Erschließungsbeitragsrecht; Altanlagenregelung in Art. 5a Abs. 7 KAG


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 28.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 28.03.2019 ö beschliessend 4

Beschluss

  1. Die Straßen Bahnpfad, Jakobsberg, Kappesgasse, Münzstraße, Oberes Wehr, Scharfeck, Schmiedsgang und Weinbergweg werden als endgültig erstmalig hergestellt festgesetzt.

  2. Bei den Straßen Am Graben und Unterer Hag wurde in der Vergangenheit durch einzelne Maßnahmen mit der erstmaligen Herstellung begonnen. Eine endgültige Fertigstellung mit rechtzeitigem Entstehen der Beitragspflicht bis zum 31.03.2021 wird nicht weiter verfolgt.
  3. Die Erschließung der Straße „Ringheimer Weg“ wird bis zum Grundstück Fl.Nr. 8400/18 der Gemarkung Pflaumheim ausgebaut, soweit dies wirtschaftlich und rechtlich darstellbar ist .
  4. In Bezug auf die Fertigstellung des östlichen Gehwegs an der Straße Ostring nach geltendem Bebauungsplan sind von der Verwaltung zunächst die Vor- und Nachteile der Baumaßnahme zusammenzustellen, und dem Gemeinderat darzulegen. Es erfolgt dann eine Entscheidung, wie mit dem fehlenden Gehweg weiter verfahren wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.04.2019 08:38 Uhr