Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob die Gemeinde Grünwald beim Staatlichen Bauamt für die Emil-Geis-Straße im Straßenabschnitt zwischen Marktplatz und Ortsende Grünwald Richtung Pullach 30 km/h beantragen kann, da dieser Bereich für Fußgänger, die die Straße überqueren, sehr gefährlich ist.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass bereits im Jahr 2017 auf der Oberhachinger Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beim Landratsamt München beantragt wurde. Obwohl in der Oberhachinger Straße das Gymnasium Grünwald beheimatet ist, wurde der Gemeinde Grünwald der Antrag abgelehnt.
Auch wurden im Jahr 2019 beim Staatlichen Bauamt für diesen Bereich ein Zebrastreifen und Querungshilfen beantragt. Bedauerlicherweise hat das Staatliche Bauamt diese Anträge abgelehnt. Da die Emil-Geis-Straße eine Staatsstraße ist, ist der Straßenbaulastträger das Staatliche Bauamt und die Genehmigungsbehörde die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes München. Die Verwaltung sieht in diesem Fall keine Möglichkeit eine Genehmigung der beiden Behörden zu erhalten.
Datenstand vom 30.09.2021 08:09 Uhr
