Anmietung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Kreisverband der AFD München-Land hat bei der Gemeinde Grünwald bezüglich einer Nutzung eines Veranstaltungssaales angefragt, um eine Vortragsveranstaltung mit zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages durchzuführen.
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes München teilt unter Verweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der beigefügten Stellungnahme mit, dass insbesondere soweit der Gemeindesaal anderen politischen Parteien / Gruppierungen zur Verfügung gestellt wird, dieser grundsätzlich auch der AFD im Sinne des § 5 Parteiengesetzes zur Verfügung zu stellen sein wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Ablehnung der Anmietung von gemeindlichen Räumlichkeiten im Bürgerhaus der Gemeinde Grünwald. Aus den Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der baulichen Besonderheiten wird die Vermietung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.06.2019 08:14 Uhr
