Ausbau der Wallbergstraße; Vollmacht für die Vergabe im Bauausschuss;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Wallbergstr. (zwischen der Breitensteinstr. und der Leerbichlallee) ist eine Anliegerstraße, die bisher noch nicht erstmalig hergestellt wurde.
Bereits im Februar 2019 wurde das Ingenieurbüro Färber mit der Planung für den Ausbau der Wallbergstraße beauftragt. Die Planung wurde dann in der Bauausschusssitzung am 3.Juni 2019 vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Die öffentliche Ausschreibung läuft ab Ende Juli, die Submission erfolgt am 06. September 2019. Auf Grund der Sitzungspause bis Mitte September ist eine kurzfristige Vergabe nicht möglich. Daher wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, den Bauausschuss am 16.09.2019 mit der Vergabe der Bauarbeiten zu bevollmächtigen. Möglicher Baubeginn wäre somit am 23.09.2019.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.9582 eingestellt und verfügbar.
Beschluss
Die Wallbergstr. (zwischen der Breitensteinstr. und der Leerbichlallee) ist eine Anliegerstraße, die bisher noch nicht erstmalig hergestellt wurde. Aufgrund der erfolgten Rechtsänderung des Art. 5a Abs. 7 Kommunales Abgabengesetz ist u.a. auch die Wallbergstraße bis zum 01.04.2021 endgültig herzustellen - der Gemeinderat hat daraufhin in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2018 einstimmig u.a. die Wallbergstraße zur endgültigen Herstellung in 2019 beschlossen.
Im Februar 2019 wurde das Ingenieurbüro Färber mit der Planung für den Ausbau der Wallbergstraße beauftragt. Die Planung wurde dann in der Bauausschusssitzung am 03.Juni 2019 vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Ein Anlieger hat per Mail am 22.07.2019 alle Mitglieder des Gemeinderates in Kenntnis gesetzt, dass er den beabsichtigen Ausbau der Wallbergstraße aus mehreren Gründen für unwirtschaftlich hält und bat darum zum jetzigen Zeitpunkt den Bau der Straße nicht umzusetzen.
Aufgrund der eingangs erwähnten einstimmigen Beschlusslage, der bereits beauftragten Planung usw. geht es jetzt nurmehr darum, dass aus Zeitgründen anstelle des Gemeinderates der Bauausschuss die Bauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter vergibt.
Die öffentliche Ausschreibung läuft ab Ende Juli, die Submission erfolgt am 06. September 2019. Auf Grund der Sitzungspause bis Mitte September ist eine kurzfristige Vergabe nicht möglich. Daher wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, den nächstmöglichen Termin im Bauausschuss mit der Vergabe der Bauarbeiten zu bevollmächtigen. Baubeginn wäre Anfang Oktober 2019.
Der Gemeinderat beschließt, auf Grund der Sommerpause der Gremien, den Bauausschuss mit der Vergabe der Bauarbeiten in der Wallbergstr. (zwischen der Breitensteinstr. und der Leerbichlallee) zu bevollmächtigen.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.9582 eingestellt und verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.09.2019 09:09 Uhr
