Bauanträge

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Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Gemeinderatssitzung, 14.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Gemeinderatssitzung 14.12.2023 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Aßmus bittet um Abstimmung zu einer einheitlichen Vorgehensweise bei Beschlüssen mit persönlicher Beteiligung eines Gemeinderatsmitglieds. Er schlägt folgende Vorgehensweise vor: 

  • Beratung und Beschluss in öffentlicher Sitzung
    Das betroffene Ratsmitglied wird von Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen und nimmt in der Zeit im Zuschauerraum platz

  • Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung
    Das betroffene Ratsmitglied wird von Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen und verlässt in der Zeit den Sitzungsraum

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen dem Vorschlag des Vorsitzenden zur Handhabung von Beschlussfassungen mit persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Datenstand vom 06.02.2024 13:33 Uhr
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