Jahresrechnung 2018; Bestätigung der im Rahmen der Haushaltsrechnung getroffenen Entscheidung bezüglich der Haushaltsreste;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Kämmerer Bader bezog sich auf die einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses vom 27.06.2019 und auf die in der Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht aufgeführten Haushaltsreste 2018.
Einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsresten aus Vorjahren bedarf es generell nicht, weil diese Mittel bereits in Haushalten der Vorjahre durch die Haushaltssatzung aufgrund Gemeinderatsentscheidung genehmigt waren.
Im Vermögenshaushalt waren die Haushaltsansätze in aller Regel für Maßnahmen vorgesehen, welche nicht erneut in den Haushalt 2018 eingeplant werden sollen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgewickelt werden konnten. Deshalb hat der Gesetzgeber es auch ermöglicht, diese bereits in Vorjahren oder im Haushaltsjahr eingeplanten Beträge, soweit sie zur Abwicklung von Maßnahmen noch gebraucht werden, ohne weitere Entscheidung durch den Gemeinderat zu übertragen.
Lediglich die Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ist zu beschließen, weil die Mittel im Verwaltungshaushalt nach Ablauf des Haushaltsjahres grundsätzlich als eingespart verfallen und damit eine Neuveranschlagung erforderlich wäre.
I. Freiwillige Feuerwehr 13000.7180:
Deshalb werden aufgrund bisheriger Beschlusslage bei der Haushaltsstelle 13000.7180 neue nicht abgerufene Zuschüsse für die Vereinszuwendung i. H. v. 10.000,- €
als Haushaltsreste übertragen. Alte Haushaltsreste bestanden i. H. v. 30.100,- €
so dass insgesamt im Verwaltungshaushalt 40.100,- €
an Haushaltsreste verbleiben.
Nachrichtlich:
Es wurden 2018 an die Feuerwehr 211,32 € an Zuschüsse ausbezahlt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig -aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses vom 27.06.2019– die Neubildung oben dargestellter Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.09.2019 09:09 Uhr
