Information zur Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge ab dem 01.04.2025 und Anpassung der Parkgebührenordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss, 27.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Großostheim) 85. Sitzung des Marktgemeinderates 03.04.2025 ö beschliessend 4
Umwelt- und Verkehrsausschuss (Markt Großostheim) 40. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss 27.03.2025 ö vorberatend 1

Beschluss

  1. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Gebührenordnung wie vorstehend entsprechend zu ändern.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) diese Regelung automatisch weiter zu verfolgen.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Parkplatz Kanzleistraße wieder entsprechend anzupassen, sofern die Laufzeit des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) nicht verlängert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Datenstand vom 15.04.2025 10:06 Uhr
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