Anfrage GR-Mitglied Schmidt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses , 25.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt frägt an, inwieweit der Bauausschuss Kenntnis vom Ersetzen des Einvernehmens durch das Landratsamt erlangt und bezieht sich auf einen ihm bekannten aktuellen Fall aus der Graf-Seyssel-Straße.
Der Bauausschuss hat das Einvernehmen nicht erteilt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass es sich bei dem genannten Baugenehmigungsverfahren um eine Tektur handelte, mit der die Genehmigung der planabweichenden Ausführung der Firsthöhe nachgenehmigt werden sollte. Als Bezugsfall wurde ein in der Nähe stehendes Einfamilienhaus in der Gabriel-von-Seidl-Straße herangezogen. Sowohl das Landratsamt als auch eine vom Bauherren beauftragte Rechtsanwaltskanzlei teilten der Gemeinde mit, dass die Versagung des Einvernehmens zu überdenken sei und ein erneuter Beschluss durch den Bauausschuss erforderlich gewesen wäre. In Abstimmung mit dem Landratsamt München wurde aufgrund der eindeutigen Sachlage auf eine erneute Beratung im Bauausschuss verzichtet – die Gemeinde steht auf dem Standpunkt, dass die planabweichende Bauausführung nicht nachträglich befürwortet werden konnte.
Des Weiteren wurde angefragt, wie oft in der Vergangenheit für abgelehnte Bauanträge das Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt wurde. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass das Einvernehmen in der Vergangenheit sehr selten ersetzt wurde.
Datenstand vom 28.06.2020 20:41 Uhr
