Übernahme der Kosten für die Zone M der IsarCard65 des neuen MVV-Preismodells; Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2020;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 12.02.2020 stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass der Gemeinderat beschließen soll, dass die Gemeinde Grünwald ab dem 01.01.2021 oder dem nächstmöglichen Termin für Grünwalder Bürger die Kosten für die Neue seit dem 15.12.2019 gültige IsarCard65 für die Zone M zu 100 % übernimmt.
Der Kreistag des Landkreises München hat in seiner Sitzung am 23.09.2019 beschlossen, dass den Einwohnern des Landkreises (Erstwohnsitz), die eine Zeitkarte (Jahresabonnement) für den MVV abonniert haben (IsarCard, IsarCard 9 Uhr, IsarCard65, IsarCardJob oder Ausbildungstarif I bzw. II) und hierbei die Geltungsbereiche M+1 (Zone M + Zone 1) oder M+2 (Zone M + Zone 1 + Zone 2) nutzen, der Differenzbetrag zu einer entsprechenden Zeitkarte im Abo mit dem Geltungsbereich M erstattet wird. Diese Kosten werden durch die Landkreisgemeinden über die Kreisumlage bezahlt.
Zum Stichtag 01.01.2020 haben 2.981 Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahre in der Gemeinde Grünwald ihren Hauptwohnsitz. Die IsarCard65 kostet pro Bürger/in monatlich 46,40 € (Zone M) bzw. jährlich mit gewährtem Rabatt 438,00 € (Zone M). Somit würde für die IsarCard65 für die Übernahme der Kosten der Zone M zu 100 % auf die Gemeinde Grünwald ein Aufwand in Höhe von bis zu 1.659.820,80 € zu kommen.
Das Ausmaß der Verwaltungs- und Personalkosten ist derzeit noch nicht abschätzbar. Von Seiten der Verwaltung wird eine Mehrung von ca. 2 Verwaltungsstellen notwendig sein.
Beschluss
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2020 auf 100%ige Übernahme der Kosten für die neue seit dem 15.12.2019 gültige IsarCard65 für die Zone M wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Vorschläge in Bezug auf die Übernahme von Kosten bei Abgabe des Führerscheines zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2
Datenstand vom 01.07.2020 12:15 Uhr
