Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet folgende Punkte:
- Exakte Analyse der aktuellen zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten im Gemeindegebiet.
- Vorbereitung einer neuen Ausschreibung zum geförderten Glasfaserausbau in die Häuser (FTTH) in allen Straßen/Gebäuden, denen noch keine 500Mbit/S durch einen Kabelanschluss zur Verfügung stehen.
- Durchführung der Ausschreibung, nach der bayerischen Gigabit-Richtlinie.
- Begleitung und Überwachung des Ausbaus nach Abschluss des Förderverfahrens.
- Parallel zu den Punkten 2 – 4 Ermittlung der Gesamtkosten für den Fall, dass eine Förderung nicht genehmigt wird und Erarbeitung eines Konzepts bis zur beschlussreifen Vorlage für den Gemeinderat, den Ausbau in Zusammenarbeit mit einem Provider (Deutsche Glasfaser, Vodafone, Telekom usw.) selbst zu finanzieren.
Das Ingenieurbüro Ledermann aus Freising, Herr Ledermann wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen und zu den einzelnen im Antrag der SPD-Fraktion genannten Punkten Antworten geben.
Herr Ledermann führt zunächst aus, dass die Gemeinde Grünwald heute schon sehr gut mit einer hohen Bandbreite versorgt ist – und mit den bisherigen Förderungen zum Breitbandausbau alle nötigen Schritte unternommen hat.
Die neue Gigabit-Richtlinie ist erst Anfang Dezember 2019 verabschiedet worden. Man kennt bislang nicht die Förderhöhen und ab wann diese Richtlinie in Kraft treten wird.
Aufgrund dieser Feststellungen können aktuell noch keine weiteren Festlegungen zum erneut geförderten Breitbandausbau getroffen werden. GR-Mitglied Zeppenfeld bedankt sich bei Herrn Ledermann für dessen Ausführungen und erklärt, dass sich sein Antrag damit erledigt habe.
Herr Ledermann wird seine Ausführungen schriftlich zusammenfassen und der Gemeinde Grünwald als Anlage zum Protokoll zukommen lassen.
Über dieses Statement des Ingenieurbüros sollen alle Mitglieder des Gemeinderates entsprechend informiert werden.
Ein Beschluss wird zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.
