Anfrage GR-Mitglied Schmidt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bauausschusses , 08.02.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) | Sitzung des Bauausschusses | 08.02.2021 | ö | 7.5 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt berichtet von einer Überwachungskamera in Bereich der Hubertusstraße 20, die augenscheinlich auf öffentliche Verkehrsflächen gerichtet ist und diese filmt. Dies sei nicht erlaubt.
2. Bürgermeister Weidenbach erklärt, dass dieser Sachverhalt im letzten Jahr bereits thematisiert wurde, woraufhin das Ordnungsamt die Polizei um entsprechende Überprüfung gebeten hat. Die Polizei stellte fest, dass die Kamera keine Aufnahmen der öffentlichen Verkehrsfläche macht, bzw. diese nicht in Betrieb ist, so dass keine Zuwiderhandlung durch die Polizei festgestellt werden konnte.
Datenstand vom 07.04.2021 09:48 Uhr