Das Unternehmen United Initiators plant am Standort in der Gemeinde Pullach Änderungen der baulichen Nutzungen – es sollen ca. 1,8 ha neu bebaut werden (u.a. Lagerflächen für Chemikalien in größeren Garagen).
Es sind zwei rechtsgültige Bebauungspläne der Gemeinde Pullach betroffen, deren Festsetzungen die Planungen des Unternehmens nicht abdecken. Das Konzept „Big-Wings“ berührt grünplanerische Festsetzungen, liegt unmittelbar an bestehenden Waldflächen und beinhaltet neben baulichen Veränderungen für Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden innerhalb des Werksgeländes auch die Errichtung von Erschließungsanlagen zur Optimierung der internen Verkehrsströme, der Verlegung technischer Infrastruktur und den Rück- und Neubau von Werkswohnungen.
Zudem ist im südlich an das Werksgelände angrenzenden Wald die Verlegung von Leitungen geplant. Bei dem Werk des Unternehmens handelt es sich um einen sog. Störfallbetrieb. Für die Gemeinde Pullach i. Isartal können die Belange des Unternehmens und die öffentlichen Belange u.a. im Hinblick auf die Auswirkungen auf die bestehenden Bebauungspläne, die Anforderungen an die Grünplanung und erforderlicher ökologischer Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des umzäunten Werksgeländes, der Planung von zwei Leitungstrassen im südlich angrenzenden Wald, dem Rück-/Neubau von Werkswohnungen und dem planerischen Ziel der Gemeinde zum mittelfristigen Erhalt einer bestehenden Lagerfläche für das Pullacher Geothermie-Projekt und der mittelfristigen Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche z.B. für einen Wertstoffhof nur durch Bauleitplanung bewältigt werden.
Anlass der Planung:
Nach den Grundsätzen der Bauleitplanung sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln und den benachbarten Gemeinden Gelegenheit zur Abgabe von Anregungen zu geben. Das ist hier vorliegend gegeben.
Die Gemeinde Pullach hat die Gemeinde fristgerecht vom gegenständlichen Verfahrensschritt informiert – am Sitzungstag werden Vertreter der Gemeinde Pullach die Planung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Naturgemäß hat eine Neuplanung von Lagerflächen mit Chemikalien, eine Schaffung für einen Wertstoffhof sowie der Bau von Lagerflächen für die Pullacher Geothermie Auswirkungen in vielfacher Hinsicht. Es ist Aufgabe der Bauleitplanung mit den vielen Fachstellen, etwa zu Immissionsschutz, Naturschutz, Baurecht, Wasserschutz uvm. die Planung abzustimmen.
Auswirkungen der Planung:
Wie in einigen Pressemitteilungen zu lesen war, bestehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Pullach, aber auch den angrenzenden benachbarten Gemeinden Befürchtungen zum Betrieb auf dem Industriegelände. Kennt man die Historie der einzelnen Störfälle – ist das durchaus nachvollziehbar.
Es ist Aufgabe im Rahmen der Bauleitplanung mit sachlichen Argumenten zum Verfahrensstand der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange als benachbarte Gemeinde Grünwald Anregungen vorzubringen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag des Stadtplanungsbüro Dragomir, Frau Gerlach, sowie Herrn Weiß von der Gemeinde Pullach und der Bauverwaltung Grünwald und beschließt als Stellungnahme zum verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 23b - Umbaupläne der Fa. United Initiators im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange i.S. § 4 Abs. 1 BauGB folgendes:
Schwerpunkt Betriebssicherheit:
Es wird angeregt, einen geeigneten Nachweis für die Betriebssicherheit des Störfallbetriebes durch ein anerkanntes Ingenieurbüro vorzubringen und dieses zum Bestandteil des Bebauungsplanes zu machen.
Schwerpunkt Verkehr:
Es wird dazu von Seiten Gemeinde Grünwald angeregt, durch ein Sachverständigenbüro aussagefähige Prognosen zu den Verkehrszahlen und verkehrlichen Auswirkungen mit Betroffenheit der Umgebungsgemeinden insbesondere auf die Gemeindeverbindungsstraße (Staatsstraße 2572) darzustellen.
Schwerpunkt Immissionsschutz:
Es wird von der Gemeinde Grünwald angeregt ein Sachverständigenbüro mit der Bitte um Prüfung des Immissionsschutzes zu beauftragen. Insbesondere bei der neu geplanten Gebäudehöhe und der Art der baulichen Anlagen ist die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich des Immissionsschutzes zu prüfen.
Die Gemeinde Grünwald bittet abschließend darum, über den Fortgang des Bauleitverfahrens auf dem Laufenden gehalten zu werden.
