Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH, Beteiligungsbericht 2019;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanzausschusses, 15.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2019 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2019
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf 4.495.324,55 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf 42.657,92 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2019 erstellt worden und lag der Sitzungsvorlage an.
Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG ermächtigt, den Jahresabschluss 2019 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Beteiligungsbericht 2019 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 26.01.2021 13:50 Uhr
