Änderung der gGmbH-Strukturen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 10.08.2017
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Satzungen zur Umbenennung in KOMMpakt-Inklusions gGmbH vom 10.08.2017 wird gebilligt.
Desgleichen die Satzung vom 10.08.2017 zur Neugründung der Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH.
Es wird zugestimmt, das von der katholischen Kirchenstiftung und dem Markt Großostheim die bisherige gGmbH eingelegte Stammkapital in Höhe von 25.000 € an die neue Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH weiterzuleiten.
Dem Übergang der Trägerschaft für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsteil Ringheim (Krippe, Hort und Kindertagesstätte) von der katholischen Kirchenstiftung auf die Mosaik Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH ab 01.01.2018 mit dem Betriebsübergang des beschäftigten Personals gemäß §613 a BGB wird zugestimmt.
Die katholische Kirchenstiftung St. Pius hat in ihrem Schreiben vom 30.03.2017 und 28.04.2017 mitgeteilt, dass die aus den Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses erwirtschafteten und verbleibenden Erträge und Sachwerte laut Beschluss der Kirchenverwaltung vom 25.04.2017 in die neu zu gründende MOSAIK-Mehrgenerationenhaus Bachgau gGmbH ab 01.01.2018 eingebracht werden. Dieser Regelung wird zugestimmt.
Weiterhin wird zugestimmt mit der Mosaik gGmbH einen Defizitübernahmevertrag abzuschließen, mit der Maßgabe, dass der Wirtschaftsplan- und Stellenplan gemäß §11 Abs. 1 Nr. 6, §12 Abs. 2 Bstb. k dem Markt Gemeinderat im Voraus zu genehmigen ist. Die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Abschluss des Defizitübernahmevertrages ist einzuholen.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung den Satzungsänderungen zuzustimmen und alle zum Vollzug der Satzungsänderungen erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.09.2018 10:50 Uhr
