Möblierung und Begrünung der Fußgängerzone Luitpoldweg; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2019;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Verwaltungsausschusses, 15.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 15.10.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 09.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Antrag auf Möblierung und Begrünung der Fußgängerzone Luitpoldweg gestellt.

Von der Gemeinde Grünwald wurden bereits mehrere Parkbänke in verschiedenen Bereichen und neuerdings fünf grüne bewegliche Drahtstühle im Luitpoldweg aufgestellt. Ebenso wurden mehrere Pflanzkübel mit unterschiedlicher Bepflanzung im Luitpoldweg platziert.

Zusätzlich ist geplant, dass von Anfang Oktober bis Mitte November 2019 62 Fahrradständer mit einer Bedachung im Luitpoldweg aufgebaut werden.

Die Planung des neuen Luitpoldweges wurde am 17.04.2018 im Verwaltungsausschuss vorgestellt und mit 10:1 beschlossen.

Der Luitpoldweg dient als Feuerwehrzufahrt für die angrenzenden Gebäude und die Schlosspassage, bei der es bereits vor einigen Jahren zu einem Brand gekommen ist. Zusätzlich wird der Luitpoldweg vom Anlieferverkehr verschiedener Geschäfte, von der gemeindlichen Kehrmaschine und durch die Müllabfuhr angefahren.

Gemäß Art. 5 Bayerischer Bauordnung (BayBO) in Verbindung mit der Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr muss eine Feuerwehrzufahrt mindestens eine lichte Breite von 3 Metern und eine lichte Höhe von 3,50 Metern aufweisen.

Somit ist für die Feuerwehr, den Anlieferverkehr, die Müllabfuhr und die gemeindliche Kehrmaschine durch die bestehenden Bäume der angrenzenden Grundstücke nur eine gewisse Fahrbahnbreite in der lichten Höhe nutzbar. Die zusätzlich aufgestellten Pflanztröge und beweglichen Stühle schränken diese Befahrbarkeit weiter ein.

Nach eingehender Prüfung stellt die Verwaltung fest, dass ausreichendes Mobiliar im Luitpoldweg zur Verfügung steht und durch die Bepflanzung, die angrenzenden Bäume, Sträucher und Gärten durchaus als „begrünt“ angesehen werden kann. Auch muss bedacht werden, dass vor Treppenauf- und abgängen keine Bepflanzung und Möblierung stehen darf.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung jedoch vor, verschiedene Angebote/Vorschläge in Bezug auf neue Pflanzkübel für den Bereich des Luitpoldweges einzuholen.  

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt die bestehende Bepflanzung und Möblierung zu belassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Angebote/Vorschläge in Bezug auf neue Pflanzkübel für den Bereich des Luitpoldweges einzuholen.

Der Antrag auf Möblierung und Begrünung der Fußgängerzone Luitpoldweg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt somit als erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2021 11:50 Uhr