Eckdaten des Haushaltes 2020:
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Haushalt 2020:
Verwaltungshaushalt: 218.520.400 €
Vermögenshaushalt: 25.324.500 € Gesamthaushalt: 243.844.900 €
Größte Einnahmen 2020:
Gewerbesteuereinnahmen: 170.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer: 11.200.000 €
Einnahme Umsatzsteuer: 8.500.000 €
Grundsteuer B: 1.950.000 €
Einnahmen aus Gebühren 5.134.500 €
Einnahmen aus Mieten Pachten 4.170.300 €
Zinseinnahmen Banken: 1.066.000 €
Zuführung Verwaltungshaushalt 23.054.500 €
Freie Spitze:
= Zuführung ./. Kredittilgung 23.054.500 €
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Größte Ausgaben 2020:
Kreisumlage: 111.758.000 €
Gewerbesteuerumlage: 25.000.000 €
Personalausgaben: 18.547.700 €
(= 8,49 % d. VerwaltungsHH)
Freizeitpark - Schwimmbad 1.000.000 €
Sanierung Grundschule 500.000 €
Erwerb v. Grundstücken 4.030.000 €
Erwerb v. beweglichen Sachen 1.341.000 €
Sanierung versch. Gebäude 1.950.000 €
Investit.zuschüsse f.lfd. Zwecke 13.459.400 €
Kommunales Erziehungsgeld: 800.000 €
Zuführung Allgem. Rücklage: 0 €
Zuführung an Stiftungen: 0 €
Entnahme allgem. Rücklage: 607.500 €
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Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:
- Hochbau und Tiefbau gesamt 5,2 Mio. € + Straßenunterhalt 4,2 Mio. €:
Größte Projekte im Jahr 2020 sind die energetische Sanierung von verschiedenen Wohnhäuser mit rund 1,9 Mio. €. Des Weiteren wird im Grünwalder Freizeitpark ein neues Schwimmbecken (16 m) gebaut, dafür sind in 2020 rund 1,0 Mio. € eingeplant. Für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind rund 5,0 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 250 Tsd. € bereitgestellt. Für die Erneuerung der Trink-/Warmwasserleitungen in der Grundschule sind rund 500 Tsd. € veranschlagt.
- Investitionsförderungen gesamt 13,4 Mio. €:
Der Großteil der Investitionsförderungen wird in die Förderung des Wohnungsbaus sowie in die Förderprogramme für Umweltschutz und Energie i.H. v. rund 10,5 Mio. € investiert.
Die Grünwalder Freizeitpark GmbH als gemeindliches Unternehmen der Gemeinde Grünwald wird mit 217 Tsd. € bezuschusst. Der Neubau der Realschule in Oberhaching ist mit 1,6 Mio. € eingeplant. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Die kleinen Strolche werden für einen Neu-/ Umbau ihres Gebäudes mit 580 Tsd. € bezuschusst und für die MVG - Eladestationen sind 150 Tsd. € eingeplant.
Finanzierung der Investitionen:
Die Gemeinde kann diese Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (freie Spitze) i. H. v. 23.054.500 €
Entnahmen aus den Rücklagen insgesamt i. H. v. 607.500 €
Erhalt eines Investitionszuschusses des Landkreises München 217.000 €
und durch sonstige Einnahmen des Vermögenshaushaltes i. H. v. 1.445.500 €
ist gesamt Vermögenshauhalt 25.324.500 €
finanzieren.
Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung.
Kreditaufnahme / Schulden:
Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).
Hebesätze:
Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B 200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A 300 v. H. – unverändert -
Gebühren:
Für 2020 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an. Die Kanalgebühren wurden zum 01.01.2019 von 1,20 €/M³ auf 0,94 €/m³ gesenkt. Des Weiteren wurden die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen zum 01.04.2019 erheblich gesenkt (GR-Beschluss vom 07.05.2019).
Der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung wurden aufs ausführlichste in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.02.2020 vorberaten.
Kämmerer Bader erläutert, dass diesem Entwurf der eben neu gefasste Stellenplan 2020 noch beigelegt und § 5 der Haushaltssatzung Kassenkreditermächtigung auf 50 Mio. € (bisher 36 Mio. €) erhöht werden muss (she. FA Beschluss vom 23.04.2020).
Ob die Planung der Gewerbesteuereinnahmen mit 170 Mio. € bis zum Jahresende erfüllt werden können, ist wegen den Unsicherheiten der Corona Pandemie fraglich.
Bei der Gewerbesteuer sind auf der HH-Stelle 90000.0030 bis zum Jahresende aktuell 164 Mio. als Jahresergebnis veranschlagt. Wegen dem Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit wurde deshalb der Ansatz nicht reduziert, da nur noch 6 Mio. € bis zum Erreichen des Haushaltsansatz ausstehen.
Weitere Möglichkeiten Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona Pandemie zu kompensieren habe die Gemeinde Grünwald folgende:
- Freie Spitze (Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt) von rund 23 Mio. € (90000.8600);
- Evtl. Erhalt und Annahme von freiwilligen Leistungen der Gewerbesteuer Zahler;
- Sonderrücklage für die Kreisumlagezahlungen in Höhe von 28 Mio. €;
- Allgemeine Rücklage in dreistelligen Millionenbereich, die allgemeine Rücklage kann in solchen Katastrophenfälle ausnahmsweise als sonstige Einnahme dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Grundsätzlich dient sie allerdings zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt;
- Neu: Erstmalig wurde in der Haushaltssatzung eine Kassenkreditermächtigung in Höhe von 50 Mio. € festgesetzt. Die aktuellen Konditionen bei den Banken wurden sogar mit Negativzinsen für die Gemeinde angeboten. Bei einer möglichen Aufnahme eines Kassenkredites könnte die Gemeinde sogar Zinsen erhalten.
Nach kurzer Diskussion bedanken sich die Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Victor-Becker und Herr Dr. Bühler beim Kämmerer für die kurze und ausführliche Präsentation des Haushaltes 2020.
