Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war in § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geregelt, dass der Verwaltungsausschuss, Finanzausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Ausschuss für Planung und Entwicklung Kulturausschuss und der Geothermieausschuss jeweils aus dem Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern bestanden haben.
Entsprechend § 12 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages zur Grünwalder Freizeitpark GmbH wurde die Stärke des Verwaltungsrates ebenfalls auf 10 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder festgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestand aus 5 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
In der Wahlperiode 2020 bis 2026 schlägt die Verwaltung vor, die ständigen Ausschüsse sowie den Verwaltungsrat der Grünwalder Freizeitpark GmbH auf 11 Mitglieder zu erhöhen.
Entsprechend der Sitze im Gemeinderat verteilen sich nach dem Berechnungsverfahren
- Hare/Niemeyer- die Sitze in den vorgeschlagenen 11er-Ausschüssen sowie im Verwaltungsrat der Grünwalder Freizeitpark GmbH wie folgt:
CSU 6 Sitze
Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze
SPD 0 Sitze
FDP 1 Sitze
PBG 2 Sitze
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Sitzstärke der ständigen Ausschüsse (ohne Rechnungsprüfungsausschuss) der Gemeinde Grünwald sowie des Verwaltungsrates der Grünwalder Freizeitpark GmbH auf 11 Mitglieder zu erhöhen. Der Rechnungsprüfungsausschuss erhält 5 Mitglieder.
Die Fraktionen werden gebeten möglichst zeitnah die entsprechenden Mitglieder sowie jeweils einen Stellvertreter bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Ritz stimmt gegen den Beschlussvorschlag.
Datenstand vom 01.07.2020 12:25 Uhr
