2. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für den Parkplatz "Kanzleistraße", Großostheim rückwirkend zum 01.04.2025


Daten angezeigt aus Sitzung:  85. Sitzung des Marktgemeinderates, 03.04.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 85. Sitzung des Marktgemeinderates 03.04.2025 ö beschliessend 4
Umwelt- und Verkehrsausschuss (Markt Großostheim) 40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss 27.03.2025 ö vorberatend 1

Beschluss

  1. Die Änderung der Benutzungs- und Parkentgeltordnung für den Parkplatz des Marktes Großostheim in der Kanzleistraße wird gemäß der vorstehenden Fassung beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) diese Regelung automatisch weiter zu verfolgen.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Parkplatz Kanzleistraße wieder entsprechend anzupassen, sofern die Laufzeit des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) nicht verlängert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Datenstand vom 08.04.2025 09:02 Uhr