Antrag der SPD-Fraktion zur Werbung von politischen Parteien auf öffentlichen Straßen im Markt Großostheim auf gemeindlichen Plakatwänden (08/2020)
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Sitzung des Marktgemeinderates, 04.06.2020
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat (Markt Großostheim) | 2. Sitzung des Marktgemeinderates | 04.06.2020 | ö | beschliessend | 4 |
Beschluss
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2020 zur Werbung von politischen Parteien auf öffentlichen Straßen im Markt Großostheim auf gemeindlichen Plakatwänden wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Sach- und Rechtslage insbesondere unter Berücksichtigung finanzieller, personeller und ableistbarer Aspekte (ggf. auch Folgekosten und -aufwand) zu prüfen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.07.2020 13:00 Uhr