Haushalt 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2018 - 2022: a) Haushaltssatzung 2019; b) Mittelfristige Finanzplanung;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Eckdaten des Haushaltes 2019:

Haushalt 2019:
Verwaltungshaushalt:……….218.457.500 €
Vermögenshaushalt:………....23.315.500 €
Gesamthaushalt:……………241.773.000 €

Größte Einnahmen 2019:
Gewerbesteuereinnahmen:…170.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer:.10.800.000 €
Einnahme Umsatzsteuer:……...8.500.000 €
Grundsteuer B:………………….1.975.000 €
Einnahmen aus Gebühren….....5.374.400 €
Einnahmen  Mieten Pachten:....3.942.500 €
Zinseinnahmen Banken:………….907.000 €

Zuführung  VerwaltungsHH:...10.871.300 €
Freie Spitze:
= Zuführung ./. Kredittilgung:....10.871.300 €

Größte Ausgaben 2019:

Kreisumlage:……………..…..105.403.000 €
Gewerbesteuerumlage:……...46.000.000 €
Personalausgaben:………….…18.246.800 €
(= 8,4 % d. VerwaltungsHH)
Inv.Zuschuss Unterhaching….…2.700.000 €
Freizeitpark – Schwimmbad…....2.100.000 €
Sanierung Feuerwehrgebäude…...550.000 €
Erwerb v. Grundstücken………...4.030.000 €
Erwerb v. beweglichen Sachen...2.521.700 €
Sanierung versch. Gebäude….…3.760.000 €
Zuschüsse f. lfd. Zwecke…….…..4.784.100 €
Kommunales Erziehungsgeld:….…800.000 €

Zuführung Allgem. Rücklage:………..…..0 €
Zuführung an Stiftungen:………….….…..0 €
Entnahme allgem. Rücklage:….…3.357.400 €


Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

  • Hochbau und Tiefbau gesamt 11,8 Mio. € + Straßenunterhalt 4,7 Mio. €:

Größte Projekte im Jahr 2019 sind die energetische Sanierung von verschiedenen Wohnhäuser mit rund 3,7 Mio. €. Des Weiteren wird im Grünwalder Freizeitpark ein neues Schwimmbecken (16 m) gebaut, dafür sind in 2019 rund 2,1 Mio. €. eingeplant. Für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind rund 9,2 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 250 Tsd. € bereitgestellt. Für den weiteren Ausbau der Feuerwehr sind rund 550 Tsd. € veranschlagt.

  • Investitionsförderungen gesamt 3,8 Mio. €:

Der Großteil der Investitionsförderungen wird in die gemeindlichen Unternehmen der Gemeinde Grünwald investiert, nämlich in den Grünwalder Freizeitpark GmbH mit 217 Tsd. € und für die Erdwärme Unterhaching 2,7 Mio. €. Die Sanierung von verschiedenen Gleisbaumaßnahmen und Ampelanlagen bei der Tram 25 schlagen mit einer Gesamtsumme von rund 200 Tsd. € zu buche. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Das BRK wird für den Kauf eines neuen Rettungswagen mit 150 Tsd. € und die Nachbarschaftshilfe für den Kauf eines Keddy mit 30 Tsd. € unterstützt.

  • Für den Grunderwerb sind 4 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungs-
haushalt (freie Spitze) i. H. v.        10.871.300 €
Entnahmen aus den Rücklagen insgesamt  i.H.v.        3.968.200 €
Erhalt eines Investitionszuschusses des Landkreises München        8.059.600 €
und durch sonstige Einnahmen des Vermögenshaushaltes i.H.v.        416.400 €
ist gesamt Vermögenshaushalt        23.315.500 €
finanzieren.

Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung.

Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Für 2019 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an. Die Kanalgebühren wurden zum 01.01.2019 von 1,20 €/m³ auf 0,94 €/m³ gesenkt. Des Weiteren wurden die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen zum 01.04.2019 erheblich gesenkt (GR-Beschluss vom 07.05.2019).

Der Haushaltsplanentwurf 2019 und die mittelfristige Finanzplanung wurden aufs ausführlichste in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 vorberaten.

Beschluss 1

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2019

diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019 mit seinen Anlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 2

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat 

die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben:



im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2020
217.703.300,-- €
217.703.300,-- €
2021
207.747.100,-- €
207.747.100,-- €
2022
207.590.200,-- €
207.590.200,-- €

und im Vermögenshaushalt mit:
im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2020
9.482.900,-- €
9.482.900,-- €
2021
17.358.600,-- €
17.358.600,-- €
2022
22.120.200,-- €
22.120.200,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.06.2019 08:28 Uhr