Bauort: Ludwig-Thoma-Str. 24, Fl.Nr. 603/38 (Größe = 1.767m²)
Planbereich: Baulinienplan Nr. B I 22/55 von 1956, Bebauungsplan Nr. B 35, § 34 BauGB, Ortsgestaltungssatzung, Garagen- u. Stellplatzsatzung, Baumschutzverordnung;
Vorliegendes Grundstück ist mit zwei Wohnhäusern und jeweils mit Garagen bebaut. Das Maß der baulichen Nutzung ist bereits mit den Bestandsgebäuden überschritten – jedoch mit Bescheid des Landratsamtes München 1972 so genehmigt worden.
Es geht nunmehr darum, ob die beantragte Nutzungsänderung einer genehmigten Schwimmhalle in ein Kinderzimmer zugelassen werden kann.
Es wird vom Bauherrn vorgetragen, dass das in das Wohnhaus integrierte Schwimmbad Hauptnutzung (bodenrechtlich i.S. der Baunutzungsverordnung) ist. Das wurde zumindest in einem Vergleichsfall höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht so entschieden.
Das bedeutet für unseren Fall, dass das ehemalige Schwimmbad (integriert in das Wohnhaus) bereits eine Hauptnutzung darstellt und damit durch die Nutzungsänderung in ein Kinderzimmer keine neuen/zusätzlichen (und damit anrechenbaren) Flächen in Bezug auf Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl auslöst.
Würde das Schwimmbad vom Hauptgebäude deutlich abgerückt sein, läge der Fall anders – dann wäre eine Nutzungsänderung (z.B. in Wohnen) de facto unzulässig.
Nach dem der Sachverhalt und die Rechtsprechung aus 2017 dazu eindeutig sind – hat der Bauwerber einen Anspruch auf Erteilung des Einvernehmens.
Die Nutzungsänderung von Schwimmbad in Kinderzimmer ist damit zulässig und genehmigungsfähig.
Weitere Parameter wie Stellplatzbedarf, Baumschutz oder gestalterische Belange nach Ortsgestaltungssatzung sind nicht relevant, da sich ansonsten an dem betreffenden Gebäudeteil nichts ändert.
