Dr. Christine Paeschke, CSU, Mitglied des Gemeinderates; Niederlegung des Amtes;

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 26.01.2021 ö 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10.11.2020, Eingang bei der Gemeinde 12.11.2020, legt das Mitglied des Gemeinderates, Frau Dr. Christine Paeschke, ihr Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG nieder. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht.

Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die entsprechende Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amtes, da es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines feststellenden Beschlusses bedarf.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied im Gemeinderat von Grünwald von Frau Dr. Christine Paeschke fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Dr. Paeschke hat wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 24.02.2021 11:03 Uhr
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