Neubesetzung der Sitzverteilung in den ständigen Ausschüssen des Gemeinderates, des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH sowie des Auswahlgremiums Gewerk –Architektenleistung– für die Erweiterung des Schwimmbades im Grünwalder Freizeitpark;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 hat Gemeinderatsmitglied Dr. Schröder mitgeteilt, dass er sowohl aus der Partei FDP als auch aus der FDP-Fraktion zum 21.07.2019 ausgetreten ist. Mit Schreiben vom 07.08.2019 teilte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herr Stephan Weidenbach mit, dass Herr Dr. Schröder zum 01.08.2019 in die CSU-Fraktion aufgenommen wurde.
Somit ist eine Neuverteilung der Ausschusssitze in den ständigen Ausschüssen des Gemeinderates, des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH sowie des Auswahlgremiums für das Gewerk – Architektenleistung – für die Erweiterung des Schwimmbades im Grünwalder Freizeitpark erforderlich.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestehen die Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
Die Sitzverteilung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Grünwald, wonach die Berechnung nach dem mathematischen Proporzverfahren „Hare-Niemeyer“ vorgenommen wird.
Die entsprechende Neuberechnung hat folgende Sitzverteilung ergeben:
CSU: 6
SPD: 1
Bündnis 90/Die Grünen:´ 1
PBG : 2
FDP: 0
Gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus 5 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
Die Sitzverteilung bleibt bei einer Neuberechnung unverändert.
CSU: 3
Bündnis 90/Die Grünen:´ 1
PBG : 1
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
, die entsprechend neuberechnete Sitzverteilung in den ständigen Ausschüssen des Gemeinderates, des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH sowie des Auswahlgremiums für das Gewerk – Architektenleistung – für die Erweiterung des Schwimmbades im Grünwalder Freizeitpark.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.09.2019 09:18 Uhr
