Mehrwert für die Gemeinde Griesstätt steht im Vordergrund für diese Entscheidung. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
Datenstand vom 11.03.2025 12:34 Uhr